Kinder schützen – Stopp des Forensikprojekts an der Barkhovenallee!

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Julia Schmitz und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

In Essen-Heidhausen soll eine forensische Klinik mit 69 Plätzen für psychisch erkrankte Straftäterinnen entstehen – direkt neben Grundschule, Kindergarten, Jugendherberge und mehreren Spielplätzen. Über 1.100 Kinder leben in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort. Die Forensik würde mitten in ein kinderreiches Wohngebiet gebaut – ohne ausreichende räumlichen Trennung zu sensiblen Einrichtungen.

Für uns steht fest: Es darf keinen Bau einer forensischen Klinik in unmittelbarer Nähe zu Kita, Schulen und Wohngebieten in Essen-Heidhausen geben! Wir fordern den sofortigen Stopp der Planungen für die Forensik an der Barkhovenallee! 

Wer soll dort untergebracht werden?

In der geplanten Einrichtung sollen ausschließlich Straftäterinnen untergebracht werden, die nach § 63 StGB im Maßregelvollzug behandelt werden – also Täterinnen schwerster Gewaltverbrechen, darunter insbesondere Tötungsdelikte an Partnern oder sogar an eigenen Kindern. (Vgl. WAZ, 29.11.2022)

Unsere zentralen Bedenken

Sicherheitsrisiko durch Lockerungen:

Nach § 16 Maßregelvollzugsgesetz NRW (MRVG NRW) besteht für untergebrachte Personen ein Anspruch auf schrittweise Vollzugslockerungen, einschließlich unbegleiteter Ausgänge. Diese Lockerungen dienen zwar der Resozialisierung, bergen aber ein erhebliches Sicherheitsrisiko – gerade in einem Umfeld mit hoher Kinderdichte.

So geht aus der Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage im Landtag (Drucksache 18/7989) vom 05.02.2024 hervor, dass es allein im Jahr 2023 zu 167 Fällen von Entweichungen oder Nichtrückkehr aus dem Maßregelvollzug in NRW kam. Dabei handelte es sich nicht nur um formale Verstöße gegen Auflagen, sondern auch um Fälle mit konkreten sicherheitsrelevanten Folgen, darunter Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Besonders alarmierend ist, dass es ebenfalls dokumentierte Tötungsdelikte durch Personen im Maßregelvollzug gibt, davon mindestens zwei an Kindern, begangen im Rahmen der Lockerungen. (Vgl. Focus/Spiegel)

Falscher Standort:

Die geplante Klinik liegt mitten in einem bewohnten Familienviertel, teils direkt angrenzend oder nur wenige hundert Meter entfernt von u.a. Grundschule, Kindergarten, Spielplätzen und der Jugendherberge Essen. Die ländliche Struktur bietet keine natürlichen Barrieren oder städtische Pufferzonen. Zentrale Fußwege für Kinder führen direkt am geplanten Forensikstandort vorbei. Der Bebauungsplan sieht ursprünglich keine forensische Klinik, sondern ein psychiatrisches Behandlungszentrum (PBZ) vor.

Fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz:

Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wurden bislang nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Erst durch Zufall wurde das Vorhaben 2025 wieder öffentlich bekannt. Die erstmalige Erwähnung möglicher Lockerungen wie unbegleiteter Ausgänge erfolgte erst spät und auf öffentlichen Druck hin (vgl. WAZ, 04.09.2025). Entscheidungen dieser Tragweite erfordern Transparenz, Aufklärung und öffentliche Beteiligung.

Belastung für Familien:

Viele Eltern berichten bereits jetzt von Sorgen, Angst und Verunsicherung. Eine solche Einrichtung verändert dauerhaft das Sicherheitsgefühl im Viertel – und damit den Alltag vieler Kinder.

Fehlende gesetzliche Mindestabstände:

Es gibt keine gesetzlichen Mindestabstände zwischen forensischen Kliniken und sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Spielplätzen – eine Schutzlücke, die dringend geschlossen werden muss.

Unsere Forderungen (aus dem Positionspapier):

Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen auf:

  1. Den sofortigen Planungsstopp für den Standort Essen-Heidhausen.
  2. Eine transparente Neubewertung der Standortwahl unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung sowie der unmittelbar betroffenen Einrichtungen und Institutionen.
  3. Die konsequente Berücksichtigung des Kindeswohls und der öffentlichen Sicherheit bei der Standortentscheidung (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 24 EU-Grundrechtecharta).
  4. Die Offenlegung aller relevanten Planungsunterlagen und eine transparente Kommunikation durch die zuständigen Behörden.
  5. Die Prüfung alternativer Standorte mit ausreichendem Abstand zu sensiblen Einrichtungen.
  6. Eine gesetzliche Klarstellung und verbindliche Mindestabstände zwischen forensischen Einrichtungen und sensiblen Bereichen wie Wohngebieten, Kitas, Schulen und Spielplätzen – analog zu anderen risikobehafteten Infrastrukturen.

Unser Appell

Sicherheit ist kein Verhandlungsgegenstand.
Unsere Kinder haben ein Recht auf eine unbeschwerte Kindheit – auf sichere Wege zur Schule, in den Wald und zum Spielplatz.

Heidhausen soll ein Ort bleiben, an dem Kinder ohne Angst groß werden dürfen.

Der Schutz von Kindern darf nicht relativiert oder gegen andere Interessen abgewogen werden – er muss oberste Priorität haben!

Bitte unterstützen Sie unsere Petition – für unsere Kinder, für unsere Familien und für ein sicheres Zuhause!

 

Quellen und Nachweise:

Positionspapier der Elterninitiative Barkhovenallee

https://drive.google.com/file/d/1-Pe3YaocMWiri_oUO1VDFTUVzlomX7lP/view?usp=sharing

WAZ, „Forensische Klinik in Essen-Heidhausen soll Schutzraum sein“, 29.11.2022

WAZ, „Erste Pläne für die Forensik in Essen-Heidhausen sind bekannt“, 04.09.2025

Landtagsdrucksache NRW 18/7989 vom 05.02.2024

https://www.focus.de/politik/deutschland/toedliche-pannen-im-testgebiet-prozess_id_1854200.html

https://www.spiegel.de/sptv/reportage/a-203890.html
 

1.032

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Julia Schmitz und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

In Essen-Heidhausen soll eine forensische Klinik mit 69 Plätzen für psychisch erkrankte Straftäterinnen entstehen – direkt neben Grundschule, Kindergarten, Jugendherberge und mehreren Spielplätzen. Über 1.100 Kinder leben in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort. Die Forensik würde mitten in ein kinderreiches Wohngebiet gebaut – ohne ausreichende räumlichen Trennung zu sensiblen Einrichtungen.

Für uns steht fest: Es darf keinen Bau einer forensischen Klinik in unmittelbarer Nähe zu Kita, Schulen und Wohngebieten in Essen-Heidhausen geben! Wir fordern den sofortigen Stopp der Planungen für die Forensik an der Barkhovenallee! 

Wer soll dort untergebracht werden?

In der geplanten Einrichtung sollen ausschließlich Straftäterinnen untergebracht werden, die nach § 63 StGB im Maßregelvollzug behandelt werden – also Täterinnen schwerster Gewaltverbrechen, darunter insbesondere Tötungsdelikte an Partnern oder sogar an eigenen Kindern. (Vgl. WAZ, 29.11.2022)

Unsere zentralen Bedenken

Sicherheitsrisiko durch Lockerungen:

Nach § 16 Maßregelvollzugsgesetz NRW (MRVG NRW) besteht für untergebrachte Personen ein Anspruch auf schrittweise Vollzugslockerungen, einschließlich unbegleiteter Ausgänge. Diese Lockerungen dienen zwar der Resozialisierung, bergen aber ein erhebliches Sicherheitsrisiko – gerade in einem Umfeld mit hoher Kinderdichte.

So geht aus der Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage im Landtag (Drucksache 18/7989) vom 05.02.2024 hervor, dass es allein im Jahr 2023 zu 167 Fällen von Entweichungen oder Nichtrückkehr aus dem Maßregelvollzug in NRW kam. Dabei handelte es sich nicht nur um formale Verstöße gegen Auflagen, sondern auch um Fälle mit konkreten sicherheitsrelevanten Folgen, darunter Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Besonders alarmierend ist, dass es ebenfalls dokumentierte Tötungsdelikte durch Personen im Maßregelvollzug gibt, davon mindestens zwei an Kindern, begangen im Rahmen der Lockerungen. (Vgl. Focus/Spiegel)

Falscher Standort:

Die geplante Klinik liegt mitten in einem bewohnten Familienviertel, teils direkt angrenzend oder nur wenige hundert Meter entfernt von u.a. Grundschule, Kindergarten, Spielplätzen und der Jugendherberge Essen. Die ländliche Struktur bietet keine natürlichen Barrieren oder städtische Pufferzonen. Zentrale Fußwege für Kinder führen direkt am geplanten Forensikstandort vorbei. Der Bebauungsplan sieht ursprünglich keine forensische Klinik, sondern ein psychiatrisches Behandlungszentrum (PBZ) vor.

Fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz:

Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wurden bislang nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Erst durch Zufall wurde das Vorhaben 2025 wieder öffentlich bekannt. Die erstmalige Erwähnung möglicher Lockerungen wie unbegleiteter Ausgänge erfolgte erst spät und auf öffentlichen Druck hin (vgl. WAZ, 04.09.2025). Entscheidungen dieser Tragweite erfordern Transparenz, Aufklärung und öffentliche Beteiligung.

Belastung für Familien:

Viele Eltern berichten bereits jetzt von Sorgen, Angst und Verunsicherung. Eine solche Einrichtung verändert dauerhaft das Sicherheitsgefühl im Viertel – und damit den Alltag vieler Kinder.

Fehlende gesetzliche Mindestabstände:

Es gibt keine gesetzlichen Mindestabstände zwischen forensischen Kliniken und sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Spielplätzen – eine Schutzlücke, die dringend geschlossen werden muss.

Unsere Forderungen (aus dem Positionspapier):

Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen auf:

  1. Den sofortigen Planungsstopp für den Standort Essen-Heidhausen.
  2. Eine transparente Neubewertung der Standortwahl unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung sowie der unmittelbar betroffenen Einrichtungen und Institutionen.
  3. Die konsequente Berücksichtigung des Kindeswohls und der öffentlichen Sicherheit bei der Standortentscheidung (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 24 EU-Grundrechtecharta).
  4. Die Offenlegung aller relevanten Planungsunterlagen und eine transparente Kommunikation durch die zuständigen Behörden.
  5. Die Prüfung alternativer Standorte mit ausreichendem Abstand zu sensiblen Einrichtungen.
  6. Eine gesetzliche Klarstellung und verbindliche Mindestabstände zwischen forensischen Einrichtungen und sensiblen Bereichen wie Wohngebieten, Kitas, Schulen und Spielplätzen – analog zu anderen risikobehafteten Infrastrukturen.

Unser Appell

Sicherheit ist kein Verhandlungsgegenstand.
Unsere Kinder haben ein Recht auf eine unbeschwerte Kindheit – auf sichere Wege zur Schule, in den Wald und zum Spielplatz.

Heidhausen soll ein Ort bleiben, an dem Kinder ohne Angst groß werden dürfen.

Der Schutz von Kindern darf nicht relativiert oder gegen andere Interessen abgewogen werden – er muss oberste Priorität haben!

Bitte unterstützen Sie unsere Petition – für unsere Kinder, für unsere Familien und für ein sicheres Zuhause!

 

Quellen und Nachweise:

Positionspapier der Elterninitiative Barkhovenallee

https://drive.google.com/file/d/1-Pe3YaocMWiri_oUO1VDFTUVzlomX7lP/view?usp=sharing

WAZ, „Forensische Klinik in Essen-Heidhausen soll Schutzraum sein“, 29.11.2022

WAZ, „Erste Pläne für die Forensik in Essen-Heidhausen sind bekannt“, 04.09.2025

Landtagsdrucksache NRW 18/7989 vom 05.02.2024

https://www.focus.de/politik/deutschland/toedliche-pannen-im-testgebiet-prozess_id_1854200.html

https://www.spiegel.de/sptv/reportage/a-203890.html
 

Die Entscheidungsträger*innen

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW,
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW,
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Stadt Essen (Stadtplanung, Sozial- und Gesundheitsdezernat)
Stadt Essen (Stadtplanung, Sozial- und Gesundheitsdezernat)
Oberbürgermeister Thomas Kufen
Oberbürgermeister Thomas Kufen

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Petition am 11. Oktober 2025 erstellt