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"Hände weg vom Blindengeld"

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt beabsichtig, das Landesblinden- und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt um etwa 35 % des Nachteilsausgleiches zu kürzen. Somit würde sich die schon schwierige Lebenssituation dieser Menschen in Sachsen-Anhalt deutlich verschlechtern.

Damit sind wir nicht einverstanden!
Wenn auch Sie damit nicht einverstanden sind, dann unterstützen Sie uns mit dieser Aktion.

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e. V. (BSVSA)

Letter to
Ministerpräsident Dr. Reiner Haselhoff Landesregierung Sachsen-Anhalt
Landesregierung Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Dr. Reiner Haselhoff

Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt protestiert gegen die Pläne der Landesregierung, das Blinden- und Gehörlosengeldes in Sachsen-Anhalt drastisch zu kürzen.
Diese unsozialen Pläne bedrohen die Lebensumstände von rund 7.000 blinden, hochgradig sehbehinderten und gehörlosen Menschen und ihrer Familien.

Erstaunt sind wir darüber, dass das Land Brandenburg als Beispiel angeführt wird, da dort das Blindengeld noch geringer ist als derzeit in Sachsen-Anhalt. Die betroffenen blinden Menschen in Brandenburg sehen sich jedoch im Vergleich mit den anderen Ländern und dem realen Bedarf als besonders benachteiligt an und kämpfen um eine Verbesserung ihrer Lage.
Beim Vergleich mit Brandenburg wird zudem unterschlagen, dass im Rahmen des dortigen Landespflegegeldgesetzes Gehörlose eine doppelt so hohe Leistung erhalten wie in Sachsen-Anhalt und auch bestimmte Körperbehinderte einen Leistungsanspruch haben.
Ein Vergleich ist daher nicht ohne weiteres möglich, eher mit dem Freistaat Sachsen.

Wir haben das viel zitierte Deubel-Gutachten, das Ihren Kürzungsvorschlägen zugrunde liegt, wirklich akribisch durchgesehen. Einen Hinweis auf einen Kürzungsspielraum beim Blinden- und Gehörlosengeld konnten wir dort allerdings nicht finden!
Wir fragen uns daher schon, wer in Ihrem Haus ein besonderes Interesse daran hat, in die Lebenssituation blinder Menschen erneut einzugreifen.

In anderen Ländern hat es dagegen nach erfolgten Kürzungen inzwischen wieder Erhöhungen des Blindengeldes gegeben. So wurde das ab 2011 auf nur 200 Euro reduzierte Blindengeld in Schleswig-Holstein ab 2013 wieder auf 300 Euro erhöht. Eine geringfügige Erhöhung gab es auch in Thüringen.

Es würde Sachsen-Anhalt nicht gut zu Gesicht stehen, wenn es nun auch bei der Höhe des Nachteilsausgleiches für Blinde, hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose bundesweit die "rote Laterne" übernimmt.