Gestattungsverträge BW, weiterer Sachstand 22.3.2018

Zur vorherigen Neuigkeit (22.3.2018 "Baden Württemberg"): Der von der FDP-Landtagsfraktion per Lt.-Anfrage angegriffene Mustervertrag ist wohl "saniert" worden. Der Fundament-Teilrückbau-Fehler existiert nicht mehr. Insoweit war die FDP hier politisch erfolgreich. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, daß es im "Ländle" trotzdem nicht nur einen, sondern mehrere Verträge analog der für WKA mit einer Fundamenttiefe v. >2m illegalen Vereinbarung http://www.igsz.de/WKA/Leibertingen.pdf - vgl. S.8 §7 Abs.2 der Gem. Leibertingen (Lkr. Sigmaringen) - http://www.leibertingen.de v. 24.01.2017 (Stand 22.3.2018) gibt. Anlass für die hiesige Petition und eine Mitzeichnung besteht also auch in BW nach wie vor nicht nur aus formalen, sondern aus tatsächlichen Gründen. Marginale Anmerkung: Bei der betr. Gemeinderatssitzung rückten lt. Protokoll S. 1 Abs.1 die befangenen Gemeinderäte Keller, Möhrle, Wohlhüter, Stekeler, Hafner und Amann. "vom Sitzungstisch ab". Es ist rechtlich fraglich, ob dieses ledigliche "Abrücken" vom Sitzungstisch, und sei es noch so deutlich erkennbar, reicht, um die befangegen Herrschaften tatsächlich als "nicht an der Sitzung teilnehmend" werten zu können. Denn wer befangenheitshalber an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung dadurch "verlassen", daß er sich erkennbar wenigstens z.B. in die Zuhörerschaft begibt (vgl. VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 11. Oktober 1994 · Az. 5 S 3142/93 RdNr. 17 - https://openjur.de/u/360414.html; §18 Abs.5 Gemeindeordnung BW - http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/15k/page/bsbawueprod.psml/screen/JWPDFScreen/filename/GemO_BW.pdf)