Inhuman und rechtlich fragwürdig: Abschiebung nach 28 Jahren in den Kosovo

Das Problem

Ihr Leben ist aus den Fugen geraten: Das Ehepaar Mire G. und Sali K. wurde vom Landkreis Biberach in den Kosovo abgeschoben - in ein Land, das bei ihrer Flucht noch gar nicht existierte, seit 28 Jahren lebten sie in Oberschwaben. Begründung: sie hätten keinen Pass beigebracht. Aber: das Ehepaar hat die serbische Staatsbürgerschaft, und hat zahlreiche Versuche unternommen, einen Pass zu bekommen.

Das Ehepaar hat 6 Kinder unter schwierigsten Umständen großgezogen, alle arbeiten, zahlen Steuern, sind integriert. Sie haben 14 Enkelkinder und ein Urenkel, die auch alle in Oberschwaben leben. Für sie ist die Abschiebung traumatisch ist. Die 92-jährige Mutter von Frau G. lebt in einem Seniorenheim und versteht die Welt nicht mehr.

Ich bin ehrenamtlich im Interkulturellen Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) in Biberach aktiv. Darüber bekam ich Kontakt mit den erwachsenen Kindern des Ehepaares nach deren Abschiebung. Das hat mich empört, für die gesamte Großfamilie ist Deutschland die Heimat. Für mich ist diese Abschiebung unbegreiflich!

Mire G. und Sali K. sind beide schwer krank, Herr K. hat Diabetes, 3 Herzoperationen, seine Frau ist lungenkrank - alles ist mit zahlreichen Attesten belegt.  Das Ehepaar ist im Kosovo darauf angewiesen, irgendeinen Schlafplatz zu finden. Im Augenblick sind sie in einem Zimmer untergekommen, das schimmelt, in dem sie Wasser mit Eimern auffangen müssen und Holz sammeln um zu Heizen und zu Kochen. Die Gemeinde hat ihnen mitgeteilt, daß sie keinerlei Hilfe zu erwarten haben. Sie haben keine regelmäßige ärztliche Betreuung. Die Kinder haben Angst, ihre Eltern nicht mehr lebend zu sehen - auch wegen der Gefahr einer Coronansteckung. Das Auswärtige Amt warnt vor dem Aufenthalt im Kosovo und empfiehlt einen Vorrat von Medikamenten mitzunehmen - aber dem Ehepaar wurde auch das verwehrt.

Innenminister Strobl sieht keine Versäumnisse der Behörden. Das ist falsch. Die Krankheit der beiden löst ein besonderes Schutzbedürfnis aus, das Mindeste wäre gewesen, die ärztliche Versorgung im Kosovo sicher zu stellen. Die serbische Staatbürgerschaft verbietet die Abschiebung in ein anderes Land, die Integration und das soziale Umfeld besteht nur hier in Deutschland, lebt doch ihre gesamte Familie hier! Alle diese Tatsachen waren den Behörden bekannt und sind mit Unterlagen belegt.

Am empörendsten ist aber die Tatsache, daß offensichtlich der lange Aufenthalt und die Lebens- und Integrationsleistung des Ehepaares für die Behörden keine Rolle spielt. Für viele Menschen im Landkreis aber schon: das Ehepaar verdient Respekt und das friedliche Leben mit ihren Kindern, Enkelkindern und Großmutter.

Wir appellieren an die Landesregierung: Holen Sie das Ehepaar zurück, jeder weitere Tag unter den unmenschlichen Bedingungen gefährdet ihr Leben.

Dagmar Rüdenburg, Biberach  

 

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Dagmar RüdenburgPetitionsstarter*inIch bin ehrenamtllich tätig im Interkulturellen Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) in Biberach - darüber bekam ich Kontakt mit den erwachsenen Kindern, für die gesamte Großfamilie ist die BRD mittlerweile ihre Heimat. Unbegreiflich diese Abschiebung!

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Das Problem

Ihr Leben ist aus den Fugen geraten: Das Ehepaar Mire G. und Sali K. wurde vom Landkreis Biberach in den Kosovo abgeschoben - in ein Land, das bei ihrer Flucht noch gar nicht existierte, seit 28 Jahren lebten sie in Oberschwaben. Begründung: sie hätten keinen Pass beigebracht. Aber: das Ehepaar hat die serbische Staatsbürgerschaft, und hat zahlreiche Versuche unternommen, einen Pass zu bekommen.

Das Ehepaar hat 6 Kinder unter schwierigsten Umständen großgezogen, alle arbeiten, zahlen Steuern, sind integriert. Sie haben 14 Enkelkinder und ein Urenkel, die auch alle in Oberschwaben leben. Für sie ist die Abschiebung traumatisch ist. Die 92-jährige Mutter von Frau G. lebt in einem Seniorenheim und versteht die Welt nicht mehr.

Ich bin ehrenamtlich im Interkulturellen Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) in Biberach aktiv. Darüber bekam ich Kontakt mit den erwachsenen Kindern des Ehepaares nach deren Abschiebung. Das hat mich empört, für die gesamte Großfamilie ist Deutschland die Heimat. Für mich ist diese Abschiebung unbegreiflich!

Mire G. und Sali K. sind beide schwer krank, Herr K. hat Diabetes, 3 Herzoperationen, seine Frau ist lungenkrank - alles ist mit zahlreichen Attesten belegt.  Das Ehepaar ist im Kosovo darauf angewiesen, irgendeinen Schlafplatz zu finden. Im Augenblick sind sie in einem Zimmer untergekommen, das schimmelt, in dem sie Wasser mit Eimern auffangen müssen und Holz sammeln um zu Heizen und zu Kochen. Die Gemeinde hat ihnen mitgeteilt, daß sie keinerlei Hilfe zu erwarten haben. Sie haben keine regelmäßige ärztliche Betreuung. Die Kinder haben Angst, ihre Eltern nicht mehr lebend zu sehen - auch wegen der Gefahr einer Coronansteckung. Das Auswärtige Amt warnt vor dem Aufenthalt im Kosovo und empfiehlt einen Vorrat von Medikamenten mitzunehmen - aber dem Ehepaar wurde auch das verwehrt.

Innenminister Strobl sieht keine Versäumnisse der Behörden. Das ist falsch. Die Krankheit der beiden löst ein besonderes Schutzbedürfnis aus, das Mindeste wäre gewesen, die ärztliche Versorgung im Kosovo sicher zu stellen. Die serbische Staatbürgerschaft verbietet die Abschiebung in ein anderes Land, die Integration und das soziale Umfeld besteht nur hier in Deutschland, lebt doch ihre gesamte Familie hier! Alle diese Tatsachen waren den Behörden bekannt und sind mit Unterlagen belegt.

Am empörendsten ist aber die Tatsache, daß offensichtlich der lange Aufenthalt und die Lebens- und Integrationsleistung des Ehepaares für die Behörden keine Rolle spielt. Für viele Menschen im Landkreis aber schon: das Ehepaar verdient Respekt und das friedliche Leben mit ihren Kindern, Enkelkindern und Großmutter.

Wir appellieren an die Landesregierung: Holen Sie das Ehepaar zurück, jeder weitere Tag unter den unmenschlichen Bedingungen gefährdet ihr Leben.

Dagmar Rüdenburg, Biberach  

 

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Dagmar RüdenburgPetitionsstarter*inIch bin ehrenamtllich tätig im Interkulturellen Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) in Biberach - darüber bekam ich Kontakt mit den erwachsenen Kindern, für die gesamte Großfamilie ist die BRD mittlerweile ihre Heimat. Unbegreiflich diese Abschiebung!
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Die Entscheidungsträger*innen

Daniel Lede Abal und Hans-Ulrich Sckerl
MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer
Beantwortet
Auch wir Grüne sind enttäuscht, ja, bestürzt über die Abschiebung der Eheleute. Unserer Auffassung nach hätte es soweit gar nicht kommen dürfen. Ihre Familien - darunter sechs Kinder und viele Enkeln im näheren Umfeld – sind gut integriert und Teil unserer Gesellschaft geworden. Ihre Heimat ist Deutschland – von hier wurden die Eheleute K. und G. nach fast 30 Jahren herausgerissen. Es ist ein Skandal, wenn ein Ehepaar, das hier alt und mittlerweile krank geworden ist, nach so vielen Jahren in ein für sie fremdes Land abgeschoben wird. Stattdessen wäre eine Suche nach humanitären Lösungen angebracht gewesen, um ihnen den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Die Abschiebung des Ehepaars K. und G. in den Kosovo ist insofern unverhältnismäßig und nicht vertretbar! Aus diesem Grund hat sich unsere grüne Fraktion in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl gewandt. In dem Schreiben machen wir deutlich: Die Abschiebung ist aus humanitären Gründen nicht gerechtfertigt. Deshalb fordern wir, dass das Ehepaar unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht wird! Wenn Innenminister Strobl von „Herz und Härte“ seiner Abschiebepolitik spricht, bietet sich ihm nun die Gelegenheit, sein „Herz“ zu öffnen und den Eheleuten die Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen. Foto: Daniel Lede Abal und Hans-Ulrich Sckerl
Sabine Wölfle
MdL, Sprecherin für Integration und Inklusion, SPD-Landtagsfraktion
Beantwortet
Ausländerpolitik mit Augenmaß sieht anders aus. Der Fall des Ehepaares Mire G. und Sali K. ist ein gleichermaßen tragisches wie trauriges Beispiel für die bizarren Folgen von Krieg und Vertreibung. Ohne den Vorgang bis ins letzte Detail zu kennen, es bleiben Fragen. Wenn nachhaltig integrierte Menschen nach mehr als 28 Jahren Aufenthalt in Deutschland, gesundheitlich angeschlagen im höheren Alter aus ihrem Lebensmittelpunkt, ihrem familiären Umfeld der Kinder und Enkel herausgerissen und aus rein formalen Gründen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie bei der Ankunft quasi ins Nichts fallen und das es bei ihrer Flucht vor fast dreißig Jahren so noch nicht gab, dann ist das eine unbillige Härte und unmenschlich. Das Aufenthaltsrecht bzw. speziell Paragraph 25 b Aufenthaltsgesetz bietet bei allen formalen Erfordernissen auch Ermessensspielräume, die man nutzen kann – oder eben auch nicht. Letzteres scheint hier der Fall zu sein. Nach den mir bekannten Informationen halte ich es für geboten, die Entscheidung dahingehend zu überprüfen, ob eine zeitnahe Wiedereinreise zum Zweck der Familienzusammenführung ermöglicht werden kann. Foto: Sabine Wölfle
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl
Landesregierung Baden-Württemberg
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