"Berliner Verkehrsverwaltung stoppt Kiezblocks: Die CDU bleibt die Autopartei, die sie immer war
Kein Geld mehr für Poller, basta! Die CDU wird ihrem Ruf als Autofahrer-Partei Nummer 1 mit ihrem Vorstoß gegen Kiezblocks wieder einmal vollauf gerecht. Das ist bitter für Berlin.
Ein Kommentar von Jörn Hasselmann
Heute, 05:00 Uhr
Vor ziemlich genau fünf Jahren gab es in der Berliner CDU Anzeichen einer verkehrspolitischen Wende. Kai Wegner, damals Landesvorsitzender, sprach auffallend freundlich über Fahrräder, auch über das Klima: „Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen verändert sich. Darauf muss auch eine CDU Antworten geben. Wir werden uns den Veränderungen nicht verschließen.“
„Berliner Union will Autofahrer-Image loswerden“, berichtete der Tagesspiegel damals. Ich habe es nicht geglaubt und so kommentiert: „Wenn es ernst wird, bleibt die CDU die Autopartei, die sie immer war.“
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Leider habe ich recht behalten. Es wurde ernst. Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung unter dem mittlerweile Regierenden Kai Wegner hat am Donnerstag die von vielen Anwohnern herbeigesehnte Verkehrsberuhigung in den Kiezen in die Tonne getreten. Kein Geld mehr für Poller, basta!
Faktenfreie Ideologie
Das ist Ideologie pur, frei von Fakten. Trump lässt grüßen. Die Berliner CDU kennt nur zwei Paragrafen. Paragraf 1: „Das Auto hat immer Vorfahrt.“ Paragraf 2: „Hat das Auto einmal keine Vorfahrt, tritt sofort Paragraf 1 in Kraft.“ Bitter.
Dem vom Ukas betroffenen Bezirk Mitte hatte Verkehrssenatorin Bonde nicht mitgeteilt, was die Gründe für den Kiezblock-Stopp sind. Die las der zuständige grüne Stadtrat erst Stunden später in der Pressemitteilung aus dem Hause Bonde. Christopher Schriner widerspricht in allen Punkten. Es gibt eine rechtskräftige Vereinbarung über die finanzielle Förderung gibt. Natürlich seien Polizei und Feuerwehr beteiligt.
Poller sollen die Feuerwehr behindern, echt? Ein Plastikpoller lässt sich einfach umfahren, ein Poller aus Metall herausheben. Tonnenschwere Falschparker, die millionenfach in dieser Stadt Kreuzungen und Feuerwehrzufahrten blockieren, lassen sich nicht mit einem Dreikant schnell umheben.
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Ein Gericht hatte protestierenden Anwohnern der Invalidenstraße vor einiger Zeit gesagt: Es gibt kein Grundrecht für einen Parkplatz vor der Haustür. Der Bezirk Mitte hatte nach einem Unfall mit vier Toten einen Fahrradstreifen abgepollert. Was für ein Frevel gegen Paragraf 1. Und vor ein paar Tagen hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Poller in der Tucholskystraße bleiben dürfen, der Bezirk Mitte habe das Recht, eine Fahrradstraße so zu sichern.
Die Pleiten vor Gericht haben die CDU offenbar aufgeschreckt. Der Kiezblock-Stopp von Donnerstag zeigt: Die CDU bleibt die Autopartei, die sie immer war."