Heute stimmt der Bundesrat darüber ab, wie viel EU-Agrar-Subventionen von der ersten Säule der pauschalen Flächenzahlungen in die zweite Säule für Umweltleistungen im kommenden Jahr umgeschichtet wird. Die derzeit anstehende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bietet die Chance, die EU-Landwirtschaftssubventionen endlich grundsätzlich umzustrukturieren.

Direktzahlungen begünstigen industrielle Tierhaltung
Im aktuellen Förderzeitraum bis 2020 fließen fast drei Viertel der Mittel, rund 293 Milliarden Euro, über die erste Säule in Direktzahlungen. Diese begünstigen einseitig die industrielle Tierhaltung. Deswegen forderten mehrere Bio-, Umwelt-, und Tierschutzverbände die Länderkammer gestern auf, der Empfehlung ihres Umweltausschusses zu folgen: Statt der vorgeschlagenen 6 Prozent sollten ab 2020 mindestens 8,5 Prozent der Gelder umgeschichtet werden.

Erster Schritt für eine Transformation
Die etwa 120 Millionen zusätzlichen Euro werden dringend in der zweiten Säule gebraucht, um in den Ländern bestehende Agrarumweltprogramme und den gewünschten Ausbau des Ökolandbaus finanzieren zu können. Eine erhöhte Umschichtung von GAP-Geldern stellt einen ersten Schritt hin zu einer notwendigen Transformation der europäischen und der deutschen Landwirtschaft dar. Deswegen sollte Deutschland schon in der laufenden Förderperiode alle uns zur Verfügung stehenden Hebel genutzt werden, um die Förderpolitik auf umweltverträglichere und zukunftsfähige Beine zu stellen.