Petition geschlossen.

Rückbau von Windkraftanlagen incl. des gesamten Fundamentes durchsetzen.

Diese Petition hat 1.296 Unterschriften erreicht


A Vorbemerkungen
♥ Lt. Art. 17 GG hat jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
♥ Der Vorschrift der schriftlichen Einreichung wird nach Abschluss des Mitzeichnungsverfahrens durch Ausdruck auf Papier und postalische Übersendung an den Landkreis Cuxhaven entsprochen.
♥ Das Petitum läßt nicht den Rückschluss zu, daß in vielen anderen Landkreisen die dieser Petition zugrundeliegende Situation nicht analog gegeben wäre.
♥ In vielen Landkreisen nicht nur in Niedersachsen viel zu niedrig angesetzte Rückbausicherheiten sind nicht Gegenstand dieser Petition.

B Petitum
Der Landkreis Cuxhaven möge als nMv §10 BImSchG zuständige Stelle (und Petitionsadressat iSd Art.17 GG) dafür Sorge tragen, daß beim Rückbau von Windkraftanlagen dem Bundesrecht folgend auch die Fundamente restlos zurückgebaut werden.

C Begründung
Statt eines gesetzlich vorgeschriebenen Rückbaues von Windkraftanlagen (WKA) befördert es der Landkreis Cuxhaven als immissionsrechtlich zuständige Behörde bzw. Baugenehmigungsbehörde (§35 Abs.5 Satz 3 BauGB), daß rechtswidrig ein nur unvollständiger Rückbau von WKA zugelassen wird oder gar erfolgt. Dies zeigt sich im wesentlichen in der Zulassung eines unvollständigen Rückbaues der Fundamente bzw. einer fehlenden Verpflichtung der Genehmigungsbegünstigten, einen restlosen Rückbau nach Betriebsablauf von WKA oder Genehmigungsablauf vorzunehmen. Vgl. auch NDR Fernsehen 23.1.2018 21:15 Panorama 3.

I Baurecht 1
♥ §35 Abs.5 Satz 2 ff. BauGB sieht einen vollständigen Rückbau der WKA, also auch der Fundamente, vor. Dies ist auch gerichtlich manifestiert, vgl. z.B. VGH Kassel  v. 12.1.2005 - 3 UZ 2619/03.

♥ Hinzu kommt anschließend die Beseitigung von Bodenversiegelungen, hier also durch das Fundament erzeugte Bodenverdichtungen im Bereich tiefergelegener Bodenhorizonte/-schichten, insoweit genau das Gegenteil von einem Verbleib eines Fundamentrestes. Dieser wäre in jedem Fall geeignet, zunehmend zur Fundamentmitte Stauwirkungen im Boden zum Schaden einer späteren ordnungsgemäßen agrarischen Bodennutzung hervorzurufen.   

♥ Das BauGB eröffnet den Ländern oder gar den Landkreisen keine Möglichkeit, in ihrer Zuständigkeit die Bestimmungen insbes. des §35 BauGB nach politischem oder sonstigem Belieben zu modifizieren. Also ist vom Landkreis Cuxhaven der vollständige Rückbau durchzusetzen, anstatt, wie praktiziert, gesetzeswidrige Zustände durch ebenso gesetzeswidrige Bau- bzw. immissionsrechtliche Bescheide zu befördern.

I Baurecht 2
Werden von einem Fundament einer WKA Turm, Gondel/Nabe und Rotorblätter entfernt, fehlen dem Fundament wesentliche Teile, die das Fundament weiterhin baurechtlich als Teil einer WKA qualifizieren könnten. Denn das Fundament erfüllt keine der in §35 Abs.1 Nr.5 BauGB angeführten Voraussetzungen. nämlich entweder Erforschung oder/und Entwicklung oder/und Nutzung der Windenergie. Insoweit wäre ein solches Fundament nur noch ein funktions- respektive nutzloser Stahlbetonkörper. 

II Abfallrecht 1
♥ Zudem wäre der Stahlbetonkörper ein nicht mehr benötigtes Objekt und wiese daher Abfalleigenschaft iSd Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf. V. a. die in der Regel in Anspruch genommenen Agrarflächen sind jedoch nicht in vertretbarer Weise einer Sekundärnutzung als unterirdische Mülldeponie für beton, dessen sich der Eigentümer wohlfeil entledigen will, zuführbar, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich hier um v.a. inertes Material handelt oder nicht.

♥ Im Detail handelt es sich bei dem Betonklotz, selbst wenn er, was stellenweise diskutiert wird, "gekrümelt" würde, um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Die Abfalleigenschaft eines Stoffes entfällt erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsvorgangs. Von einer Verwertung eines Betonklotzes kann aber selbst bei großzügiger auslegung des Rechtes nicht die Rede sein, wenn man lediglich ohne vernünftigen Grund materiell wie politisch Gras darüber wachsen läßt. Sofern aus Abfällen - wie hier - keine (neuen) sekundären Rohstoffe gewonnen werden oder die stofflichen Eigenschaften der Abfälle für den ursprünglichen Zweck genutzt werden, endet die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst dann, wenn die Schadlosigkeit der Verwertung bis zur abschließenden Verwendung des Abfalls sichergestellt ist. Dieser Zustand, vor allem die abschließende Verwendung (als was?)  ist durch Vergraben des Betonklotzes allemal nicht erreichbar. Vgl. auch BVerwG v. 05.12.2012 - 7 B 17.12.

♥ Es sei auch darauf hingewiesen, daß folgende Fragestellung suffizient Berücksichtigung finden muß: "Wie stellt sich die Sache aus der Sicht eines 'Normalbürgers' dar, der behördlich aufgefordert wird, deplazierten Müll von wo auch immer zu beseitigen, wenn anderswo hunderte von cbm Stahlbeton behördlich abgesegnet in der freien Natur vergraben werden dürfen?" 

II Abfallrecht 2
Ebenfalls wäre unter dem Stichwort "Gleichbehandlung" nicht geklärt, wie analoge Anträge zur Lagerung von Stahlbetonschutt unter landwirtschaftlicher Fläche zu bescheiden wären, der von vornherein vorher in keinem Zusammenhang mit einer WKA-Nutzung stand. Denn ein Unterschied zwischen solchem Stahlbetonschutt und zweckentbundenen WKA-Fundamenten ist weder rechtlich formal noch materiell zu erkennen. 

III Übermaßverbot
Das Petitum verkennt ncht, daß es bei der Behandlung von Pfahlgründungen zu berechtigten Erörterungen kommen kann, ob eine Durchsetzung der Beseitigung dieser Pfahlgründungen gegen das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip, vgl. JUNK 2008) verstoßen könnte.  

 

 



Heute: Tilman verlässt sich auf Sie

Tilman Kluge benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Landkreis Cuxhaven: Rückbau von Windkraftanlagen incl. des gesamten Fundamentes durchsetzen.”. Jetzt machen Sie Tilman und 1.295 Unterstützer/innen mit.