Petition updateRückbau von Windkraftanlagen incl. des gesamten Fundamentes durchsetzen.

Windenergieerlass NDS v. 2016 kennt keinen Teilrückbau

Tilman KlugeBad Homburg 61352, Germany
Jan 25, 2018
Nicht ganz selten wird versucht, per Landeserlass "auf kaltem Wege" Gesetze zu verbiegen. Im aktuellen Windenergieerlass http://www.petcux.igsz.de/we_erl16.pdf ist keine Einschränkung des Fundamentrückbaues zu erkennen. Vielmehr ist sogar ausdrücklich festgelegt, daß die bei Baubeginn nachzuweisende Sicherheitsleistung auch den vollständigen Fundamentrückbau umfassen soll. Rechtlich, speziell auch verwaltungsrechtlich, bedeutet "Soll" im Grunde "Muß", es sei denn, die Durchführung dieses "Muß"' wäre im Einzelfall (!) nach Maßgabe vernünftiger und für jedermann nachvollziehbarer Gründe völlig unsinnig.
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