Laufbahnöffnung für Meister & Techniker zum gehobenen Dienst

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Das Problem

Begründung:
Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) hat sich die Bundesrepublik Deutschland offiziell zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung bekannt. Abschlüsse wie Meister und staatlich geprüfte Techniker sind dem DQR-Niveau 6 zugeordnet und stehen damit formal auf derselben Stufe wie der akademische Bachelor. Während die Privatwirtschaft diese Gleichwertigkeit längst in modernen Personalstrukturen lebt, ignoriert das Laufbahnrecht des öffentlichen Dienstes diese Realität konsequent. Der Zugang zum gehobenen Dienst verlangt weiterhin starr ein Hochschulstudium. Es ist ein unhaltbarer Systemwiderspruch, wenn der Staat die Gleichwertigkeit der Bildungswege politisch proklamiert, sie aber im eigenen Verantwortungsbereich als Dienstherr verweigert.
Diese aktuelle Praxis begründet zudem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da sie das Leistungsprinzip aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt. Das Grundgesetz regelt unmissverständlich, dass jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat. Indem hochqualifizierte DQR-6-Absolventen pauschal aufgrund ihres Bildungsweges – und nicht wegen fehlender Befähigung – von Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, findet eine verfassungswidrige Vorab-Selektion statt. Ein DQR-6-Abschluss bescheinigt per Definition die Fähigkeit zur Lösung komplexer fachlicher Aufgaben und zur Führung von Prozessen. Das Laufbahnrecht muss sich daher vom Dogma des akademischen Grades lösen und hin zu einer rein kompetenzbasierten Eignungsfeststellung entwickeln.
Gleichzeitig führt die laufbahnrechtliche Blockade zu einer massiven Schwächung der beruflichen Bildung und konterkariert das gesellschaftliche Prinzip des lebenslangen Lernens. Die Attraktivität des dualen Ausbildungssystems steht und fällt mit den Aufstiegschancen. Wenn eine Meister- oder Technikerfortbildung, die mit hohem finanziellem und persönlichem Aufwand verbunden ist, im öffentlichen Dienst in einer beruflichen Sackgasse endet, verliert dieser Bildungsweg an Attraktivität. Es entsteht eine künstliche Mauer, die den Wettbewerb verzerrt und junge Menschen in die Universitäten drängt, während im Handwerk und der Industrie die dringend benötigten Praktiker fehlen.
Zudem verschärft der Staat durch diese Praxis den ohnehin akuten Fachkräftemangel im eigenen Sektor. Die Verwaltung leidet unter erheblichem Personalmangel und sperrt gleichzeitig hochmotivierte Praktiker aus, die über jahrelange Berufserfahrung und exzellente Führungskompetenzen verfügen. Dass ein Techniker mit jahrzehntelanger Praxiserfahrung in Behörden keine Abteilung leiten darf, ein frisch graduierter Bachelor-Absolvent ohne Praxiserfahrung hingegen schon, stellt eine gefährliche Selbstblockade der Verwaltung dar. Die gesetzliche Öffnung sichert fairen Wettbewerb, belohnt Leistung und erschließt dem Staat sofort einsatzbereite Fachkräfte.

Zusätzlich zur BLV muss auch die Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) angepasst werden.  Meister und staatlich geprüfte Techniker besitzen eine Qualifikation auf DQR‑Stufe 6, die der Bachelor‑Ebene entspricht. In der SLV wird diese Gleichwertigkeit bisher nicht berücksichtigt, wodurch der Zugang zu Offizierslaufbahnen, ROA‑aDW und technischen Führungsverwendungen unnötig eingeschränkt wird. Eine parallele Anpassung der SLV ist notwendig, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung auch im militärischen Bereich umzusetzen.

Die Entscheidungsträger*innen

Alice Weidel
Spitzenkandidatin AFD zur Bundestagswahl 2021
Britta Haßelmann
Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Bundestag
Lars Klingbeil
Lars Klingbeil
Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler
Friedrich Merz
Friedrich Merz
Bundeskanzler
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
Bundesminister des Innern

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