Wenn Du das Anliegen unterstützen möchtest, musst Du neben der Unterzeichnung bei change.org unbedingt zusätzlich auf den Seiten des Bundstages unterschreiben: epetitionen.bundestag.de
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Wir fordern daher alle Politiker*innen des Bundestages auf sich für den Schutz und das Asyl von Kriegsdienstverweigern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen. Es gilt die Menschen zu unterstützen, die sich für ein Nein zum Töten und gegen diesen Krieg entschieden haben. Zugleich fordern wir den Bundestag auf sich solidarisch zu erklären mit Aktivisten der Friedensbewegung aus den drei Ländern.
Warum ist das wichtig?
Russland, Belarus und die Ukraine haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt. Männern und Frauen, die den Dienst an der Waffe verweigern, drohen Sanktionen oder strafrechtliche Verfolgung.
Eine Petition fordert deshalb, aktive Unterstützung von Pazifist*innen und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und in der Ukraine – u.a. in dem Deutschland ihre Einreise ermöglicht und ihnen Schutz sowie einen sicheren Aufenthalt bzw. Asyl gewährt. Dafür soll sich Deutschland auch innerhalb der EU einsetzen. Die Bundesregierung soll an die ukrainische, russische und belarussische Regierung appellieren, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren.
Die Mitzeichnungsfrist dieser Petition endet am 8. Dezember. Wenn bis dahin mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterstützen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen.
Übrigens: Die Petition kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft und Wohnort unterzeichnet werden. Lade Deine Freunde und Freundinnen, auch aus dem Ausland dazu, ein bei der Aktion mitzumachen.
Vertiefende Informationen von Pazifist*innen und zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine, Russland und Belarus findest Du hier.
Wenn ihr dieses Anliegen unterstützen möchtet, dann müsst ihr neben der Unterzeichnung bei change.org unbedingt auf den Petitionseiten des Bundstages unterschreiben: epetitionen.bundestag.de