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Treten Sie zurück!

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Bereits seit Monaten kommt es in verschiedenen Orten Sachsens vermehrt zu rassistischen Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterstützern. Orte wie Dresden, Freital und Heidenau stehen exemplarisch für das politische Totalversagen im Freistaat Sachsen: man ist weder dazu in der Lage, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen noch sie vor dem rassistischen Mob, der vielerorts auf den Straßen wütet, zu schützen.

Verantwortlich für diese Zustände sind mehrere Personen, aber die politische Hauptverantwortung tragen Sie, Herr Ulbig.

Es fällt mir schwer, der Reihe nach aufzuzählen, was im Freistaat Sachsen in puncto Asylpolitik in den letzten Monaten alles falsch gelaufen ist, da es so viel auf einmal ist. Beginnen wir mit der sogenannten Zeltstadt in Dresden: Mehr als 1.200 Menschen leben hier zusammengepfercht auf engstem Raum, die hygienischen Zustände sind menschenunwürdig. Ärzte berichteten, dass sie selbst in Kriegsgebieten besser eingerichtete Zeltlager gesehen haben. Doch nicht nur im Zeltlager herrschen unmenschliche Zustände, auch davor hat man die Situation nicht unter Kontrolle. Das Lager wird von der Polizei nur spärlich bewacht, ohne die Unterstützung von Antifaschisten könnten die dort umherziehenden Neonazi-Gruppen ohne größere Probleme ins Lager eindringen. Mehr als einmal kam es zu körperlichen Attacken von Neonazis.


Wie weiter oben bereits erwähnt ist Dresden nur ein Beispiel von vielen.        In Freital tobte über Wochen ein rassistischer Mob, dem Sie nichts entgegenzusetzen hatten, Herr Ulbig. Dass es in Freital mittlerweile wieder etwas ruhiger geworden ist, ist auch keinesfalls Ihnen und Ihrer Politik geschuldet, sondern dem beherzten Engagement vieler hundert Antifaschisten, welche dem rassistischen Mob tatsächlich etwas entgegensetzen konnten. An dieser Stelle möchte ich Ihrem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen: Ja, die Leute, welche dort gegen die Rassisten auf die Straße gehen sind genau die Leute, welche Sie und Ihre Kollegen im Rahmen der Proteste gegen den jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch in Dresden über Jahre hinweg mit Repressalien überzogen und kriminalisiert haben.

Während diese Leute auf der Straße stehen und den Rassisten zeigen, dass für Ihr Gedankengut kein Platz in dieser Gesellschaft ist gießen Sie weiter Öl ins Feuer, indem Sie z.B. fordern, Geflüchteten aus den Balkan-Ländern das Taschengeld zu kürzen. Derlei Äußerungen sind nichts anderes als Wasser auf die Mühlen derer, welche die Flüchtlingsheime gerne brennen sehen möchten.

Fasst man Ihr politisches Versagen in wenigen Worten zusammen, so sieht ds folgendermaßen aus:

- Versagen bei der Unterbringung von Geflüchteten

- Versagen bei der Ausarbeitung und Ausführung eines angemessenen Sicherheitskonzepts für Geflüchtete bzw. deren Unterstützer

- Versagen beim Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche sich angemessen gegen Rassismus zur Wehr setzt

- Jahrelange Repressionen gegen antirassistisches Engagement

- Jahrelange Ignoranz rassistischer Zustände

- Jahrelange Ignoranz gegenüber den Umtrieben neonazistischer Gruppen

 

Zieht man all dies in Betracht, so stellt sich die Frage, wann Sie endlich die einzig richtige Konsequenz aus Ihrem politischen Versagen ziehen, nämlich Ihren Rücktritt vom Posten des Innenministers des Landes Sachsen.

Herr Ulbig, das Versagen der Politik in Sachen Asyl in Sachsen ist maßgeblich an Ihre Person gekoppelt. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf: Richten Sie nicht noch mehr Schaden an, sondern treten Sie auf der Stelle von Ihrem Posten zurück! Es braucht als Innenminister jemanden, der das Grundrecht auf Asyl in vollem Maße unterstützt und sich auf die Seite der Geflüchteten stellt. Es braucht jemanden, der klare Kante gegen den rassistischen Mob zeigt und diesen nicht noch durch unangebrachte Äußerungen weiter anheizt. Sie haben mehrfach unter Beweis gestellt, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, diese Anforderungen zu erfüllen, weshalb ich es nicht oftgenug sagen kann: Treten Sie zurück!





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