Was derzeit geschieht, ist das Ergebnis einer fatalen politischen Praxis, die Menschenleben wissentlich riskiert.
Am Freitag wurde das Gesuch der Familie Alisso, in Deutschland bleiben zu dürfen, endgültig abgelehnt – sowohl durch die Härtefallkommission als auch durch den Petitionsausschuss.
Diese Entscheidung wurde ausschließlich Mohammad Alisso persönlich mitgeteilt. Seine Familie, seine Kinder, sein gesamtes soziales Umfeld wurden damit schlagartig in Angst, Schock und völlige Unsicherheit gestürzt.
Der Familie wurde eine Frist bis Montag gesetzt, um sich zwischen freiwilliger Ausreise oder Abschiebung zu entscheiden.
Ein solch kurzer Zeitraum macht jede ernsthafte rechtliche, politische oder menschliche Intervention faktisch unmöglich.
Das ist kein fairer Prozess – das ist Abfertigung unter Zeitdruck.
Parallel dazu wurden Hilfe- und Prüfungsgesuche an verschiedene Behörden gerichtet.
Bis heute gibt es darauf keinerlei Rückmeldung.
Während Akten liegen bleiben, läuft die Zeit gnadenlos gegen eine Familie.
Bulgarien ist keine sichere Option – es ist bereits Teil des Traumas
Im Falle einer Abschiebung droht die Rückführung nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens.
Was das konkret bedeutet, weiß Mohammad Alisso aus eigener Erfahrung:
👉 Er wurde dort bereits 20 Tage in Einzelhaft genommen, um Fingerabdrücke und Registrierung zu erzwingen.
👉 Isolation, Zwang und psychischer Druck waren Mittel des Verfahrens.
Diese Erfahrung hat tiefe psychische Spuren hinterlassen.
Eine erneute Abschiebung dorthin würde diese Traumatisierung massiv verschärfen – mit unvorhersehbaren Folgen für seine psychische Stabilität und für seine gesamte Familie.
Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass dies kein Einzelfall ist:
„Bulgarien ist die Hölle.“
Gewalt, Misshandlungen, Inhaftierungen, Entrechtung, fehlender Zugang zu fairen Asylverfahren und systematische Verelendung gehören dort zum Alltag.
(Quelle: PRO ASYL)
Die reale Gefahr: Kettenabschiebung nach Syrien
Besonders alarmierend ist die reale Gefahr einer Kettenabschiebung:
Von Bulgarien aus droht, wie vielfach dokumentiert, ein illegales Weiterdrängen nach Syrien.
Zur aktuellen Lage in Syrien – besonders für Kurdinnen und Kurden
Syrien ist weiterhin geprägt von:
bewaffneten Konflikten und Instabilität
willkürlichen Verhaftungen
politischer Verfolgung
Gewalt durch staatliche und nichtstaatliche Akteure
Zwangsrekrutierungen
fehlenden Schutzstrukturen
Für die kurdische Minderheit ist die Situation besonders gefährlich.
Eine Rückkehr bedeutet keine Sicherheit, sondern ein hohes Risiko für Verfolgung, Gewalt und Lebensgefahr – auch für Kinder.
Eine Abschiebung, die diesen Weg billigend in Kauf nimmt, ist unmenschlich, völkerrechtlich hoch problematisch und moralisch nicht zu rechtfertigen.
Direkter Appell an die politischen Entscheidungsträger in Nordrhein-Westfalen
Wir richten diesen Appell ausdrücklich an:
#Hendrik Wüst , Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
#Herbert Reul , Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
#Verena Schäffer , Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
sowie an die Mitglieder der #Landesregierung NRW und die zuständigen Fach- und Ausländerbehörden
👉 Ihre Entscheidungen – und Ihr Nichthandeln – haben konkrete, lebensbedrohliche Folgen.
👉 Nutzen Sie jetzt Ihren rechtlichen und politischen Handlungsspielraum.
👉 Setzen Sie die Abschiebung sofort aus.
👉 Übernehmen Sie Verantwortung, statt sie hinter Verfahren zu verstecken.
Das Dublin-System darf nicht dazu dienen, Verantwortung abzuschieben, obwohl die Gefahrenlage seit Jahren bekannt ist.
Es darf nicht sein, dass Kinder, die hier zur Schule gehen, an einem Wochenende ihre Zukunft verlieren.
Appell an Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft
Bitte schauen Sie nicht weg.
Was hier geschieht, ist kein Verwaltungsakt.
Es ist eine Entscheidung über Menschenleben, über psychische Gesundheit, über Kindeswohl.