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Personalausweis/Reisepass in Bürgerbüros beantragen - Für einen besseren Service in NRW

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In zahlreichen Einwohnermeldeämtern in Nordrhein-Westfalen zeigt sich das gleiche Bild. Lange Warteschlangen und völlig überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Besonders in Städten mit finanziellen Schwierigkeiten wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Aufgaben zentralisiert und der bürgernahe Service dadurch erheblich verschlechtert. So gibt es beispielsweise in Wuppertal nur noch eine Stelle, an der ein Reisepass bzw. ein Personalausweis bestellt werden kann. Insbesondere vor den Schulferien sind über Wochen keine Termine zu bekommen. Das Land NRW muss dafür Sorge tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger des Landes in der Lage sind, in angemessener Zeit und mit vertretbarem Aufwand Ausweisdokumente zu bekommen. Die Aufgabe der Einwohnermeldeämter darf nicht nur dem Grunde nach, sondern muss auch vom Umfang her eine kommunale Pflichtaufgabe sein.

Bei den Aufgaben der Einwohnermeldeämter (wie Passangelegenheiten) handelt es sich um Auftragsangelegenheiten des Landes, die an die Kommunen übertragen wurden. Die Kommune agiert hierbei als unterste Ebene der Landesverwaltung. Aus diesem Grunde muss das Land auch verantwortungsvoll die Finanzierung dieses wichtigen Service sicherstellen und Qualitätsstandards festlegen. Es sollte daher ein fester Schlüssel vorgeschrieben sein, der die Anzahl der Bürgerbüros mit Ausweisservice festlegt. Denkbar wäre, dass pro 50.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohner ein entsprechendes Bürgerbüro einzurichten ist.

Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger in NRW teilweise mehrere Stunden Schlange stehen müssen oder viele Wochen im Voraus einen Termin beantragen müssen, um eine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, die sie unbedingt brauchen. Vom Land NRW als Auftraggeber der Meldeangelegenheiten muss daher auch die maximale Wartezeit für einen Termin bzw. die Anzahl der für die Bearbeitung von Meldeamtangelegenheiten zuständigen Beamten festgelegt werden. Nach dem Konnexitätsprinzip soll das Land zudem dafür Sorge tragen, dass die Kommunen zur Bewältigung dieser Aufgabe entsprechend finanziell bzw. technisch und personell ausgestattet werden.



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