Petitioning Landkreis Cuxhaven Landrat Kai-Uwe Bielefeld
This petition will be delivered to:
Landkreis Cuxhaven
Landrat Kai-Uwe Bielefeld

Keine Abschiebung des Säuglings Duha Aline

Am 10. Mai 2014 wurde das Mädchen Duha Aline im Stader Krankenhaus von ihrer Mutter Zohra entbunden. Unfassbar die schriftliche Aufforderung, die knapp 14 Tage später im Namen des Landrates Kai-Uwe Bielefeld an das zwei Wochen alte Mädchen und ihre Mutter Zohra verschickt wurde:

„Ich beabsichtige daher, das Kind... aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich bis zu einem noch zu bestimmenden Datum zu verlassen... Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise beabsichtige ich dem Kind... die Abschiebung nach Spanien oder Marokko anzudrohen. Das Kind... kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden... Ich weise nochmals darauf hin, dass erforderlichenfalls auch die zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werden würde, wenn das Kind...seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt..."  (Auszüge aus einem Schreiben an den Anwalt der Familie)

Hintergrund: Die Eltern des Säuglings haben sich 2013 im "InCA" (Internationales Cafè) in Hemmoor kennengelernt und verliebt. Sie haben schon bald im Standesamt der Stadt Hemmoor im Landkreis Cuxhaven geheiratet und Duha Aline ist ihr erstes Kind. Der Vater der kleinen Duha Aline hat aus humanitären Gründen im Landkreis Cuxhaven ein Aufenthaltsrecht. Die Mutter kommt ursprünglich aus Marokko und hat in Spanien als Erntehelferin mit einer offiziellen Arbeitsgenehmigung gearbeitet, bevor sie legal als Besucherin nach Deutschland kam. Duha Aline soll nun gemeinsam mit ihrer Mutter abgeschoben werden.

Dem Vater würde sein kleines Kind durch die angedrohte Abschiebung entrissen mit der menschenverachtenden Begründung, dass die Unzulässigkeit des Familiennachzugs den Landkreis im Umkehrschluß zur Abschiebung des Säuglings berechtige. Unvorstellbar, während der Vater in Hemmoor bleiben muß, da er als staatenloser Flüchtling in keinem Land aufgenommen würde, wird eine frisch entbundene Mutter mit ihrem Säugling ins Flugzeug nach Marokko, Spanien oder ein ungewisses Ziel gesetzt. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Mutter ohne Vater nicht für sich und den Säugling wird sorgen können. Das ist menschenunwürdig!

Rechtslage: Rechtlich irrt die Behörde. Das Kind hat als Tochter eines Vaters mit Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen ebenfalls ein Aufenthaltsrecht. Zwar gibt es dazu keine klare Regelung im Aufenthaltsgesetz, das Gesetz muß aber im Sinne des Grundgesetzes, der europäischen und internationalen Menschenrechte ausgelegt werden. Das Grundgesetz fordert in Art. 6 den Staat auf, die Familie aktiv zu schützen. Auch die europäischen Menschenrechte nennen den Schutz der Familie explizit. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2009 sogar klargestellt, dass nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater ein Pflege- und Erziehungsrecht hat. Auch das Kind hat durch die von der Bundesrepublik ratifizierte Kinderrechtskonvention ein eigenes Recht nicht von Mutter und Vater getrennt zu werden.

Abschiebung nach Marokko? Es ist undenkbar, dass Duha Aline nach Marokko abgeschoben wird. Zum einen erhält sie niemals die marokkanische Staatsangehörigkeit, da ihre Mutter sie im Ausland zur Welt gebracht hat. Zum anderen sind die Zustände in Marokko für Frauen und für Mädchen gekennzeichnet von einer starken Rechtlosigkeit von Frauen. Minderjährige Mädchen aus armen Verhältnissen werden oft als Hausangestellte mißbraucht, berichtet Human Rights Watch. 6 Million Frauen sind nach Auskunft des Familienministeriums regelmäßig Opfer von Gewalt. Nichteheliche Kinder dürfen nicht zur Schule gehen. Vergewaltigte Frauen werden gezwungen ihren Vergewaltiger zu heiraten. Mehr unter http://www.hrw.org/de/news/2012/11/15/marokko-missbrauch-von-minderjaehrigen-hausangestellte und http://www.ngo-online.de/2013/11/2/frauen-im-islam/ und http://www.marokko.net/info/publikationen/html/staatsangehorigkeitsrecht_3.html

Abschiebung nach Spanien? Die Mutter von Duha Aline war eine zeitlang Ernthelferin in Spanien, Almeria. Es ist nicht nur fraglich, ob der Vater von Duha Aline jemals ein Aufenthaltsrecht in Spanien erhalten würde. Dort herrschen nach dem Spiegelbericht "Sklaven unter Plastik" unzumutbare Lebens- und Arbeitsbedingungen. Der Patrón überzieht willkürlich die Arbeitszeit und zahlt viel zu wenig. Die Leute spritzen Pestizide ohne Schutzkleidung und leiden an Hautausschlag und Kopfschmerzen. Manche bekommen Krebs. Undenkbar also, dass die junge Familie mit Baby dorthin abgeschoben werden soll. http://www.spiegel.de/wirtschaft/migranten-in-spanien-wie-sklaven-unter-plastik-a-483849.html Auch das europäische Parlament war alarmiert. Es gab Fälle, da haben Saisonarbeiter aus Drittstaaten nicht einmal zwei Euro pro Stunde verdient. Sie lebten zusammengepfercht in Baracken ohne Strom und Wasser. Das will die EU künftig verhindern: Arbeitgeber sollen außereuropäischen Saisonarbeitern den gleichen Lohn zahlen wie EU-Bürgern. Und, Arbeitgeber, die eine Unterkunft stellen, dürften die Miete nicht mehr automatisch vom Lohn abziehen. Schutz wird es so schnell nicht durch die neue EU-Richtline geben, denn sie tritt frühestens 2018 in Kraft, falls überhaupt die EU-Mitgliedsstaten zustimmen. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/erntehelfer104.html Nach der Wirtschaftskrise gibt es ohnehin kaum noch Arbeit für Immigranten in der Landwirtschaft. Rund ein Viertel der vier­einhalb Millionen in Spanien gemeldeten Einwanderer ist derzeit arbeitslos, es werden immer mehr. http://www.dandc.eu/de/article/wirtschaftskrise-trifft-illegale-migranten-spanien-hart

Mein Name ist Angela Heinssen und ich habe die Familie im InCa kennen gelernt. Ich möchte den dreien, die in Deutschland keine Stimme haben, unter die Arme greifen. Ich komme selbst aus der Gegend, bin Juristin und bei den Grünen in Niedersachsen (Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales) aktiv.

Unser Ziel: Der Abschiebeprozess ist angestoßen und keineswegs aufgehalten - Mutter und Kind droht ohne die öffentliche Aufmerksamkeit möglicherweise weiterhin die stillschweigende Abschiebung! Wir kämpfen für eine schriftliche Bestätigung des Aufenthaltsrechts von Mutter und Kind am Wohnort des Vaters, der einen Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthalt hat. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und machen Sie Ihren Freundeskreis auf die Geschichte aufmerksam.

Jede einzelne Stimme ist ein Signal für mehr Menschlichkeit!

 

Spendenkonto "Duha Aline"

Wir haben ein Spendenkonto zugunsten von Duha Aline und Othmane eingerichtet, da sich der Landkreis Cuxhaven nun endgültig weigert, dass Aufenthaltsrecht anzuerkennen. Die beiden Ablehnungsbescheide vom 19. Januar 2015 sprechen eine deutliche Sprache der Ablehnung. Ausserdem wird die Prozesskostenhilfe verweigert, so dass die Familie den Rechtsanwalt bisher nur in kleinen Raten zahlen konnte. Jetzt werden zusätzliche Kosten für die Klageverfahren gegen die beiden Bescheide anfallen. Gleichzeitig wollen wir gerne noch andere spezialisierte Juristen um Hilfe bitten. Wir müssen jetzt sofort mit allen Mittel handeln. Wenn die beiden erstmal abgeschoben sind, ist es schwer bis unmöglich, sie zurückzuholen.

Daher wollen wir gerade jetzt unsere gesamte Kraft aufwenden für die kleine Duha Aline und ihre Halbbruder Othmane. Aber auch für die Mutter Zohra, die mit ihren Kräften und Emotionen am Ende ist. Und nicht zuletzt für den Vater Maher, der den Verlust seiner Familie nicht verkraften würde.

Bitte unterstützen Sie die Familie mit einer kleinen Spende, auch der kleinste Beitrag hilft.

Denn es geht nicht um viel Geld, aber inzwischen haben sich die Aufwendungen für den Anwalt und die Kosten für die vielen Fahrten zum Anwalt oder zur Behörde nach Cuxhaven summiert. Die Behörde zahlt nur das notwendigste und Arztkosten nicht für alle. Die vierköpfige Familie wohnt in einer sehr kleinen und renovierungsbedürftigen 1,5 Zimmerwohnung unter dem Dach. Unter diesen Umständen ist jeder Euro ein Segen.

Das Spendenkonto ist eingerichtet unter Duha Aline c/o Angela Heinssen, Volksbank Stade-Cuxhaven IBAN DE89241910153612625001 BIC GENODEF1SDE oder

über paypal:https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=HZ46SJM3CT7R8

DANKE!


Letter to
Landkreis Cuxhaven Landrat Kai-Uwe Bielefeld
die angedrohte Abschiebung des Säuglings Duha Aline ist menschenunwürdig für die Familie. Nicht nur Mutter und Kinder erwartet ein ungewisses Schicksal, beachten Sie bitte auch, dass dem Vater sein einziges Kind, ein frisch geborener Säugling, durch Abschiebung entrissen wird, weil er aus rechtlichen Gründen gezwungen ist im Landkreis Cuxhaven zu bleiben. Bitte prüfen sie den Fall erneut mit einer menschwürdigen Auslegung des Gesetzes.