Petition updateInhuman und rechtlich fragwürdig: Abschiebung nach 28 Jahren in den KosovoInnenminister Strobl: keine befriedigende Antwort
Dagmar RüdenburgBiberach/Riß, Germany
Jan 21, 2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Innenminister hat auf den kritischen Brief eines Abgeordneten der GRÜNEN ausgeführt: “ …Zudem möchte ich betonen, dass die Covid-19-Pandemie ein weltweites geschehen ist. Eine Ansteckung droht grundsätzlich sowohl  im Bundesgebiet, als auch im Schengen-Raum…Wie überall bietet die persönliche Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften bestmöglichen Schutz vor Ansteckungen….” Das ist zynisch und ignoriert die Situation des Ehepaares. Es macht einen grundlegenden Unterschied für hoch gefährdete Menschen, ob sie sich in eine warme Wohnung zurückziehen können oder in einer feuchten, kalten Wohnung, ohne Unterstützung  von Verwandten bei der Lebensmittelversorgung  oder Arztbesuchen und sich ohne die Aussicht auf irgendeine Hilfe den Ansteckungsgefahren aussetzen müssen. 

Hilfe hätten sie bekommen, sagt Herr Strobl. Ja, genau 100€ Überbrückungsgeld. Das hat für einen Arztbesuch und für Diabetes- und Herztabletten für einen Monat gereicht. Die benötigten Medikamente für einen Monat kosten knapp 300€. Herr K.`s Gesundheit hat sich bereits nach einem Monat Aufenthalt im Kosovo verschlechtert. Er hat Wasser in der Lunge und aus der ersten Bleibe mussten sie ausziehen, weil die Mitbewohner wegen seines ständigen Hustens Angst vor Corona hatten. Der neue Vermieter sitzt ihnen wegen der Miete im Nacken. Natürlich versuchen die erwachsenen Kinder die Eltern zu unterstützen, ab es ist immer unsicher, ob Geld ankommt und wenn es funktioniert , dauert  es lange. Aber zu einer menschenwürdigen Unterkunft oder regelmäßigen ärztlichen Versorgung können sie nicht verhelfen.  Denn wie die Eltern haben sie keinerlei Kontakte in den Kosovo und Angst, dass diese obdachlos werden.

Die Gesundheitssituation des Paares sei ausreichend berücksichtigt worden, schließlich sei die Reisefähigkeit ärztlich bestätigt. Aber ein paar Stunden Flug durchzustehen, heißt noch lange nicht, daß die Erkrankungen bei schlechter medizinischer Versorgung nicht lebensbedrohlich  sein können. Aus dem Attest einer oberschwäbischen behandelnden Klinik: “Andernorts ist durchaus mit einer Selbst- und Fremdgefährdung zu rechnen, wenn die engmaschige Begleitung nicht aufrechterhalten werden kann…”.

Unser Asylrecht schreibt die Einzelfallprüfung vor. Das ist nach unserer Auffassung in diesem Fall nicht ausreichend geschehen. Die Familie ist durch die Abschiebung zerstört worden. Das ist nicht nur eine moralische Frage, die Menschenrechtskonvention schreibt den Schutz des sozialen Umfeldes  und Zusammenhaltes  vor  – das hat in der Beurteilung der Behörden wohl keine Rolle gespielt. Warum lässt man die Familie nicht einfach friedlich zusammenleben?

Ich bedanke mich bei allen Menschen, die unsere Petition unterstützen – dass es so viele sind, haben wir nicht erwartet. Es gibt uns den Mut weiter dafür zu kämpfen, dass das Ehepaar zurückkommen kann. Und den erwachsenen Kindern und Enkelkindern, hat es neue Hoffnung gegeben. Bitte helft weiterhin mit, die Petition zu verbreiten.

Dagmar Rüdenburg

Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X