Sehr geehrter Regierender Bürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, 88 000 Menschen - hauptsächlich Berliner und mit Berlin verbundene Menschen - unterzeichneten binnen 8 Tagen die online Petition "Menschenunwürdige Zustände vor dem Lageso beenden" (www.change.org/lageso). Jeden Tag kommen inzwischen ca. 5000 Unterschriften von Menschen dazu, die sich offen diesem Anliegen anschließen. Das zeigt deutlich, dass eine breite Mehrheit der Zivilgesellschaft nicht mehr bereit ist, die unhaltbaren, menschenunwürdigen, inhumanen und unsozialen Zustände vor dem LaGeSo hinzunehmen. In Ihrer Regierungserklärung vom 12. 11. 2015 erklärten Sie deutlich, dass auch Sie diese der Hauptstadt Deutschlands unwürdigen Bilder und Zustände nicht mehr sehen möchten. Offensichtlich hat sich jedoch Nichts geändert, noch immer warten Menschen draußen in der Kälte vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales - stunden,- tage,- teilweise wochenlang. Nationale und internationale Medien spotten inzwischen offen über die seit Monaten bestehende Unfähigkeit der Berliner Verwaltung, funktionierende Prozesse und Strukturen zu schaffen. Ihr zuständiger Sozialsenator Mario Czaja ist offenkundig nicht einmal ansatzweise in der Lage, den Ernst der Situation zu begreifen, geschweige denn willens, diese Zustände zu ändern. Stattdessen drängt sich uns - den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Untertützern, den Bürgern, der Berliner Zivilgesellschaft, 88 000 Menschen - immer mehr der Eindruck auf, als wolle Herr Czaja sein nicht vorhandenes, unprofessionelles Krisenmanagement mittels durchsichtiger Ablenkungsmanöver wie der Ankündigung, eine neue Behörde zu schaffen, kaschieren. Auch erwecken Sie als Regierender Bürgermeister von Berlin derzeit nicht den Eindruck, als seien Sie willens und in der Lage, Ihren Worten in Ihrer Regierungserklärung Taten folgen zu lassen. Wir - die Unterzeichner der Petition und die vielen ehrenamtlichen Helfer - fordern Sie daher dringend auf, sich Ihrer Richtlinienkompetenz zu bedienen und dem schamlosen Trauerspiel vor dem LaGeSo sofort ein Ende zu setzen! Die Schaffung eines neuen Landesamt für Flüchtlinge erscheint uns in dieser Situation nicht prioritär. Wir haben die Situation in Berlin - der deutschen Hauptstadt im 21. Jahrhundert - dass Menschen vor dem LaGeSo drohen zu erfrieren, weil die Verwaltung nicht hinterherkommt, abgelaufene Kostenübernahmen rechtzeitig zu verlängern. Die für das neue Landesamt erforderlichen Personalkapazitäten für die Realisierung und Umsetzung dieser neuen Struktur werden derzeit dringend an anderer Stelle benötigt. Sehr geehrter Herr Müller, wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass die Berliner Koalition ihre augenscheinlich wahlkampftaktisch motivierten Koalitionsdifferenzen auf dem Rücken von Geflüchteten austrägt. Wir werden daher dieses Thema solange in der öffentlich-medialen Wahrnehmung platzieren, bis der Berliner Senat menschenwürdige Zustände für alle Menschen hergestellt hat. Als Zivilgesellschaft und ehrenamtliche Helfer erwarten wir einen Dialog mit den politisch Verantwortlichen auf Augenhöhe. Als Initiator der Petition bitte ich daher um einen Termin mit Ihnen im Roten Rathaus zur Übergabe der Unterschriftslisten. Es liegt allein an Ihnen, wie dieser Termin in der begleitenden Presse interpretiert werden wird. Ich bitte um ein kurzes Feedback, wann die Übergabe der Unterschriften an Sie erfolgen kann. ***** Dieses Schreiben finden Sie als Kommentar auch auf der Facebook-Seite des Regierenden Bürgermeisters: