Lehnen Sie das geplante Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ab

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Das Problem

Als jemand, der den Traum hegt, in Zukunft Hausarzt zu werden, liegt mir das Arzt-Patienten-Verhältnis besonders am Herzen. Diese Beziehung basiert auf Vertrauen, Vertraulichkeit und Respekt – essentielle Grundpfeiler der medizinischen Versorgung. Doch nun droht dieses fundamentale Vertrauensverhältnis durch den Entwurf „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ , welcher am 12. August 2026 verabschiedet wurde, in Gefahr zu geraten. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren steht aber noch aus - Unsere Chance zu handeln! 

Warum sollte Ihnen das Thema Sorge bereiten? Hier sind einige der Hauptbedenken:

**1. Vertrauen wird untergraben:** Das Vertrauen zwischen Arzt und Patient ist unabdingbar. Sobald Patienten das Gefühl bekommen, dass sensitive Informationen an Nachrichtendienste weitergeleitet werden könnten, besteht die Gefahr, dass sie wichtige Gesundheitsinformationen nicht mehr offenlegen.

**2. Negative Auswirkungen auf die psychotherapeutische Behandlung:** Besonders im Bereich der Psychotherapie, wo besonders sensible Themen besprochen werden, ist Vertraulichkeit von größter Bedeutung. Jede Form der Überwachung oder Transparenz gegenüber Dritten könnte Psychotherapeuten daran hindern, ihre Patienten effektiv zu behandeln.

**3. Rechtliche und ethische Aspekte:** Medizinische Berufe unterliegen dem Arztgeheimnis, das nicht durch Reformationen der Nachrichtendienste untergraben werden sollte. Der Schutz dieser Vertraulichkeit ist in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, gesetzlich festgelegt und hat eine lange Tradition.

**Was schlagen wir vor?**

Wir fordern die parlamentarische Seite auf, den Gesetzesentwurf vollständig abzulehnen und stattdessen Diskurse zu fördern, in denen der Schutz der Privatsphäre im Gesundheitswesen intensiviert wird. Alternativen könnten in Form von unabhängigen Datenschutzbeauftragten gefunden werden, die sicherstellen, dass keine unnötige Überwachung im Gesundheitswesen stattfindet.

Wir appellieren an die Abgeordneten, die Bedenken der medizinischen Gemeinschaft ernst zu nehmen und aktiv zum Schutz des sensiblen Verhältnisses zwischen Arzt und Patient beizutragen.

Dieser Gesetzesentwurf bedroht eine der grundlegendsten Säulen unserer medizinischen Versorgung und bedarf Ihrer Unterstützung. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Aufweichung des Arztgeheimnisses zu setzen. Jeder Beitrag zählt, um eine Veränderung zu bewirken!

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Isabel ReichlPetitionsstarter*in

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