Liebe Unterstützer,

130.000 Unterschriften, 4 Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf, Kassel und Hannover. Seit 10 Wochen jeden Freitag Mahnwachen vor dem BMG in Berlin, unzählige Gespräche, Mails und Presseberichte ... ABER immer noch kein klares, öffentliches und deutliches Bekenntnis zum Grundgesetz aus dem Hause Spahn. 

"Für Deutschland wäre das kein gutes Symbol, erkennt der Artikel 19 der UN- Behindertenrechtskonvention doch den „das Recht von Menschen mit Behinderungen an, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben.“. Es ist also kein Wunder, dass hier die Vorwürfe einer Menschenrechtsverletzung, Jens Spahn vorgeworfen werden." (Zitat: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/allgemeines/1459-beitrag-20191021-01)

Das letzte offizielle Schreiben lautet (14.10.): "Nachdem der Referentenentwurf draußen ist, befinden wir uns in der regierungsinternen Abstimmung des Gesetzestextes. Vor der Kabinettsbefassung können wir Ihnen deshalb keine allzu detaillierten Antworten geben. Nur allgemein so viel:

Es gibt 25000 Fälle von Intensivpflegebedürftigen in Deutschland, die dauerhaft 24 Stunden am Tag durch Pflegefachkräfte versorgt werden müssen.Kein Pflegebedürftiger soll gegen seinen Willen zur Pflege in einer stationären Einrichtung gezwungen werden. Wenn der Patient aber im Koma liegt und keinen eigenen Willen formulieren kann, ist soziale Teilhabe ausgeschlossen.

Entschieden werden sollen die Fälle durch die Krankenkassen nach Begutachtung durch den Medizinischen Dienst."

Es werden also andere darüber entscheiden ob man noch eine "soziale Teilhabe" hat. Andere sollen entscheiden WO ich leben darf? 

Wir sagen NEIN ! Es gilt auch für Pflegebedürftige unser Grundgesetz ! 

Diesen Freitag stehen wir wieder von 11 - 14 Uhr vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlin. So lange bis dieser #Spahnsinn beendet ist.