Jens Spahn erzählt Betroffenen und der Öffentlichkeit nicht alles!
Herr Spahn wird es nicht leid, in den Medien eine Beschwichtigungspolitik zu fahren. Die hat folgendes Konzept: Er stellt Fakten falsch dar und spricht an anderer Stelle Wahrheiten aus, ohne die Konsequenzen zu nennen. Das ganze garniert er - völlig zusammenhanglos - mit der Rezitation der heeren Gesetzesziele.
Im Klartext:
- Herr Spahn wird nicht müde, zu behaupten, dass nur Leute betroffen sind, die 24 Stunden Intensivpflege brauchen. Das steht nicht in dem Gesetzesentwurf! Dort steht, dass Versicherte betroffen sind, die einen hohen Bedarf an Behandlungspflege haben.
- Selbst wenn dem so wäre - es gibt Menschen, die 24 Stunden Behandlungspflege benötigen und trotzdem selbstbestimmt leben möchten. Diese Patientengruppe verschweigt Herr Spahn in der öffentlichen Diskussion völlig. Er kommt an dieser Stelle gerne direkt auf den Koma-Patienten in der Beatmungs-WG zu sprechen. Er ignoriert völlig, dass es Personen gibt, die 24/7 Behandlungspflege brauchen und dennoch im Kreis ihrer Familie mitsamt Kindern, Job und Freizeit leben und dies auch weiterhin tun möchten. Eine Differenzierung ist im Gesetzesentwurf gerade nicht vorgesehen.
- Dass dies nicht nur einer Unachtsamkeit oder Unwissenheit des Ministeriums geschuldet ist, welche man prinzipiell durch Information einfach beheben könnte, zeigt sich schon daran, dass im Entwurf eine Zumutbarkeitsklausel vorgesehen ist. Wenn doch die im Text vorgesehenen Maßnahmen nur zum Wohle der Betroffenen sind und nicht gegen deren Willen getroffen würden, bräuchte es eine Ausnahmeregelung gerade nicht. An dieser Stelle entlarvt sich der Gesetzesentwurf selbst.
- Keiner stellt ernsthaft die Gesetzesziele - Verbesserung der Entwöhnung von Beatmung und Verhinderung von Betrug mit BeatmungsWGs - infrage. Jedoch werden diese Ziele nicht dadurch erreicht, Menschen, die einen hohen Bedarf an Behandlungspflege haben, in Heime einzuweisen.
Es muss im Gesetz ganz klar formuliert sein, dass kein Mensch gegen seinen Willen in ein Heim gezwungen wird, nur weil er z.B. 24 Stunden am Tag Beatmung benötigt! Und zwar nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung, ob eine Ausnahme vorliegt. Diese Ermessensentscheidungen ziehen jahrelange Prozesse nach sich, die den Betroffenen nicht zuzumuten sind. Dies insbesondere, weil den hier Betroffenen oftmals nicht mehr viel Lebenszeit verbleibt. Diese Zeit sollten sie nicht im Gerichtssaal und unter dem Damoklesschwert der Abschiebung ins Heim verbringen müssen.
Lassen Sie Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppen Sie das Intensivpflegestärkungsgesetz!
Jens Spahn versucht mit allen Mitteln seine "Wahrheit" über das Intensivpflegestärkungsgesetz in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Bitte teilt unsere Stellungnahme auf Facebook. Nur so haben wir eine Chance, dass die Menschen da draußen über die Folgen dieses monströsen Gesetzes informiert werden: https://facebook.com/Change.orgDeutschland/photos/a.531423340223119/2580875561944543/
Danke
ALS-Mobil & AbilityWatch
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Hintergrund des Protestes ist ein Gesetzesentwurf, wonach Menschen mit einem hohen Bedarf an Behandlungspflege den Anspruch auf häusliche Krankenpflege verlieren und stattdessen grundsätzlich nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Heimen und speziellen Wohneinrichtungen die nötige Versorgung erhalten. Gegen dieses Vorhaben regte sich in den letzten Tagen ein großer Protest in der Behindertenbewegung, der zwischenzeitlich in fast 70.000 Unterschriften für eine Change.org-Petition gipfelte. Unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz hatten Betroffene die Auswirkungen auf ihr Leben skizziert. Ein selbstständiges Leben in den eigenen vier Wänden sei mit dem neuen Gesetz nicht möglich.