Petition update

Zeit für die Urne - oder - Gute Nacht Deutschland.

ALS-mobil e.V.

Feb 1, 2020 — 

Wir zitieren hier jetzt einmal unkommentiert die sehr bewegenden Worte eines zukünftig Betroffenen - Wir möchten aber unbedingt darauf hinweisen das dieser Text mit den Augen geschrieben wurde:

Zeit für die Urne
Christian Bär • Jan. 30, 2020

Gute Nacht Deutschland. 
Ich bin dieses Gelaber und diese Taktikspielchen so was von satt. Es ist unerträglich mit welcher gefühlten Arroganz und Überheblichkeit manche Zeitgenossen unterwegs sind und sich wohl für superschlau halten. Man verfolgt eigene Ziele unter Vortäuschen der Verfolgung ehrenwerter Ziele zum Wohle aller. Und die eigentlichen Ziele sind nicht zum Wohle aller, sondern zum Wohle weniger und zum Kaschieren eigener Versäumnisse, zur Wahrung des eigenen Rufs. Wie mich solch ein Verhalten beschämt und mir zuwider ist. Entweder diene ich Deutschland oder raus aus dem Amt. Ich würde keine Sekunde zucken, würde solches wiederholtes Fehlverhalten in meiner Mannschaft gezeigt. Es ist eine Frage der Ehre und hat was mit Prinzipien zu tun. Soll das unsere politische Zukunft sein? – Gute Nacht Deutschland. Und dabei hat die Parteienlandschaft durchaus gute Leute zu bieten, nur setzen sich die hofierten Taktiker zu oft durch. 

Eigentlich war ich gerade dabei einen neuen Blogartikel zu schreiben, über die Ereignisse der letzten Monate, aber der neue Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, treibt mich wieder derart auf die Palme, dass dies nicht unkommentiert bleiben darf. 


„In dieser Woche ist über die sozialen Netzwerke nun der zweite Entwurf des umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV IPReG (vormals RISG) an die Öffentlichkeit durchgesickert. Eine offizielle Meldung oder Information des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema gibt es bisher nicht. Vielleicht aus einem guten Grund: Aktuell und auch zukünftig können Betroffene auch beim zweiten IPReG-Entwurf keinesfalls aufatmen und werden im Zweifelsfall schlechter gestellt, als bisher.“ Quelle: GIP-Intensivpflege


Ich versuche es möglichst knapp zusammenzufassen. Jens Spahn schickt mit dem RISG einen Gesetzentwurf raus. Extrem grob gefasst würde laut diesem Entwurf die häusliche Intensivpflege abgeschafft und alle Menschen mit besonders hohem Pflegebedarf müssen in Heime, nicht freiwillig, sondern gezwungener Maßen. Allein das Wort „Maßen“ treibt meinen Puls hoch und mein Magen verkrampft. Selbe Partei, andere Großbaustelle, pardon. Zurück zu Jens. Grundtenor seines sich ständig wiederholenden Argumentationsgesangs war, dass man Missbrauch und Betrug in der häuslichen Intensivpflege verhindern und die armen handlungsunfähigen Patienten schützen will und sie deshalb in Heime kommen. Der gute Jens, ein feiner Kerl. Ergebnis war, dass viele Betroffene und Verbände Sturm gegen den Entwurf liefen und zudem eine entsprechende Petition rund 150.000 mal unterschrieben wurde. Der Entwurf verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Respekt, da sind schon Minister für weniger gegangen worden. Die Quellen, die als Begründung genannt wurden, wurden falsch ausgelegt. 


Alle Details können Sie hier nachlesen:
https://www.madebyeyes.de/bergpredigt 
https://www.madebyeyes.de/gute-heimreise


Grüne und Linke stellten daraufhin Anfragen an die Bundesregierung. Man wollte die Hintergründe erfahren und Fakten wissen, auf deren Basis das Ministerium einen solch weitreichenden Entwurf erstellt, der die Grundrechte einschränkt. Man sollte davon ausgehen, dass hier akribisch und professionell recherchiert wurde. Bei der Frage, wieviele Betrugsfälle es denn gegeben habe, lautete die Antwort, dass der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen. Man verweist lediglich auf einen Online-Artikel vom „Ärzteblatt“. Bei allen weiteren essentiellen Fragen lautet die Antwort: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor“. 

Hier zum Nachlesen:
 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/162/1916234.pdf
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914487.pdf


Bei jedem Kaninchenzuchtverein würde man mit einem Antrag auf diesem Niveau eine gescheuert bekommen und aus der Vorstandssitzung fliegen. Ich bekomme schon wieder einen nervösen Magen und Puls. Vielleicht liegt es an dem Wort „gescheuert“ – gleiche Fraktion, ähnlicher Habitus, andere Großbaustelle, pardon. Es ist aber auch echt schwierig einen Text zu schreiben, ohne über eine Vielzahl von Wörtern zu stolpern, die negative Gefühle bei mir auslösen. Zum Glück ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich ein Wort gebrauche in dem „Dobrindt“ vorkommt gering. Zurück zu Jens. 


Es hat lange gedauert und dann kam ein überarbeiteter Entwurf aus dem Ministerium. Das Kind hat einen neuen Namen bekommen, aus RISG wurde IPReG. Die Ähnlichkeit zu „Risk“ (Risiko) war vermutlich zu groß. Wenn es nun auch einen Bestandsschutz für die derzeit Betroffenen gab, wurde Intensivmedizinische Versorgung in den eigenen vier Wänden nach diesem Entwurf nur noch gewährt, wenn diese kostengünstiger ist als in vollstationären Einrichtungen, was wohl nie der Fall sein wird.   


Und wieder war die Empörung groß, zurecht. Auch dieser Vorschlag verstößt gegen Grundrechte und ist moralisch mehr als verwerflich. Und nun, wie bereits oben schon erwähnt, gibt’s eine weitere Überarbeitung. Nun ist eher der Fachkräftemangel im Fokus, aber auch folgende Passage ist immer noch zu finden:


„Auch aus der Presseberichterstattung liegen verschiedene Hinweise darauf vor, dass gerade in der ambulanten Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit in manchen Fällen nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt wird. (bspw. Ärzteblatt vom 14. Mai 2019: „Razzia wegen Abrechnungsbetrug bei Intensivpflege; abrufbar unter https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/103085/Razzia-wegen-Abrechnungsbetrug-bei-Intensivpflege

Liebes Ministerium,  das ist RTL2-Niveau. Das kann doch nicht als Begründung in einem Gesetzesentwurf stehen. Aber bezüglich des Fachkräftemangels kommt die Katze langsam aus dem Sack. Im Entwurf heißt es:

„In Anbetracht des Fachkräftemangels im Pflegebereich bezweckt die Neuregelung auch eine sachgerechte Allokation vorhandener Ressourcen, um nicht zuletzt die besonders aufwändige Versorgung in der eigenen Häuslichkeit des Versicherten weiterhin ermöglichen zu können, ohne die Versorgung anderer Versicherter zu gefährden.“ (vgl. Begründung B zu Nr. 3 zu Abs. 1)


„Vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels in den Pflegeberufen ist es wichtig, die vorhandenen Fachkräfte möglichst so einzusetzen, dass allen Versicherten eine bestmögliche Versorgung ermöglicht wird. Die stationäre Versorgung, die grundsätzlich einen effizienten Einsatz des vorhandenen Pflegepersonals ermöglicht, soll daher gestärkt werden." (vgl. Begründung B zu Nr. 3 zu Abs. 3)


Des Weiteren wurde der Bestandsschutz gestrichen und wer in seiner eigenen Häuslichkeit bleiben möchte, für den gilt Folgendes:  


Den „Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung […] richten, ist zu entsprechen, soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zu berücksichtigen.“ (vgl. § 37 c, Abs. 2) 


„Tatsächlich“ und „dauerhaft“ sind Hebel, die angesetzt werden, damit die Krankenkasse leider Ihren Wunsch ablehnen kann und Sie in ein Heim verlegt. Der Kostenträger entscheidet zukünftig allein und maßgeblich. Wie dessen Interessenslage ist, ist wohl klar. Ende der Selbstbestimmung, gute Heimreise. 

Den Entwurf findet ihr hier zum Nachlesen: https://www.als-mobil.de/ipreg-gkv-version-2/

Ich bin dieses taktierende Rumgeeier so was von satt, es nervt, es ist mir peinlich. Meine Zeilen aus August letzten Jahres behalten weiterhin Gültigkeit.  Man will die vorhandenen Probleme nicht wirklich lösen. Dieses Theater führt man auf, um den eigentlichen Grund nicht klar zu nennen: Man will den gesetzlichen Krankenkassen Geld sparen. Obwohl diese horrende Rücklagen von 21 Milliarden haben. Das Ziel ist es, einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für die Krankenkassen einzusparen. Was will man eigentlich mit der Kohle machen? Pflegeheime bauen? Die Georg Fock hochseetauglich machen? Wer profitiert eigentlich von der Kohle? Die Gesellschaften und Holdings stehen sicherlich alle schon in den Startlöchern, die Vorstände sind schon abgestimmt, die Papiere in den Schubladen ausgearbeitet, ein Aufsichtsratsposten für „verdiente“ Minister sicherlich selbstverständlich, falls diese nicht Bundeskanzler werden. Safety first. 


Da die außerklinische ambulante Intensivpflege zudem anders vergütet wird wie die stationäre im Pflegeheim, käme es zu „Fehlanreizen in der Leistungserbringung“, die man beseitigen wolle. Spätestens bei diesem Gedankengang wurde mir schlecht. Mein Anreiz ist es selbstbestimmt zu leben und frei zu entscheiden, wo ich gepflegt werden und leben will, ob stationär oder eben zu Hause. Es handelt sich um Menschenleben. Hier von Anreizen zu sprechen, um Kosten zu sparen ist perfide. 


Ein weiterer offen formulierter Beweggrund ist die Einsparung von Personal. Im Pflegeheim reicht ein Pfleger für vier oder fünf oder mehr beatmete Patienten, zumindest in der Planung von Herrn Spahn. Herrlich, was ein Anreiz. Die Jobs im Pflegeheim werden nicht gerade begehrt sein, aber das macht ja nix, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verstärkt das Engagement für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland. Nach seiner Reise in den Kosovo bemüht sich seine Parlamentarische Staatssekretärin nun um Arbeiter von den Philippinen. Na herzlichen Glückwunsch und Gott sei Dank. Da sind bestimmt viele hochqualifizierte examinierte Pflegekräfte mit intensivmedizinischer Erfahrung mit beatmeten Patienten und guten Deutschkenntnissen dabei, die sich aufgrund persönlicher Not die schlechten Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen antun, … wohl eher nicht. 


Häufig lese ich, dass viele der Meinung sind, Herr Spahn könne das fachlich nicht einschätzen, habe „keine Ahnung“ von den weitreichenden Konsequenzen. Diese Meinung teile ich nicht. Herr Spahn ist durchaus ein kluger Kopf meiner Meinung nach, und er weiß sehr wohl, was er tut. Umso schlimmer finde ich es, „keine Ahnung“ wäre mir lieber.


Sorry, liebe CDU, aber wer solche Minister im Amt duldet, ist für mich absolut unwählbar. Ich hoffe für viele andere auch!

 

 


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