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Petition richtet sich an Landesregierung NRW

Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen braucht verpflichtende Mindeststandards

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Wohnflächen von teilweise weniger als 4 m² pro Person, marode Gebäude in oftmals abgelegenen Gebieten ohne Infrastruktur und Verkehrsanbindung, kilometerweit entfernt von Behörden, Ärztinnen, Versorgungsmöglichkeiten...

Gemischtgeschlechtliche Zimmer, keinerlei Rückzugsraum, mangelhafte soziale Betreuung und lückenhafte Gesundheitsversorgung, keine Telefonanschlüsse und keine Notrufmöglichkeit...

Badezimmer für teils mehr als 70 Personen, defekte sanitäre Anlagen, funktionsuntüchtige Gemeinschaftsküchen, kaputte Heizungen, mangelhafte Strom- und Warmwasserversorgung, Feuchtigkeit und Schimmel, Brandschäden und Ungezieferbefall, mangelnde Isolierung und undichte Fenster, defekte Balkongeländer, nicht abschließbare Haustüren, ungenügende Bettenanzahlen...

In baufälligen und gesundheitsgefährdenden Gebäuden, zwischen Isolation und mangelnder Privatsphäre – so gestaltet sich vielerorts der Alltag von Flüchtlingen in den nordrhein-westfälischen Baracken, Containern, Fertiggaragen, Kasernen, Schulen oder Sporthallen.

Solange jede einzelne Kommune für die Gestaltung der Flüchtlingsunterbringung selbst verantwortlich ist und keine verbindlichen Qualitätsstandards existieren, werden solche eklatanten Missstände weiterhin an der Tagesordnung sein.

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. setzt sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen ein! – Diese Form der Unterbringung ermöglicht Flüchtlingen ein selbstbestimmteres Leben, die Wahrung ihrer Privatsphäre und eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe – und den Kommunen eine teils erhebliche Kostenersparnis!

Bis diese Unterbringungsform flächendeckend realisiert ist, fordern wir die Einführung klar definierter und verbindlicher Mindeststandards für kommunale Gemeinschaftsunterkünfte.

Als Mindeststandard für eine menschenwürdige Unterbringung fordern wir:

• Geeignete Gebäude in Festbauweise – keine Sammelunterbringung
in Zelten, Containern, Schulen, Turnhallen o.ä.
• Abgeschlossene Apartments mit eigenen funktionstüchtigen und sauber
übergebenen sanitären Anlagen und Küchen sowie mit einer Mobiliargrundausstattung.
• Möglichst kleine Gemeinschaftsunterkünfte mit maximal 80 Bewohnerinnen.
• Zentral gelegene Einrichtungen (erreichbarer ÖPNV-Anschluss, Zugang
zu Schulen, Ärztinnen, Behörden, Versorgungsmöglichkeiten und sozialer
Teilhabe) – keine Unterbringung in Wald-, Industrie- oder Gewerbegebieten.
• Eine Mindestgröße der Wohn- und Schlaffläche von 9 m² pro Person.
Räume für die Kinderbetreuung, Freizeit- und Gemeinschaftsräume (z.B.
für Sprachkurse) sowie Zugang zum Internet.
• Behebung von baulichen Mängeln und unverzügliche Schließung von
Unterkünften mit erheblichem Schimmelbefall oder ähnlich gravierenden
Schäden.
• Verpflichtende regelmäßige Kontrollen durch die Gesundheitsämter, baurechtliche
Überprüfungen und Kontrollen des Brandschutzes.
• Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle.
• Regelmäßige soziale Betreuung durch eine hinreichende Anzahl an Fachkräften
– nicht mehr als 80 zu betreuende Personen pro vollzeittätiger
Sozialarbeiterin.
• Gesonderte Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedarfen
(Traumatisierte, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende).
• Bereitstellung von „Puffern“ in den Unterbringungskapazitäten durch die
Kommunen, um einem unerwarteten Zugangsanstieg adäquat begegnen
zu können.
• Zeitlich klar definierte Begrenzung der Unterbringung in kommunalen
Gemeinschaftsunterkünften auf maximal zwölf Monate.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, brauchen wir Ihre
Unterstützung!

Zu den Befürworterinnen unserer Forderungen zählen auch

Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Prof. Dr. Thomas Heberer, Seniorprofessor für Politik und Gesellschaft Chinas am Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW

 

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Landesregierung NRW


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