E-mail der Landeshauptstadt München von Herrn Thomas Nahmen an Herrn Jan Guenther von checkdomain

Sehr geehrter Herr Edenhofer, hiermit leite ich die folgende E-Mail der Stadt München an Sie als Inhaber der Domains weiter und informiere Sie, dass wir keine Maßnahmen ergreifen, solange wir von Gesetzes wegen nicht hierzu gezwungen sind. Falls Sie Domains kündigen möchten, nutzen Sie gerne unsere Vorlage unter dem folgenden Link oder informieren mich kurz, damit ich Ihnen eine Vorlage hierzu schicken kann: https://www.checkdomain.de/downloads/Checkdomain_Kuendigung.pdf Hier die E-Mail der Stadt München, welche wir von der Adresse thomas.nahmen@muenchen.de erhalten haben: Sehr geehrte Damen und Herren, die Landeshauptstadt München ist darauf aufmerksam geworden, dass über Ihren Service durch eine Privatperson mehrere Domains registriert wurden, deren Domainnamen einen Verstoß gegen die Namensrechte der Landeshauptstadt München bzw. von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter nach § 12 BGB darstellen. Konkret geht es um folgende Domains: ob-muenchen-dieter-reiter.de ob-muenchen-dieter-reiter.info ob-münchen-dieter-reiter.de stadtjugendamt-muenchen.de stadtjugendamt-münchen.de Siehe zum Thema Namensrecht von Gebietskörperschaften beispielsweise eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu solingen.info (BGH, MMR 2007, 38 (39)). Die isolierte Nutzung von Gemeinde- und Städtenamen als SLD zu privaten oder geschäftlichen Zwecken ist auch dann unbefugt, wenn auf der hierdurch bezeichneten Website tatsächlich Informationen über diese Gemeinden oder Städte vorhanden sind. Das Stadtjugendamt ist Teil der Verwaltungskörperschaft Landeshauptstadt München, siehe dazu https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Jugendamt.html. Deshalb bitten wir Sie die Registrierung dieser Domains durch eine Privatperson wieder aufzuheben. Bitte teilen Sie uns bis zum 05.10. mit, wie Sie in der Sache weiter verfahren wollen. Mit freundlichen Grüßen Thomas von Nahmen Landeshauptstadt München Direktorium-Rechtsabteilung Burgstraße 4, 80331 München Telefon: (089) 233/28255 Telefax: (089) 233/28606 Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Schöne Grüße aus der Hansestadt Lübeck, Jan Guenther --------------------------------------------------------------------- checkdomain GmbH, Große Burgstraße 27/29, 23552 Lübeck, Germany tel +49 (0)451 70 99 70, fax +49 (0)451 70 99 727 support@checkdomain.de, http://www.checkdomain.de --------------------------------------------------------------------- Sie finden uns auch bei: Facebook: http://www.facebook.com/checkdomain Twitter: http://www.twitter.com/checkdomainde --------------------------------------------------------------------- Geschäftsführer/CEO: Johannes Herold, Amtsgericht Lübeck, HRB 5100 HL