Petition update

Voller Erfolg: EU-Umweltausschuss lehnt Veto ab - Verbot kann in Kraft treten

Sven Giegold & Martin Häusling

Oct 29, 2020 — 

Ein großer Erfolg für unsere Petition! Das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten kann in Kraft treten, nachdem der EU-Umweltausschuss heute ein Veto von Christdemokraten, Liberalen und Rechten ablehnte. Bitte teilt diese Erfolgsmeldung mit anderen, z.B. hier: Tweet von Martin Häusling / Tweet von Sven Giegold

Mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und großen Teilen der Liberalen und einigen Christdemokraten konnten wir einen Versuch stoppen, das Verbot der Nutzung von Bleimunition in Feuchtgebieten in letzter Sekunde noch zu verhindern. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Christdemokraten, Liberalen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hatte sich dem großen Druck einiger einflussreicher Jagdverbände und - vor allem deutscher und österreichischer - Munitionshersteller gebeugt: Sie hatten im Umweltausschuss des Europaparlaments Veto gegen den Verbotsvorschlag der EU-Kommission eingelegt. Diesen Widerspruch konnten wir jedoch mit 42 Stimmen ablehnen. 33 Abgeordnete stimmten für das Veto, bei 4 Enthaltungen. Aus Deutschland haben leider CDU und AfD-Abgeordnete mit der großen Mehrheit ihrer jeweiligen Fraktion für den Widerspruch gestimmt, wurden jedoch überstimmt. 

Die heutige Abstimmung ist auch ein Erfolg für alle Unterstützer*innen dieser Petition. Erst konnten wir gemeinsam den Widerstand der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner brechen. Heute dann der Erfolg im Umweltausschuss. Damit ist der Weg frei für das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten. 

Das kann jedoch nur der erste Schritt sein. Die EU-Kommission muss endlich konsequent für den Schutz von Mensch und Tier vor giftigem Blei einstehen und bleihaltige Munition in Europa komplett aus dem Verkehr ziehen. Die Alternativen für die Jägerinnen und Jäger sind vorhanden und in der fachlichen Praxis absolut ebenbürtig zu bleihaltiger Munition. Das sehen auch mittlerweile viele Jagdverbände und Expert*innen so. Giftiges Blei muss nun überall aus der Jagdmunition verschwinden. Wir bleiben deshalb dran. 

Mit grünen europäischen Grüßen

Martin Häusling & Sven Giegold


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