Zulassung von elektrischen Fortbewegungsmittel für den Nahbereich (z.B. Xiaomi M365)

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Warum kann es Österreich und Deutschland nicht?

 

Im privaten wie öffentlichen Straßenraum sind Menschen zunehmend mit elektrisch betriebenen Kleinstfahrzeugen unterwegs. Segways kommen häufig im touristischen Bereich zum Einsatz. Kleinstfahrzeuge wie E-Skateboards, E-Tretroller sowie selbstbalancierende Hoverboards und E-Wheels werden insbesondere von jüngeren Menschen in der Freizeit genutzt. Eingesetzt werden diese Verkehrsmittel aber auch auf dem Weg von und zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen sie mitgenommen werden dürfen. Somit können Kleinstelektrofahrzeuge den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll ergänzen und den Fußverkehr stärken.

Im Handel werden Kleinstelektrofahrzeuge massenhaft angeboten und Hersteller werben damit, dass akkubetriebene Tretroller bis zu 25 km/h schnell fahren können. Im öffentlichen Straßenraum ist die Nutzung der meisten Elektrokleinstfahrzeuge
jedoch illegal. Nach aktueller Rechtslage gelten motorbetriebene Fahrzeuge, die schneller als 6 km/h fahren, als Kraftfahrzeuge und benötigen für die
Nutzung im öffentlichen Raum eine Zulassung, Führerschein und Versicherung. Zudem ist das Fahren auf Gehwegen für motorbetriebene Fahrzeuge, die über 6 km/h fahren können, nicht erlaubt. Im Jahr 2009 wurden Segways durch die Verordnung über die Zulassung von elektronischen Mobilitätshilfen für die Nutzung im öffentlichen Straßenraum zugelassen.
Mit der zunehmenden Verbreitung verschiedener elektrisch betriebener Kleinstfahrzeuge stellen sich Fragen nach der Zulassung weiterer Fahrzeugtypen, nach der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch anderer Verkehrsteilnehmer, sowie nach der Haftung bei Unfällen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung per Beschluss vom 23. September 2016 aufgefordert, schnellstmöglich die verhaltens- und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von selbstbalancierenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Elektroantrieb, die nicht mindestens einen Sitzplatz haben, im öffentlichen Verkehr unter Beteiligung der Länder zu regeln (vgl. Bundesratsdrucksache 332/16).


Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Zukunftschancen räumt die Bundesregierung Elekrokleinstfahrzeugenwie Segways, Hoverboards, E-Tretrollern, E-Skateboards und E-Wheels für die Stärkung des Fußverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs ein?
  2. Welche Potentiale haben Elektrokleinstfahrzeuge aus Sicht der Bundesregierung für eine nachhaltige Mobilität sowie die Verbesserung der Luftqualität in Städten?
  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verkaufszahlen der in Frage 1 genannten Elektrokleinstfahrzeugen (bitte nach Typen und Jahren seit 2007 aufschlüsseln)?
  4.  Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Unfallzahlen bei den in Frage 1 genannten Kleinstfahrzeugen seit dem Jahr 2007?
  5. Welche Einschätzung hat die Bundesregierung in Bezug auf die Verkehrssicherheit elektrisch betriebener Kleinstfahrzeuge, und wie bewertet die Bundesregierung die mit dem Betrieb dieser Fahrzeuge verbundenen Sicherheitsaspekte für die Nutzer und andere Verkehrsteilnehmer?
  6. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des Risikos der Selbstentzündung von Elektrokleinstfahrzeugen (vgl. Der SPIEGEL vom 23. Juli 2016)?
  7. Welche Voraussetzungen müssen elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge erfüllen, damit sie für den öffentlichen Straßenraum zugelassen werden können, und welche Typen elektrisch betriebener Kleinstfahrzeuge verfügen aktuell über eine Zulassung im öffentlichen Straßenraum?
  8. Gibt es seitens der Bundesregierung aktuell Planungen, weitere Typen elektrisch betriebener Kleinstfahrzeuge für den öffentlichen Straßenraum zuzulassen? Wenn ja, welche Typen betrifft dies, und in welchem Stadium befinden sich die Planungen? Wenn nein, warum nicht?
  9. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Entschließung des Bundesrates vom 23. September 2016 gezogen, dass die Bundesregierung schnellstmöglich die verhaltens- und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von selbstbalancierenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Elektroantrieb, die nicht mindestens einen Sitzplatz haben, im öffentlichen Verkehr regeln soll (vgl. Bundesratsdrucksache 332/16), und welche diesbezüglichen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 23. September 2016 ergriffen?
  10. In welchen europäischen Ländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung von Hoverboards, E-Skateboards, E-Tretrollern oder E-Wheels im öffentlichen Straßenraum seit wann erlaubt?
  11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Unfallzahlen bei Elektrokleinstfahrzeugen in den europäischen Ländern, in denen die Nutzung imöffentlichen Straßenraum erlaubt ist?
  12. Wann wurde die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) von der Bundesregierung beauftragt, einen Marktüberblick über Elektrokleinstfahrzeuge zu erstellen und zu untersuchen, ob einzelne Typen für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden könnten (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6937, Antwort zu den Fragen 31 bis 33), und wann hat die BASt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ergebnisse der Untersuchung vorgelegt?
  13. Welche Erkenntnisse erbrachte die bei der BASt beauftragte Untersuchung zur Klassifizierung von Elektrokleinstfahrzeugen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Genehmigungsfähigkeit von E-Tretrollern, Hoverboards, E-Skateboards und E-Wheels und weiterer elektrischer Kleinstfahrzeuge, und welche Konsequenzen hat das Bundesverkehrsministerium aus der Untersuchung gezogen?
  14. Welche weiteren Forschungsprojekte zu Elektrokleinstfahrzeugen sind der Bundesregierung bekannt (wie z. B. das Kooperationsprojekt Trottielecder Hochschulen Pforzheim und Esslingen https://blog.hs-pforzheim.de/informationstechnik/projekte/trottielec/), und welche Ergebnisse haben diese Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung erbracht?

 

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/128/1812897.pdf

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktio

 



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