Einreiseerleichterung für unverheiratete Partner nach Deutschland

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Die vom BMI am 07.08.2020 beschlossenen Einreiseerleichterungen für unverheiratete Paare nach Deutschland in Folge der Corona Pandemie für Partner aus Drittstaaten sind unzureichend, diskriminierend und schließen zu viele Betroffene aus. Die geknüpften Bedingungen zum Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Treffen's in Deutschland oder eines gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland dienen nicht der Beweispflicht einer bestehenden Partnerschaft, sondern sollen Migration und Besuche erschweren.  Die europäische Union hatte von den Mitgliedsstaaten ausdrücklich eine nicht diskriminierende Einreiseerleichterung gefordert ohne dabei einen Präzedenzfall für nachfolgende Rechtsakte zu schaffen. Ziel der Maßnahme war es eine Wiedervereinigung von getrennten Paaren zu erreichen und den seelisch- psychischen Druck von den Betroffenen zu nehmen. Dieser psychische Druck, ist auf Grundlage der gestellten Bedingungen, auf die von der Regelung nun ausgeschlossenen Paare durch die Entscheidung des Bundesinnenministerium des Inneren vom 07.08.2020 massiv gestiegen!

Des Weiteren dienen die Maßnahmen nicht der Eindämmung der Pandemie. Eine Gleichstellung vor dem Gesetz sehen wir als nicht gegeben. Wir sehen uns in unsere menschlichen Würde verletzt und in der Ausübung unserer sexuellen Identität eingeschränkt.

Die Bundesregierung zwingt uns mit der Regelung in Risikogebiete anderer Länder zu reisen um unseren Partner wiedersehen zu können. 

Liebe ist nicht nur in einer globalisierten Welt ein ethischer Grundpfeiler des sozialen Miteinanders. In Zeiten einer weltweiten gesundheitlichen Krisensituation schenkt einem der liebende Partner die Kraft um diese schwierige Zeit zu überstehen.

Wir fordern zum Entscheid des BMI vom 07.08.2020 zu Einreseerleichterung für unverheiratete Paare, die umgehende Streichung der Bedingungen, das ein vorheriges Treffen in Deutschland stattgefunden haben muss oder der Nachweis eines gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland notwendig ist. Eine gemeinsam unterzeichnete eidesstattliche Erklärung der Partner und ein dokumentarischer Nachweis in z.b. gemeinsame Fotos, Chat- und Emailverkehr oder Reisedokumente, sollten dabei als Beweis einer auf Dauer angelegten Partnerschaft genügen. 

In Folge muss ebenfalls eine gemeinsame europäische Lösung für die Wiedervereinigung unverheirateter Partner zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen in den europäischen Heimatländern ohne diskriminierende Bedingungen und rechtliche Hürden der Regierungen gefunden werden.

#LoveIsNotTourism  #changethegermanrules