Liebe Unterstützer*innen,
innerhalb kürzester Zeit ist unser Protest gegen das Intensivpflegeschwächungsgesetz auf über 50.000 Unterschriften gewachsen! Das ist rekordverdächtig! Danke an alle, die unsere Petition in den letzten Tagen unterschrieben und geteilt haben.
Am heutigen Tag der offenen Tür der Bundesregierung demonstrierten wir mit 200 (!) Menschen mit Behinderungen im Bundesgesundheitsministerium. Wir besetzten die Bühne, stellten Fragen auf der Bundespressekonferenz und blieben am Ende mit einem vagen Gesprächstermin bei Minister Spahn zurück. Verbreite unsere Petition weiter. Bis zum Termin mit Spahn wollen wir deutlich mehr werden!
Wenige Minuten nachdem der Aktivist Raul Krauthausen sich Minister Spahn in den Weg stellte und ihm die Forderung der Protestierenden zum Entwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) mitteilte, twitterte das BMG ein Foto der Zwei. Jens Spahn habe sich mit Raul Krauthausen zu einem Gespräch getroffen, heißt es in diesem. Der Aktivist antwortete prompt: “Ich korrigiere: Ich musste mich ihm in den Weg stellen. Argumente seitens Jens Spahn und dem Bundesministerium habe ich keine gehört. Ich fordere ein Gespräch mit Betroffenen zum RISG noch im August!” Es war ein bezeichnendes Symbolbild für die Welten, die aufeinander prallten. Zeigt Jens Spahn und seinem Ministerium, welche Perspektive Ihr auf das Thema habt und schreibt einen Kommentar zum Thema
Verbreitet weiter die Petition: www.change.org/intensivpflege
Für uns gilt: Wir kommen wieder. Danke für Deine Unterstützung!
Euer #NichtMeinGesetz-Kampagnenteam mit Abilitywatch und vielen anderen!
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Weitere Infos zum heutigen Tag:
Hintergrund des Protestes ist ein Gesetzesentwurf, wonach Menschen mit einem hohen Bedarf an Behandlungspflege den Anspruch auf häusliche Krankenpflege verlieren und stattdessen grundsätzlich nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Heimen und speziellen Wohneinrichtungen die nötige Versorgung erhalten. Gegen dieses Vorhaben regte sich in den letzten Tagen ein großer Protest in der Behindertenbewegung, der zwischenzeitlich in 50.000 Unterschriften für eine Petition gipfelte. Unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz hatten Betroffene die Auswirkungen auf ihr Leben skizziert. Ein selbstständiges Leben in den eigenen vier Wänden sei mit dem neuen Gesetz nicht möglich.
Während Betroffene auf der heutigen Bürger-Pressekonferenz fragen zum Entwurf stellten, führte Minister Spahn aus, dass in sozialen Medien Ängste geschürt würden. Gesetzesentwürfe seien, auch für ihn, mitunter schwer zu verstehen. An die Betroffenen gerichtet sagte er, er unterstelle sich und den Betroffenen, dass alle im Interesse der Menschen mit Behinderungen an Lösungen arbeiten wollen. Konkrete Änderungsbedarfe oder Vorschläge unterbreitete er nicht. Bereits in den vergangenen Tagen verbreitete das Ministerium mitunter falsche Angaben zum geplanten Entwurf. In einer Mitteilung hieß es beispielsweise, es gäbe einen Bestandsschutz für alle derzeit Betroffenen. Das Forum der behinderten Juristinnen und Juristen hingegen wies daraufhin, dass es derzeit nur eine 36-monatige Übergangsfrist gäbe.
Die Protestierenden besetzen vorübergehend eine Bühne im Bundesministerium für Gesundheit. Als auch nach minutenlangem skandieren kein Mikrofon den teils zu beatmenden Demonstrierenden gereicht wurde, versprach ein Sprecher ein Treffen mit Minister Spahn innerhalb der nächsten zwei Wochen. Auch wenn dieser betonte, dass das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang stünde, ist bereits jetzt Ende des Stellungnahmeverfahrens für Mitte September, also in weniger als vier Wochen vorgesehen. Verbände wir der VdK ruderten nach anfänglicher Zustimmung zum Gesetz nun in Teilen zurück. Die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderungen in Deutschland lehnt das Gesetz entschieden zurück.