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Erhalten Sie die dezentrale, zweckgebundene Verteilung der Qualitätssicherungsmittel (QSM) bei studentischer Mitbestimmung!

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Die  Hochschulen in  Baden-Württemberg erhalten pro Jahr rund 170 Millionen Euro zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre [1]. Studierende und Lehrende entscheiden gemeinsam über die Verwendung dieser Qualitätssicherungsmittel (QSM) [2]. Daraus werden unter anderem Vorlesungen, Seminare, Tutorien, Sprachkurse und Bibliotheken finanziert. Die Landesregierung beabsichtigt die QSM auf 20 Millionen Euro zu kürzen [3].

Problemstellung

Wenn die QSM gekürzt werden, bekommen die Zentralverwaltungen der Hochschulen das Geld und müssen damit nicht mehr die Lehre finanzieren.

Wenn die QSM gekürzt werden, ist die Finanzierung von zahlreichen Instituten gefährdet und dem Wohlwollen der Rektoren ausgesetzt.

Wenn die QSM gekürzt werden, können die Studierenden nicht mehr mitentscheiden, wie die umgeschichteten Mittel verwendet werden.

Wenn die QSM gekürzt werden, wird die Höhe der Gelder nicht mehr an die Anzahl der Studierenden geknüpft sein.

Wenn die QSM gekürzt werden, erhalten die Hochschulen nicht deswegen zusätzliches Geld - die Gelder werden schlicht umgeschichtet und umbenannt.

Forderungen

Wir, Studierende und Angehörige der Hochschulen Baden-Württembergs,

- verlangen den Erhalt der zweckgebundenen QSM, deren dezentrale Vergabe und insbesondere auch den Erhalt der studentischen Mitbestimmung;

- fordern eine langfristige Mittelgarantie der QSM, um den Hochschulen Planungssicherheit zu bieten;

- bestehen darauf, in die Verhandlungen von Hochschulfinanzierungsgesetzen miteinbezogen zu werden.

Begründung

Anfang November verkündete der amtierende baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), zusätzliche 1,7 Milliarden Euro für die Hochschulen bis 2020 bereitzustellen [4]. "Wir können es uns nicht erlauben, auch nur einen jungen Menschen verloren zu geben", begründete er seine Entscheidung [5]. Lobenswerte Absichten, welche jedoch nicht mit dem tatsächlichen Eckpunktepapier übereinstimmen: denn das Geld besteht zum größten Teil nicht aus zusätzlichen Mitteln, sondern schlicht aus Umschichtungen innerhalb des Hochschulbudgets [6]. Diese Umschichtungen gefährden die Finanzierung zahlreicher Institute und entziehen die Gelder studentischer Mitsprache. 2012 wurden die QSM von der Landesregierung als Ersatzmittel für den Wegfall der Studiengebühren eingeführt [2]. Diese etwa 170 Millionen pro Jahr hat die grün-rote Landesregierung explizit an die Verbesserung der Lehre gebunden. Die Vergabe der Mittel sollte in dezentraler Verwaltung in Absprache zwischen Studierenden und Dozierenden geschehen. Nun, drei Jahre später, scheint dieselbe Regierung nicht mehr an diese Prinzipien zu glauben. Die QSM sollen in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden und somit auch die studentische Mitsprache.

Was wird diese Abschaffung bedeuten?  

  • Fast 90% der QSM werden nicht mehr von den Instituten und deren Studierenden verwaltet, sondern gehen an die Zentralverwaltung, und die Rektorate können damit für Lehre bezahlen - oder Defizite der Zentralverwaltungen decken und Qualitätsmanagement-, Kommunikationsabteilungen, Großbauprojekte und Prestigeprojekte finanzieren [6]. Aus bisherigen Erfahrungen in der Hochschulpolitik ist bekannt, dass viele Rektore die zweite Option bevorzugen. Es ist deswegen bei einer Umschichtung der QSM zu befürchten, dass die Mittel von den Rektoren nicht in gleicher Höhe an die Institute zurückgehen werden.
  • Viele  Institute hängen von den QSM-Geldern ab, um ihre Vorlesungen, Seminare,  Übungen, Tutorien und Bibliotheken aufrechtzuerhalten. Diese Posten  können mit der Abschaffung der QSM in ihrer jetzigen Form nicht mehr garantiert werden. Ohne QSM geht die Bandbreite des Lehrangebots zurück, die Seminarteilnehmerzahlen steigen deutlich an, die Öffnungszeiten der Bibliotheken werden ersatzlos kürzer. Das bedeutet eine deutliche Verschlechterung der Lehre im Speziellen und der Studienbedingungen im Allgemeinen.
  • Die Studierenden und  Dozierenden an den Instituten wissen weiterhin am besten, wofür die  Gelder am ehesten gebraucht werden - können aber nicht mehr über die Vergabe entscheiden.
  • Die Höhe der Mittel ist nicht mehr an die Zahl der Studierenden gebunden. Steigt die Anzahl der Studierenden weiter, dann stellt das einen Verlust von Bezügen für die Hochschulen dar. Außerdem entfällt die klare Vorgabe, wie viele Mittel den jeweiligen Instituten zustehen.
  • Die Abschaffung der QSM in ihrer jetzigen Form bedeutet keine Erhöhung der Einnahmen für die Hoschulen um 1,7 Milliarden Euro, wie der Finanzminister behauptet [4]. Diese Abschaffung beinhaltet eher eine Umbenennung der Gelder, die mit verringerter Mitsprache der Studierenden und verschlechterten Bedingungen an den Instituten einhergehen wird. 

Wer sind wir 

Verfasste Studierendenschaften, Fachschaften, Politische Hochschulgruppen und Angehörige der Hochschulen Baden-Württembergs haben das Bündnis "#IchBrauchDieQSM" gegründet, um die Finanzierung der Hochschulinstitute und die studentische Mitsprache sicherzustellen. Durch eine multimediale Kampagne wollen wir die Öffentlichkeit über die drohende Abschaffung der bisherigen QSM und deren gravierenden Folgen informieren. Wir möchten, dass sich der Landtag mit dieser Petition und den eigentlichen Interessen der baden-württembergischen Hochschulgemeinde auseinandersetzt.  

[1]http://www.statistik-bw.de/shp/2013-14/pages/Epl14/BT/epl14_1403_bt.pdf [2]http://www.uni-heidelberg.de/md/zentral/einrichtungen/rektorat/kum/agsm/studiengeb__hrenabschaffungsgesetz_2011.pdf
[3]http://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/pdf/aktuelle_ausschreibungen/MINT/065_PM_Eckpunkte_Perspektive_2020.pdf
[4]https://twitter.com/RegierungBW/status/529910529205493760
[5] https://twitter.com/RegierungBW/status/529910040409702400
[6]http://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/pdf/aktuelle_ausschreibungen/MINT/065_PM_Eckpunkte_Perspektive_2020.pdf 



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