Petition updateMehr direkte Demokratie wagen: Änderung des Grundgesetzes für bundesweite AbstimmungenDas etwas seltsame Verhalten großer Parteien zu Volksenscheiden (lt. WIKIPEDIA)
Alfred WickHaltern am See, Germany
Apr 19, 2025

Vielen herzlichen Dank für Eure Unterstützung dieser Petition!

Vielleicht interessiert Euch, daß es auch von verschiedenen Parteien bereits entsprechende Initiativen gab. Nachfolgendes habe ich bei WIKIPEDIA gefunden:

"Als herrschende Meinung gilt mittlerweile, dass eine solche Aufnahme direktdemokratischer Initiativrechte aufgrund des Art. 20 (2) (Staatsgewalt) ausdrücklich möglich ist, hierfür aber aufgrund des Art. 20 (3) zwingend eine Anpassung des Grundgesetzes, insbesondere der Art. 76 (1) (Gesetzgebung des Bundes), Art. 77 (Mitwirkung der Länder) und Art. 82 (Ausfertigung von Gesetzen), notwendig sei.

Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der CDU und der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien Vorschläge zur Anpassung des Grundgesetzes, um den Geltungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid über die enge Themenbegrenzung auf Gebietsneugliederungen zu erweitern:

2002 brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde[17],
2006 brachten die Fraktionen von Grünen, FDP und Die Linke getrennt jeweils einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein; alle drei Vorschläge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD abgelehnt[18]
2010 brachte Die Linke einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der in der namentlichen Abstimmung von 61 Abgeordneten befürwortet und bei 60 Enthaltungen von 400 Abgeordneten abgelehnt wurde[19],
2013 brachte die SPD einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde[20],
2013 befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag[21]. Über eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu den Koalitionsverhandlungen ergab sich, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer waren dafür und Angela Merkel war dagegen.[22]
Bei einer öffentlichen Web-Diskussion der Grünen zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen sagte Britta Hasselmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Frage von Claudine Nierth (Mehr Demokratie e. V.): Für bundesweite Volksentscheide seien CSU, FDP und die Grünen gewesen. Gegen bundesweite Volksentscheide habe sich die CDU ausgesprochen (in Minute 1:20).[23]" (Quelle: WIKIPEDIA)

Haltet Ihr es nicht auch für besser, daß diejenigen, die die Suppe hinterher auslöffeln müssen, selber darüber entscheiden dürfen, was in die Suppe hineinkommt? Bis heute ist es leider so, daß diejenigen, die darüber entscheiden, ob wir z.B. Schuldenberge anhäufen, unsere Steuergelder in Milliardenhöhe in die Welt transferieren, aber zur gleichen Zeit dieses, unser Geld, hier im Land an allen Ecken und Kanten fehlt, in keinerlei Verantwortung dafür stehen. Parallel dazu geht es diesen Entscheidungsträgern (Politikern) aber immer und zu jeder Zeit "bolle"!  Der Waffenwahnsinn wird so weit auf die Spitze getrieben, daß die Gefahr eines großen Krieges immer näher rückt. Egal wie es kommt, bezahlen muss immer das Volk, finanziell wie existenziell.
Dann soll aber doch auch das Volk bestimmen, welche Politik gemacht wird. Unsere Verfassung sieht das auch genauso vor (GG Art. 20, Abs. 2), allein: sie lassen uns nicht!
Darum ist es so wichtig, auch und gerade auf Bundesebene direkt mitbestimmen zu können.

Ich wünsche Euch allen ein schönes Osterfest und ein paar ruhige und erholsame Tage! Und wenn sich die Gelegenheit ergibt, diskutiert das Thema danach im Freundeskreis, auf der Arbeit und im Verein und macht auf diese Petition aufmerksam. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen!👋🤝💪

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