Steigende Heimkosten gefährden die soziale Sicherheit im Alter und belasten kommende Generationen. 

die jährlich steigenden Heimentgelte in der stationären Pflege entwickeln sich zunehmend zu einer sozialen Schieflage mit gravierenden Folgen für ältere Menschen und ihre Familien. Trotz wiederholter politischer Ankündigungen ist eine wirksame und verlässliche Begrenzung der Eigenanteile nicht in Sicht – und wird bislang auch nicht konsequent politisch umgesetzt.

Nach Abzug der Leistungen aus der Pflegeversicherung und dem Zuschuss zur Begrenzung der Pflegeleistungen (je nach Verweildauer) verbleibt für Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen weiterhin ein durchschnittlicher Eigenanteil von rund 3.600 Euro monatlich. Diese Belastung steigt jährlich um 400 bis 600 Euro. Hauptursachen sind notwendige Tarifsteigerungen beim Pflegepersonal, die rund 80 % der Gesamtkosten ausmachen, sowie massiv steigende Sach- und Betriebskosten. Auch ein Teil der Ausbildungskosten (ca. 173 €/Monat), sowie die Investitionskosten für Instandhaltungen (durchschnittlich 635 €/ Monat) wurden in den vergangenen Jahren auf die Bewohner abgewälzt. Diese Kosten müssen von den Ländern übernommen werden.

Die Folgen sind alarmierend: Immer mehr ältere Menschen sind – trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit und teilweise guter Renten oder Pensionen – auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, um einen Heimplatz überhaupt finanzieren zu können. Pflegebedürftigkeit wird damit faktisch zu einem Armutsrisiko. Die drohende Altersarmut ist kein individuelles Versagen, sondern das Ergebnis eines strukturell unzureichend finanzierten Pflegesystems.

Besonders dramatisch ist die Situation für Ehepaare und Lebensgemeinschaften. Muss ein Partner in eine stationäre Pflegeeinrichtung ziehen, werden häufig die gesamten Ersparnisse und Rücklagen für die Finanzierung des Heimplatzes aufgebraucht. Der zu Hause verbleibende Partner gerät dadurch nicht selten selbst in finanzielle Not. Kommt es später auch bei diesem zu Pflegebedürftigkeit, fehlen jegliche Rücklagen – Altersarmut ist vorprogrammiert.

Diese Entwicklung trifft nicht nur die heute Pflegebedürftigen, sondern wirkt weit in die Zukunft. Bereits jetzt müssen Kommunen und Sozialhilfeträger in immer größerem Umfang einspringen. Ohne grundlegende Reform werden diese Kosten letztlich auf die Allgemeinheit und die künftigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verlagert. Die junge Generation zahlt dann doppelt: übersteigende Sozialabgaben und über Steuern zur Finanzierung der wachsenden Sozialhilfelasten.

Vor diesem Hintergrund darf auch die Diskussion um die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht länger tabuisiert werden. Wenn Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst genommen wird, muss offen geprüft werden, ob eine moderate und solidarische Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags – gegebenenfalls ergänzt durch eine breitere Finanzierungsbasis unter Einbeziehung weiterer Einkommensarten – notwendig ist, um die pflegebedingten Eigenanteile spürbar zu begrenzen. Ein solider Beitrag heute kann verhindern, dass Pflegebedürftigkeit morgen massenhaft in Altersarmut und Sozialhilfeabhängigkeit führt.

Wir fordern daher dringend:

eine verbindliche und transparente Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile,
eine deutlich stärkere steuerfinanzierte Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten sowie die Übernahme der Ausbildungs- und Investitionskosten durch die Länder.
eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung, die Kostensteigerungen sozial ausgewogen abfedert,
sowie eine ehrliche politische Debatte über die langfristige Finanzierung der Pflege – auch unter Einbeziehung der Beitragsseite.
Pflegebedürftigkeit darf nicht darüber entscheiden, ob ein Mensch seinen Lebensabend in finanzieller Sicherheit oder in existenzieller Sorge verbringt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dieser Verantwortung gerecht wird und verhindert, dass ein ganzes Lebenswerk durch Pflegekosten aufgezehrt wird.

Gez.: Wilfried Rolf, Wilfried Rolf wrolf585@gmail.com, Bielefeld

 
 
 
 
 
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