SOZIALES WAGEN STATT WAHLBETRUG! Gegen bitterste Rentner/innenarmut! Sei dabei!

Liebe Freunde der "Petition Menschenwürdige Grundsicherung ,,, ",

danke an alle Unterzeichnenden. Wir sind jetzt bereits 73.909 Unterzeichnende!

Und wir werden immer mehr, denn bloße Worte im Wahlkampf und ganz entgegengesetzte Taten der neuen Regierung, der Ampel: der SPD, der Die Grünen& der FDP, bei derart gestiegenen Preisen machen nicht  satt. Ob das, was mit Bruch von Wahlversprechen anfängt, wirklich gut werden kann, wage ich zu bezweifeln!
Begrüßenswert ist sicherlich, dass der Mindestlohn ab Oktober angehoben werden soll, aber diese jetzige geplante Höhe  wäre schon vor 15 Jahren auf diesem Niveau notwendig gewesen! Und wer weiß, ob es wirklich kommt, oder ob nicht irgendwelche Juristen wieder das ganze durch Klagen mindestens verzögern, wenn nicht sogar zum Scheitern bringen. Fakt ist, dass die SPD da außer Worten seit Jahren nur das allernotwendigste getan hat! Und wer rechnen kann, der/die weiß, dass auch bei 12€ Mindestlohn letzendlich als Rentner/in nur eine klägliche Rente und damit nur das Niveau einer ergänzenden Grundsicherung als Rentner/in im Alter oder bei Erwerbsminderung bleibt! Die Rente wird auch bei 12€ Mindestlohn nicht ausreichen! Dies zumal alle, die in Minijobs sind, und vor allem diese profitieren vom Mindestlohn, überhaupt nicht sozialversicherungspflichtung arbeiten, also von dem gestiegenen Mindestlohn gar keine Rentenvorsorgeleistungen zahlen.
Was die jetzige Situation der Rentner/innen in Grundsicherung anbelangt, also nach Sozialgesetzbuch XII, so ist Fakt, dass diese von der Ampel 2022 noch ärmer gemacht werden als 2021. Es scheint sich das Prinzip der FDP vollkommen in der Ampel drchzusetzen, wer arbeitet soll mehr vom Lohn haben und was später in Jahren sein wird, ist vollkomen egal. RentnerInnen und Kinder sind dabei  so ziemlich egal und die ärmsten RentnerInnen kommen sowieso am besten zuletzt dran!
Zur durch die Ampel jetzt aufrechterhaltenen Situation für die ärmsten RentnerInnen aber auch die Menschen in ALG II (Hartz IV) mal eine kleine Denkaufgabe:

1) ich gebe dir das "wirklich" Allernotwendigste, also das Existenzminimum (das ja sowieso schon mit statistischen Tricks nach unten gerechnet wurde)
2) dann gibt es innerhalb eine auch vom statitistischen Bundesamt allen bekannte Jahrespreissteigerung von mindestens 5% bei den lebensnotwendigsten Gütern,  bei Lebensmittel sogar noch höher.
3) also erhöhe ich dir das allernotwendigste Geld für das Folgejahr um 3€, was 0.7% "Erhöhung" bedeutet.
Jetzt die Preisfrage:
a) Hast du also im neuen Jahr sogar mehr im Portemonaie und an Kraufkraft?
b) genausoviel wie im letzten Jahr, also imer noch das Allernotwendigste?

oder c) weniger an Kaufkraft als das Aller - Allernotwendigste??
Die Ampelparteien, SPD, DIE GRÜNEN &FDP als auch CDU /CSU bei Enthaltung der AfD haben am 16.12.2021 im Bundestag eine Erhöhung der Grundsicherung auch für Erwerbsminderungs- und Altersrentner/Innen um mehr als 3€ abgelehnt. Also mehr als 0,7% Erhöhung bei einer Inflation von 5% und mehr sind Ihnen die ärmsten einfach nicht wert! das sind entgegen aller Worte die Fakten! Und sie wissen, dass die vom statistischen Bundesamt gemeldete Inflationsrate für 2021, also Preissteigerungsrate 5% oder mehr für die lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmittel, Strom, Energie, etc. beträgt. Die Inflationsrate wird sogar monatlich an Heils (SPD) Bundesarbeits- und Sozialministerium gemeldet!
Alle Parteien, also die jetzt und zuvor Regierenden bei Enthaltung der AfD, insbesondere die jetzt mit Merheit regierende SPD, Die Grünen&DIE FDP wollen einen noch größere Verarmung für die schon Ärmsten! Verwunderlich ist nicht, dass die CDU/CSU genauso wie die jetzt regierenden Ampelparteien gestimmt hat. Die Enthaltung der AfD ist wohl eher auf das allgemeine Desinteresse der AfD an sozialen Belangen zurückzuführen, denn als auf sich Einsetzen Wollen für  weniger Spaltung in Deutschland.

Die Die Linke hatte den Beschlussentwurf auf eine mindestens der  Inflation angepasste Erhöhung der Grundsicherung im Bundestag am 16.12.21 eingebracht, und stimmte natürlich für den eigenen Antrag.

Insbesondere haarsträubend ist, wie sich in der Debatte im Bundestag vor der Abstimmung junge Parlamentarier der SPD (Mehmet Ali Takis, Anika Klose) als auch der bei den "Die Grünen", A. Audretsch als auch der FDP sozialpolitische Sprecher, P. Kober in Redebeiträgen sich herauswinden, um ihre jedoch faktische Ablehnung einer mindestens das Existenzminimum sichernden Erhöhung zu begründen.  
 
Bundestagsdebatte zur sanktionsfreien Mindestsicherung und zum Inflationsausgleich am 16.12.21: https://www.youtube.com/watch?v=DOoGR9Njnyw

Gleichzeitig erhöhen die Abgeordneten des Bundestages mehrheitlich  am gleichen Tag, 16.12.2021 Ihre eigenen Diäten saftig ohne jegliches Zögern! https://www.youtube.com/watch?v=64GA9v0F4vs

Es bleibt: Wir müssen noch viele mehr werden, sehr wahrscheinlich außerhalb des Parlaments und auf der Straße! Sonst wird sich diese neue Regierung alles andere als sozial erweisen! Bewerbt bitte weiterhin diese Petition.

ich wünschen ein schönes Wochenende
Artur Streit, Diplom Psychologe, Berlin

P.S.: Man kann eventuell nachvollziehen, dass bei einem geplanten Gesamtumbau des deutschen Sozialsystems die neue regierenden Parteien mit neu in der Regierung, "Die Grünen" und die "FDP" diese neue Regierung eine Kommisssion bildet, aber dass so offensichtlich und gerade von Heils SPD Ministerium eine noch tiefere Spaltung und Verarmung der Ärmsten geplant und "fachmännisch deutsch" auch durchgeführt wird, ist erschreckend!! Ein in einigem ähnlicher Geist, bloss dass man nicht mehr mordet, wie bei der Judenverfolgung, scheint in einigen Köpfen immer noch inne zu wohnen. Man tötet nicht, aber sondert Menschen gesellschaftlich au!. Rassismus nicht nach religiösen oder rassischen Gesichtspunkten, sondern in Gestalt eines Sozialrassismus! Den Ärmsten nimmt man die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe!
Ähnliches spielt sich jetzt übrigens für die ärmsten Kinder ab: den Kindern in Grundsicherung nach SGB II. Das grüngeführte Familienministerium möchte bis zur Einführung einer neuen Kindergrundsicherung zumindest vorübergehend pro Kind 25 € mehr, Heils SPD (immerhin einer der stellvertretender SPD Parteivorsitzenden) will Berichten zufolge nur mximal 10 € mehr pro Kind, noch nicht mal oder gerade einen Inflationsausgleich. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/regierungs-plan-kinder-aus-hartz-iv-familien-sollen-bis-zu-25-euro-als-sofortzuschlag-bekommen/