Mehr Frauen in den Landtag Schleswig-Holsteins – Für eine faire Politik!

1. Wer ist betroffen? Was ist das Problem?

In Schleswig-Holstein machen Frauen über 50 % der Bevölkerung aus, doch ihr Anteil im Landtag liegt deutlich darunter. Trotz Fortschritten sind Frauen in der Politik weiterhin unterrepräsentiert. Das führt dazu, dass wichtige Themen wie Gleichberechtigung, Sicherheit, Familie, Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht immer die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.

In Demokratien gilt das Prinzip der Gleichheit – doch wenn Parlamente nicht die gesamte Gesellschaft widerspiegeln, bleibt diese Gleichheit eine Illusion. Männer und Frauen bringen unterschiedliche Perspektiven ein. Politiker müssen Probleme lösen, aber um das zu tun, müssen Probleme rechtzeitig erkannt und priorisiert werden. Frauen haben oft andere Erfahrungen, Herausforderungen und Bedürfnisse. Ängste und Hoffnungen werden von Frauen, für Frauen und durch Frauen besser erkannt, verstanden und priorisiert. Wenn Frauen fehlen, fehlen auch diese wichtigen Sichtweisen in politischen Entscheidungen.

2. Was ist die Forderung oder Lösung?

Um echte Gleichberechtigung in der Politik zu erreichen, fordern wir eine gesetzliche Geschlechterparität für die Wahllisten in Schleswig-Holstein. Dafür reicht es nicht, nur das Landeswahlgesetz (LWahlG) zu ändern – auch die Landesverfassung Schleswig-Holsteins muss angepasst werden!

Warum? In Brandenburg und Thüringen wurden Paritätsgesetze durch die Gerichte gekippt, weil sie nur das Wahlgesetz verändert haben, aber nicht die Verfassung. Das gleiche Problem könnte in Schleswig-Holstein auftreten. Deshalb fordern wir:

• Änderung der Landesverfassung, damit eine gerechte Vertretung von Frauen und Männern im Landtag rechtlich abgesichert ist.
• Anpassung des Landeswahlgesetzes, um sicherzustellen, dass Wahllisten von Parteien paritätisch aufgestellt werden.
• Transparenz und Anreize für Parteien, um Frauen stärker in politische Ämter zu bringen.

3. Warum ist fehlende Geschlechterparität bei Wahllisten verfassungswidrig?

Das Grundgesetz (GG) garantiert in Artikel 3 Absatz 2:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Wenn Frauen in politischen Ämtern strukturell benachteiligt werden, weil Wahllisten überwiegend mit Männern besetzt sind, verstößt das gegen dieses Gleichstellungsgebot.

Zudem verletzt es Artikel 38 GG, der besagt, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen. Ein Parlament, das nicht die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, beeinträchtigt die Wahlrechtsgleichheit – denn Frauen haben in der Praxis schlechtere Chancen, gewählt zu werden.

Fehlende Parität widerspricht also dem demokratischen Grundprinzip der Chancengleichheit und benachteiligt systematisch die Hälfte der Bevölkerung. Deshalb muss das Wahlrecht so gestaltet werden, dass Frauen und Männer gleichberechtigt Zugang zu politischen Ämtern haben!

4. Warum ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?

Frauen und Männer müssen gemeinsam Politik gestalten, um Probleme besser zu erkennen und Lösungen für alle zu entwickeln. Die aktuellen Strukturen verhindern das – und das muss sich ändern!

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um eine gerechte Demokratie in Schleswig-Holstein zu schaffen. Wenn wir jetzt handeln, können wir sicherstellen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt sind.

 Unterzeichne diese Petition und setze dich für ein faires Wahlsystem ein!