Die gestrige Abstimmung im Landtag bedeutet eine Ablehnung unserer Petition und ist ein rein taktisches Manöver. Grüne und CDU haben „gewonnen“ – unsere Niederlage ist bitter, bedeutet sie doch auch eine weitere Enttäuschung für alle Angehörigen der Ermordeten. Damit ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. Der Landtag hat entschieden, aber unsere Forderungen bleiben bestehen.
Teilt jetzt diesen Social Media Post an die hessische CDU & Grüne:
Zwar haben wir damit gerechnet, aber doch einen Rest Hoffnung gehegt. Gleichwohl gab es überraschende Momente. Beispielsweise die Tatsache, dass im Abschlussbericht und der internen Analyse gar keine Klarnamen enthalten sind, war dies doch das bisher einzige Argument für die Fortsetzung des Verschlusses.
Die Entscheidung, die Freigabe der NSU-AKTEN an die hessische Landesregierung zu übertragen, bedeutet nichts anderes, als denjenigen die Aufklärung zu überlassen, die das größte Interesse an der Vertuschung haben. Die Handlungsmacht für das weitere Vorgehen liegt jetzt bei genau den selben Personen, die damals die Pannen und Fehleinschätzungen verantwortet haben ohne dies je einzugestehen. Da wird sozusagen der Bock zum Gärtner gemacht. Ein polittaktisches Begräbnis und für uns völlig inakzeptabel.
Wir vertrauen nicht mehr in die Koalition aus CDU und Grünen und an eine ehrliche Aufarbeitung der NSU Morde. Unsere Forderungen waren klar:
- die wissenschaftliche, politische und journalistische Aufarbeitung der Akten umgehend in die Wege zu leiten
- die Öffentlichkeit und die Opferfamilien über den Inhalt der Akten zu informieren
- endlich eine angemessene öffentliche Entschuldigung an die Familien der Opfer, nicht nur von Halit Yozgat und Walter Lübcke, zu formulieren
- endlich öffentlich einzugestehen, dass Fehler passiert sind
- zu erklären. welche Konsequenzen daraus bisher gezogen wurden und welche Konsequenzen künftig gezogen werden sollen.
- ganz schlicht: Verantwortung zu übernehmen für das, was passiert ist.
Nichts davon wird jetzt geschehen.
Unsere Petition seitens der Landesregierung weiterbehandeln zu lassen, ist eine Farce.
Für Verhandlungen stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir sind keine Verhandlungsführer, sondern Überbringer einer Petition mit nunmehr über 134.000 Unterschriften.
Wir sind auch keine Politiker*innen, deren Aufgabe es ist, den bekundeten Willen der Bürger*innen umzusetzen. Und wir haben weder Zeit noch Interesse daran, uns die Sprechblasen der gesichtswahrenden Sprachregelungen von politisch Verantwortlichen anzuhören, mit denen die fortgesetzte Vertuschung in der Öffentlichkeit begründet wird. Wir sprechen von der bereits erfolgten Vertuschung eines Staatsversagens durch die langfristige Schließung der Akten und von der aktuellen Vertuschung, mit der die Öffnung weiterhin verhindert wird und zurück an die damals Verantwortlichen delegiert wird.
Um mit den Worten des Abgeordneten Günter Rudolph zu schließen: „Wenn man es will, dann kann man das. Aber man will nicht.“
Die Initiatoren der Petition zur Öffnung der NSU Akten