Leidet die SPD-Spitze an kollektiven Wahrnehmungsstörungen?

Die SPD scheint die These dieser Tage bestätigen zu wollen. Blind für die in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung selbst verursachten sozialen Probleme, gefallen sich die SPD Vorderen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU in der Rolle der Europa- und Weltenretter. Ohne Zweifel sind diese Themen wichtig, aber die Prioritätensetzung, liebe Genossen, ist falsch! Kein Wunder, dass Euch selbst treueste Wähler mittlerweile in Scharen von der Stange gehen und sich rechten Angeboten zuwenden. Wie scheinheilig die SPD dabei zuweilen vorgeht, werden wir vermutlich morgen wieder beobachten können. Im Bundestag steht der Antrag der Partei DIE LINKE. mit dem Titel „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“ (Drucksache 19/242, http://dip.bundestag.de/btd/19/002/1900242.pdf) zur Debatte an. Von der doppelten Verbeitragung ihrer durch Entgeltumwandlung selbst finanzierten Altersvorsorge, z.B. in Form von Direktversicherungen und Pensionskassen, sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Das Gesetz wurde Ende 2003 unter einer rot-grünen Regierung mit bereitwilliger Unterstützung von CDU/CSU verabschiedet. Der Clou an der Sache: Das Gesetz wurde rückwirkend auch auf Altverträge übertragen, die teilweise schon vor Jahrzehnten unter völlig anderen rechtlichen Voraussetzungen vertraglich abgeschlossen worden waren. 20 Prozent der privaten Altersvorsorge mit einem Federstrich einfach futsch! Die kalte Enteignung ist fest mit den Namen von Olaf Scholz (SPD) als Ideengeber sowie Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) verbunden, die die Details dieser unglaublichen Enteignung von Arbeitnehmern in einer nächtlichen „Kungelrunde“ ausheckten und in einem Gesetz mit dem harmlos daherkommenden Namen „Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)“ vor der Öffentlichkeit versteckten. Die Dame und die beiden Herren sind immer noch mit dabei, in einer Neuauflage der GroKo winken lukrative Posten. Was sonst? Mal sehen, welche Positionen SPD und CDU/CSU zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. morgen einnehmen werden. Bei Interesse können Sie die Debatte im Parlamentsfernsehen im Internet (https://www.bundestag.de/tv) und auch auf Phoenix verfolgen. Nach aktueller Zeitplanung wird der Tagesordnungspunkt gegen 17:30 Uhr aufgerufen. Wir bleiben am Ball! Sie sehen, wie wichtig es ist, den Finger in diese offene großkoalitionäre Wunde zu stecken. Unterstützen Sie weiter unsere Petition für die Umgestaltung der gesetzlichen Rente in eine Bürgerversicherung. Nur wenn ausnahmslos ALLE einzahlen und wie in der Schweiz alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden, stehen die Mittel zur Verfügung, um zwei wichtige sozialpolitische Ziele gleichzeitig zu verwirklichen: Langfristige Stabilisierung der Beitragssätze und Vermeidung von sozialer Spaltung durch Altersarmut. Initiative gegen Altersarmut www.iga-org.de