Bereits im vergangenen Spätjahr hatte der Widerstand von Betroffenen, Pflegekräften und Angehörigen in der außerklinischen Intensivpflege und Beatmung Jens Spahn und das Bundesgesundheitsministerium ausgebremst.

Zahlreiche Verbände hatten kritische Stellungnahmen abgegeben. Die Grünen/Bündnis 90 sowie Die Linke haben kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, die weitestgehend mit den Worten „Darüber liegen keine Erkenntnisse vor“ beantwortet wurden.

In der Folge wurde der Referentenentwurf RISG – Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz überarbeitet. Neben einer Namensänderung von RISG zu GKV/IPReG (Intensivpflegestärkungs- und Rehabilitatinsgesetz und dem zeitlich unbeschränkten Bestandsschutz der Betroffenen, die bereits heute in ihrer Häuslichkeit intensivversorgt werden, hatte sich aber nur wenig geändert.

Dennoch, ein erster Etappensieg war geschafft. Eine zweite Schlacht hatten die Widerständler geschlagen, als klar wurde, dass auch dieser Entwurf nicht in letzter Konsequenz so verabschiedet werden würde.

Außerdem sollte über die Weihnachtsfeiertage bis hin ins neue Jahr erstmal nichts verhandelt oder entschieden werden.

Nun gibt Jens Spahn aber wieder Gas: Schon in der kommenden Woche, am 29. Januar 2020 soll das überarbeitete GKV/IPReG, ins Bundeskabinett eingebracht werden.

Zwar scheint das Bundesgesundheitsministerium im Streit um das Intensivpflegegesetz eingelenkt zu haben; gesehen hat den entschärften Entwurf aber bis heute noch niemand, so dass eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland soll die geplante Teilhabeprüfung durch den Medizinischen Dienst wohl gestrichen worden sein. Ob diese weitere Änderung allerdings ausreicht, um den Entwurf UN-BRK konform und grundgesetzgerecht zu machen, ist noch zu bezweifeln.

Deshalb geht auch der Widerstand in eine weitere Runde. Am 31. Januar 2020 setzen wir unseren Protest vor der SPD-Bundesgeschäftsstelle (Willy-Brandt-Haus) von 11 bis 13 Uhr fort.

#IPReG #NoIPReG #RISG #NoRISG #NichtMeinGesetz #AbinsHeim_NEIN

Und wir bitten auch weiterhin um Unterstützung. Unterschreibt unsere Petition und helft mit unsere Grundrechte zu schützen und die Selbstbestimmung von außerklinisch intensivversorgten Menschen und uns allen zu erhalten.