Petition update

Opposition macht gemeinsame Sache mit CSU - Psychisch Kranke schlechter gestellt als Straftäter

Uwe Hauck
Schwäbisch Hall, Germany

Jul 5, 2018 — Bei der heutigen Schlussabstimmung im Ausschuss im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung das überarbeitete Psychisch-"Kranken-Hilfe"-Gesetz – auch mit den Stimmen von SPD und Freien Wählen durchgebracht. Drei von der fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm eingebrachten Änderungsanträge wurden mit den Stimmen von Freien Wählern, SPD abgelehnt.
Dabei hatte sich Stamm auf einige Änderungen zur Speicherung und Verwendung der Patientendaten beschränkt. Grundsätzlich macht sie sich dafür stark, den Geburtsfehler des Gesetzes, das Erkrankte mit Straftätern im Maßregelvollzug gleichsetzt werden, zu beseitigen. Sie forderte u.a. dass in der Psychiatrie nur untergebracht werden darf, dessen "Einsichts- und Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist". Das bisher im Gesetz geplante Regel-Ausnahme-Verhältnis hätte also umgedreht werden sollen.


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