Herr Söder: Das Klimaschutzgesetz in Bayern ist ein Witz!

Herr Söder: Das Klimaschutzgesetz in Bayern ist ein Witz!

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Marlene, David und die Deutsche Umwelthilfe hat diese Petition an Markus Söder Ministerpräsident Bayern gestartet.

Wer sind wir?

Hi, wir sind Marlene, 13 Jahre alt, aus München und David, 20 Jahre alt, aus Dinkelsbühl. Die Klimakrise bedroht unser Leben und unsere Zukunft. Weltweit warnen Wissenschaftler*innen vor den Auswirkungen dieser Krise, deren Auswirkungen wir aktuell beginnen, zu spüren.

Es ist die Herausforderung unseres Jahrhunderts, diese Krise noch abzuwenden und unsere Zukunft zu retten. Die Politik muss handeln – und zwar JETZT! Doch stattdessen hören wir seit Jahrzehnten nur warme Worte und große Ankündigungen. Echten Lösungen und vor allem Ergebnissen blieben die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD und die bayerische Staatsregierung aus CSU und FW bisher schuldig.

Deswegen haben wir auch mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung geklagt und gewonnen! Das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt: Wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft!

Bayern, Vorreiter beim Klimaschutz?

Nein, denn passiert ist außer viel großer Worte seitdem nichts! Konkrete Handlungsansätze oder sofort umsetzbare Maßnahmen - Fehlanzeige! Deswegen machen wir weiter und verklagen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe nun den Freistaat Bayern auf mehr Klimaschutz. Bitte stellt euch hinter uns: Wir fordern den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf, endlich wirklich Klimaschutzziele in Bayern umzusetzen. Mit der Klage wollen wir ihn dazu zwingen, das politische Greenwashing der Staatsregierung auf Kosten unserer Zukunft zu beenden!

Was wir konkret wollen?

Das bayrische Klimaschutzgesetz enthält – bis auf die jährliche Verleihung des Bayerischen Klimaschutzpreises – keine Fristen, mit denen man irgendeine Art von Klimaziel erreichen könnte. Menschen in unserem Alter betrifft die Klimakrise extrem, da wir den Folgen der fehlerhaften Entscheidungen der Politiker*innen voll ausgesetzt sein werden. Denn auch bei uns werden die Folgen der Erderwärmung immer präsenter. Die Überschwemmungen in weiten Teilen Deutschlands waren Folgen des Klimawandels!

Die Verkehrswende ist schon lange überfällig und muss auch in Bayern dringend vorangetrieben werden. Etwa die Bahnschiene in Davids 12.000 Einwohner*innen großen Heimatstadt könnte jederzeit reaktiviert werden, doch die Staatsregierung übt sich in Arbeitsverweigerung beim Ausbau des ÖPNV-Angebotes. Dienstwagen der Behörden sollten nur noch mit elektrischem Antrieb angeschafft werden! Die 10-H-Regelung in Bayern verhindert systematisch die Energiewende.

Was uns antreibt?

Wir haben Angst davor, in einer durch die Klimakrise destabilisierten politischen und sozialen Gesellschaft leben zu müssen in der unsere Freiheit eingeschränkt ist und Ungleichheiten zunehmen.

Das Grundgesetz gibt dem den Freistaat Bayern die Verantwortung, dass diese Angst NICHT Realität wird und auch wir als junge Generation und vor allem künftige Generationen in einer ökologisch intakten Umwelt leben können. Aber das gegenwärtige bayerische Klimaschutzgesetz leistet das ganz sicher nicht! Mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht hoffen wir, noch etwas für unsere Zukunft ausrichten zu können.

Es ist eine Schande, dass wir in Deutschland so hinterherhinken was Klimaschutz angeht und dass wir Jugendlichen für unsere Zukunft kämpfen müssen!!

Hilf mit, dass uns die die Staatsregierung und die Bundesregierung zuhört und merkt:

WIR SIND VIELE!!

Eure Marlene, David und die Deutsche Umwelthilfe

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