Liebe Unterstützer*innen!

Vor vier Jahren entschloss ich mich mit meiner Anzeige nach §219a an die Öffentlichkeit zu gehen. Über change.org startete ich eine Petition für das Informationsrecht beim Schwangerschaftsabbruch. Niemand kannte zuvor den Paragraph und das Unwesen der Anti-Choicer. Die Welle der Empörung war groß. Das Tabuthema Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch, die Angriffe der Anti’s u.a. durch ihre unsäglichen Holocaustvergleiche, die prekäre rechtliche Situation der Abtreibungsärzt*innen und viele weitere Aspekte werden seither breit in der Gesellschaft diskutiert. Das ist auch gut so. Denn die Würde und Gesundheit der Betroffenen wurde schon so lange mit Füßen getreten.

Im Jahr 2017 konnte ich mehr als 150000 Unterschriften vor dem Deutschen Bundestag übergeben. Leider war die dann folgende sogenannte Gesetzesreform keine wirkliche Verbesserung sondern eine Zementierung der bestehenden Gesetzeslage mit der Folge von weiteren Verurteilungen. Zuletzt traf es den Kollegen Detlef Merchel aus NRW. Die Kollegin Bettina Gaber wurde in Berlin rechtskräftig verurteilt und legte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Meine Verurteilung wurde durch mehrere Instanzen bestätigt. Der Richter beim Landgericht sagte: tragen Sie dieses Urteil wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz. Auch meine Beschwerde liegt seit Februar 2021 beim Bundesverfassungsgericht. Nun haben wir eine neue Regierung und im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es nun:

Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir den §219a StGB.

Diese Veränderung wurde initiiert mit den zahlreichen Unterschriften hier bei change.org und dann im folgenden durch eine breite Unterstützung vorangetrieben. Vieles hat sich schon verändert. Vieles wird sich noch verändern.

Ich bedanke mich

Kristina Hänel