Petition update

Betroffenen-Proteste bringen @jensspahn|s #Intensivpflege-Gesetz zum Stolpern!

ALS-mobil e.V.

Jul 2, 2020 — 

Bitte teilt JETZT unser Protest-Video: https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/2375984582704289/

Wir danken euch allen! Gemeinsam mit über 200.000 Menschen auf Change.org haben wir alles gegeben und viel erreicht - doch noch ist der Kampf um die Selbstbestimmung nicht vorbei!

Die Gesetzentwürfe RISG und GKV-IPReG aus dem von Jens Spahn geführten Bundesministerium für Gesundheit haben Menschen mit Behinderung und Intensivpflegebedarf 49 Wochen lang in Angst und Schrecken versetzt. Gegen die  fehlende Beteiligung der Betroffenen und die fehlende Transparenz im Gesetzgebungsprozess haben wir heute noch einmal vor dem Bundestag protestiert!

Es ist ein Gesetz, das von Anfang an das schriftlich festgehaltene Ziel hatte, Intensivpatienten aus ihren Wohnungen zu entfernen um entweder Kosten zu sparen oder (später dann nachjustiert) die Ressource Pflegekraft aus den Wohnungen der Patienten zurück in die Pflegeheime zu bringen. Der furchtbare und unnötige Angriff auf unsere Selbstbestimmung wurde von uns Betroffenen in vielen Teilen verhindert. Das Gesetz ist dennoch sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht.

Mit der ursprünglichen Intention, Intensivpflege ausschließlich in stationären Einrichtungen stattfinden zu lassen, ist der Minister am Protest der Betroffenen fulminant gescheitert. Wir danken allen Protestierenden und den Unterzeichner*innen unserer Petition auf Change.org! Das war nur dank euch möglich!

Es ist furchtbar traurig und beschämend wie hier die Politik der Großen Koalition versucht, den selbst verursachten Fachkräftemangel mit fadenscheinigen Begründungen und mit offenen Verstößen gegen geltendes Recht zu kaschieren. Nichts anderes ist mit dem IPReG gewollt. Zitat: „In Anbetracht des Fachkräftemangels im Pflegebereich bezweckt die Neuregelung auch eine sachgerechte Allokation vorhandener Ressourcen, um nicht zuletzt die besonders aufwändige Versorgung in der eigenen Häuslichkeit des Versicherten weiterhin ermöglichen zu können, ohne die Versorgung anderer Versicherter zu gefährden.“

Mit Fortbestand alter Fehlanreize wie dem DRG-System und dem Setzen neuer bzw. der Umkehrung von Fehlanreizen nun zugunsten stationärer Versorgung, ist der Anspruch des Gesetzes Wirtschaftsbetrug zukünftig zu verhindern, komplett gescheitert. Der Anspruch, die Qualität der Versorgung intensivpflegebedürftiger Menschen zukünftig besser zu versorgen, ist ebenfalls gescheitert. Die bisherigen Prüfinstanzen wie der MD(K) werden ihre Arbeit fortsetzen. Anstatt die Sozialgesetzbücher im Sinne der UN-BRK abzustimmen, werden Intensivpflegebedürftige künftig zwischen deren unterschiedlichen Logiken zerrieben werden.

Es ist Gesetz, das ganz klar und offen jederzeit  gegen geltendes Recht verstoßen hat. Ein Gesetz von dem Jens Spahn bei jeder sich bietenden Gelegenheit sagte: „Nein, niemand muss ins Heim.“ oder „Nein, die Selbstbestimmung wird nicht verletzt.“ Er sagte dies genau so lange bis die ersten Experten die Unwahrheit dieser Aussage öffentlich bekundeten. … Nun, wenn man Immunität gegenüber den Strafverfolgungsbehörden besitzt, kann man wohl auch leichter solch´ Äußerungen machen.

Die Tausenden betroffenen Menschen in Deutschland rieben sich verwundert die Augen, glaubten an einen Verständnisfehler ihrerseits, konnten es einfach nicht glauben was sie da schwarz auf weiß lasen. Ein Bundesminister möchte ihnen per Gesetz die Grund- und Menschenrechte wegnehmen? Echt jetzt? Weil es Kriminelle gibt, die Abrechnungsbetrug machen? Deswegen Strafmaßnahmen für die Opfer dieses Betruges und nicht für die Täter? Wird mir dann demnächst der Führerschein weggenommen wenn VW wieder betrügt und ich einen Golf fahre?

Es folgten seit dem 18. August öffentliche Proteste – JEDE Woche Freitag in Berlin. Es folgten Demonstrationen in Berlin, in Düsseldorf, in Kassel, in Hannover. Es wurden Tausende Briefe und Mails geschrieben an unsere Politiker quer durch alle Parteien mit der Bitte um Hilfe, um Erklärung. Es wurde von uns diese Petition auf Change.org gestartet, die in kürzester Zeit zig tausend Unterschriften hatte.

Die Resonanz aus der Politik – im besten Fall ernüchternd. KEIN Aufschrei wegen dem Angriff auf das Grundgesetz. Niemand monierte vor den Kameras die Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die ja in Deutschland geltendes Recht ist. NIX! NIEMAND von den Unionsparteien und niemand aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam scheinbar auf die Idee dem Herren Spahn einfach mal ein Grundgesetz zu reichen.

Die in letzter Minute von der Koalition eingebrachten Änderungsanträge stellen Verbesserungen dar, jedoch hat man sich dagegen entschieden, den Betroffenen mit klaren Formulierungen Rechtssicherheit zu garantieren. „Berechtigte Wünsche“ sind wieder eine „traumhaft unsichere Formulierung“ deren Definition wir hier kurz aus dem SGB IX aufzeigen wollen

„Berechtigt sind die vom Leistungsberechtigten geäußerten Wünsche dann, wenn ihnen keine Rechtsvorschrift entgegensteht … Inwieweit sich Wünsche des Berechtigten innerhalb des geltenden gesetzlichen Leistungsrechts bewegen, ist i. d. R. auch unter Berücksichtigung … des Wirtschaftlichkeitsgebots zu beurteilen.“ Noch Fragen?

Das hier kein gutes Gesetz verabschiedet wird, zeigt die Allianz von Bündnis90/die GRÜNEN, Linke und FDP, die an ihrem Änderungsvorschlag festhalten und dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern werden.

Transparenz, Beteiligung, Teilhabe, Inklusion – Das braucht ein Jens Spahn nicht. Das stört doch nur. Nun loben sich seit gestern die CDU und die SPD gegenseitig als Retter der Intensivpatienten. Irgendwie schräg – erst bedrohen und dann gerettet haben wollen vor der selbst geschaffenen Bedrohung. So geht Politik.

Wir werden nach dem Vorliegen des endgültigen Gesetzestextes weitere juristische Schritte wie zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde intensiv prüfen und bei Notwendigkeit auch in Angriff nehmen. Das ist eine Kampfansage!

Bis bald
Euer ALS-mobil e.V.


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