Die Große Koalition hat bei der Rente nur Fehler gemacht
Arbeitsminister Heil will Rentenniveau und Beiträge konstant halten. Das wird aber nur mit einer stärkeren Steuerfinanzierung möglich sein. Es droht der nächste teure Fehler in der Rentenpolitik der Großen Koalition.
Es ist paradox. Einerseits setzt die neue Bundesregierung eine Kommission ein, die Vorschläge zur Rentensicherung ab 2025 erarbeiten soll. Und gleichzeitig tut Arbeitsminister Hubertus Heil alles, um die Rentenkassen zu destabilisieren. Er setzt damit nahtlos die fehlerhafte Politik seiner Vorgängerin Andrea Nahles fort.
Heils sogenannte doppelte Haltelinie soll gleichzeitig Rentenniveau und Beiträge konstant halten. Das läuft automatisch auf eine stärkere Steuerfinanzierung hinaus. Es ist unmöglich, eine doppelte Haltelinie ohne massive Steuerzuschüsse einzuführen. Denn wir haben in Deutschland einen Alterungsprozess, der steigende Kosten zur Folge hat. In Zukunft noch viel massiver als heute. Die eigentlich simple Frage ist: Wem bürden wir die höheren Kosten auf?
Die aktuelle Regierung sorgt mit ihrer Politik dafür, dass die jüngeren Generationen sie tragen müssen. Auch eine Haltelinie beim Beitragssatz ändert daran nichts, wenn gleichzeitig immer mehr Steuergelder ins System fließen. Den Beitragszahlern unter diesen Bedingungen zu erzählen, man entlaste sie, verzerrt grob die Tatsachen.
Das dicke Ende kommt erst noch
Das Bittere dabei ist: Das dicke Ende kommt erst noch. Schon vor vielen Jahren hat die damalige Rürup-Kommission für die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Folgen verschiedener Rentenpolitikvarianten berechnet. Unser Ergebnis war eindeutig: Bleibt alles, wie es ist, zahlt die junge Generation im Jahr 2040 exorbitant hohe Beiträge.
Doch unter der Großen Koalition entwickelt sich die Rentenpolitik fast ohne Ausnahme in die falsche Richtung. Die Arbeitsminister der SPD negieren damit das, was ihre Partei vorher richtig gemacht hatte. Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Rente mit 63, die Mütterrente und jetzt die doppelte Haltelinie werden uns viel Geld kosten – und am Ende auch Lebensarbeitszeit, denn sie werden zwangsläufig dazu führen, dass wir künftig erst später in Rente gehen können, als das ohne diese Entscheidungen der Fall gewesen wäre.
28.08.2018
Quelle:focus