Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute hat uns ein neuer Vorfall erreicht:
Eine Schwester wurde von der Polizei kontrolliert, weil sie eine FFP2-Maske in Kombination mit religiöser Kleidung getragen hat.
Als sie erklärte, dass das BMI (Bundesministerium für Inneres) bereits bestätigt hat, dass FFP2-Masken erlaubt sind und kein Attest erforderlich ist, antwortete der Polizist nur:
„Das interessiert mich nicht.“
Diese Haltung zeigt, wie dringend wir klare, verbindliche Regeln brauchen – und wie wichtig es ist, dass wir unsere Rechte kennen und solche Vorfälle dokumentieren.
Was ihr tun könnt, wenn euch das passiert
1. Bleibt ruhig & selbstbewusst
Sagt der Polizei:
„Ich habe beim BMI nachgefragt. Dort wurde mir bestätigt, dass das Tragen einer FFP2-Maske mit religiöser Kleidung erlaubt ist und kein Attest erforderlich ist.“
2. Falls die Polizei trotzdem auf einer Kontrolle oder Anzeige besteht
Bleibt ruhig, diskutiert nicht und sagt stattdessen:
„Dann möchte ich bitte Ihren Namen und Ihre Dienstnummer.“
Sagt direkt im Anschluss:
„Ich werde diesen Vorfall beim Bundesministerium für Inneres melden und dort eine Beschwerde einreichen.“
Allein diese Aussage zeigt den Beamt:innen, dass ihr eure Rechte kennt und den Fall offiziell melden werdet.
3. Direkt beim BMI anrufen
Falls ihr wollt, könnt ihr die Beamt:innen bitten, gemeinsam beim BMI anzurufen, um die Bestätigung live zu bekommen.
📞 BMI Zentrale: +43 59133/901570
4. Beschwerde beim BMI einreichen
Wenn ihr kontrolliert oder angezeigt werdet, schickt eine E-Mail an die Beschwerdeabteilung:
📧 bmi-ii-3-c@bmi.gv.at
Betreff-Vorschlag:
"Beschwerde: Unrechtmäßige Kontrolle trotz BMI-Bestätigung zur FFP2-Maske"
5. Alles dokumentieren
Datum, Uhrzeit, Ort der Kontrolle
Namen & Dienstnummern der Polizisten
Wortlaut der Aussagen
Falls ihr eine Anzeige bekommen habt → Foto davon machen
6. Euren Fall melden
Damit wir das dokumentieren und politisch nutzen können, tragt eure Erfahrung auf unserer Plattform ein:
🔗 https://rodger39506.softr.app
Warum das wichtig ist
Jeder einzelne dokumentierte Fall hilft uns:
zu zeigen, dass das Problem strukturell ist,
Druck auf das BMI und die Polizei aufzubauen,
und gemeinsam eine klare, verbindliche Regelung durchzusetzen, damit wir in Zukunft Rechtssicherheit haben.
Je mehr Vorfälle wir sammeln, desto stärker wird unsere Position – politisch, juristisch und öffentlich.
Gemeinsam sind wir stärker. 💜
Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Bitte teilt dieses Update mit allen Betroffenen und nutzt unsere Plattform, um solche Vorfälle sichtbar zu machen.
Mit Hoffnung und Entschlossenheit
Seval Sert