Decision Maker Response

Bärbel Bas’s response

Jun 19, 2020 — Es ist sicher unstrittig, dass wir auch bei der außerklinischen Intensivpflege Qualitätskriterien brauchen. Wir dürfen mit diesem Gesetzentwurf aber nicht den Eindruck erwecken, als würde diese Leistung für bestimmte Gruppen aus wirtschaftlichen Gründen geprüft.

Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, den außerklinischen Intensivpflegepatientinnen und -patienten weiterhin ein selbstbestimmtes Leben an einem Ort ihrer Wahl zu ermöglichen. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann muss das möglich sein. Dafür setzen wir uns ein.

Eine Verschlechterung der Situation der Betroffenen durch das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG) darf es nicht geben. Wir wollen, dass außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass Selbstbestimmung durch Wunsch- und Wahlrecht sichergestellt wird. Nur dann werden wir einer Neuregelung zustimmen.