Vor 10 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger von Waren sich in einem Bürgervotum mit einer eindeutigen Mehrheit von 59,7 % gegen eine sogenannte Ortsumgehung ausgesprochen. Der damalige Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann (SPD), versprach, dass das Verkehrsministerium sich an das demokratische Ergebnis politisch binden werde [1]. Im Vorfeld des Votums wurde eindeutig kommuniziert: Stimmt die Mehrheit für die sogenannte Ortsumgehung, so wird es eine Brücke über den Tiefwarensee geben. Diese war in verschiedenen Gutachten als die wahrscheinlichste Variante identifiziert worden. Stimmt die Mehrheit dagegen, wird nicht weiter geplant, das Thema „Ortsumgehung“ hat sich in Waren erledigt [2, 3].

Jetzt, fast 10 Jahre später und ohne nennenswerte Änderung der Sachlage, stellt sich das als glatte Lüge heraus.

Denn das Straßenbauamt Neustrelitz plant weiterhin die Ortsumgehung in Waren, entgegen des ausdrücklichen Bürgerwillens, aber dafür unter Nutzung von Steuergeldern.

Bei diesem Vorgehen werden grundlegende demokratische Prinzipien und der direkte Wählerwillen übergangen. Das ist insbesondere in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und Misstrauens gegenüber demokratischen Strukturen unsäglich besorgniserregend.

Dass die geplante Straßenführung in Hinblick auf die Herausforderungen durch die Klimakrise eine blanke Dummheit ist, kommt hinzu. Ebenso die Tatsache, dass dieses Projekt unter dem Deckmantel der Lärmreduktion wieder aufgenommen und vorangetrieben wird, obwohl es bei der Schnellstraße ausdrücklich nie um Lärmreduktion ging und diese erwiesenermaßen auch nicht nennenswert eintreten wird [2]. Darauf wies selbst das Straßenbauamt Neustrelitz hin [4]. Es ging immer und geht nach wie vor um eine schnellere Verbindung zwischen Neubrandenburg und Schwerin, um wenige Minuten Autofahrt [2]. 

Die Belange der lärmgebeutelten Anwohner der B192 sind dabei ein idealer Vorwand. Dass ein großer Teil des Verkehrs auf dieser vielbefahrenen Straße nicht auf Durchgangs- sondern innerstädtischen Verkehr entfällt und die hinzugekommene „Umgehungsstraße“ nur noch mehr Verkehr anziehen würde, sind Einwände, die dabei offenbar weniger Beachtung finden [2, 5, 6]. 

Das ist nicht zeitgemäß, nicht sinnvoll und es ignoriert ausdrücklich das Bürgervotum. Die sogenannte Ortsumgehung, die viel eher eine Ortszerschneidung ist, bringt zusätzliche Lärmbelastung für Wohngebiete wie Wiesengrund, Warensberg, Tiefwarensee und die Lungenklinik Amsee. Weiterer Lärm entsteht durch eine Brücke über Warenshof [2]. Menschen in all diesen Gebieten würden nun Anrainer einer sehr lauten, vielbefahrenen Schnellstraße [5]. Diese Straße zerstört ein Naturschutzgebiet, ein wichtiges Naherholungsgebiet der Warener und einen Tourismusmagneten. 

Unser Appell geht deshalb an die Stadtvertretung Waren, die Repräsentanten einer Kommune, welche am Ende nur Leidtragende von überregionaler Streckenoptimierung ist. Aber er geht auch an die Landesregierung, zumal SPD geführt, die ihr Versprechen and die Bürger Warens nicht leichtfertig brechen darf, wenn sie nicht nachhaltig Vertrauen in die Demokratie verspielen möchte. Stoppt die Ortsumgehung Waren und verhindert die weitere Verschwendung von Steuergeldern [2] in einem Projekt, das Natur, Tourismus und Lebensqualität zerstört, die Kommune entzweit und dabei weder zukunftsträchtig ist noch dringend benötigte Lärm-Entlastung schafft!

(Übrigens zeigt die Auswertung der Bertelsmannstiftung, dass die Angst davor, dass sich die Politik nicht an eine Bürger-Abstimmung hält, bei fast 60% der Nicht-Wähler damals der Beweggrund für ihre Politikverdrossenheit war [3]. Womit sie aktuell, mit der Weiterplanung der Ortsumgehung, in allen Punkten bestätigt werden!)

 

[1] Wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts Innovative Bürgerbeteiligung Ortsumgehung Waren, erstellt von Prof. Dr. Herbert Kubicek  http://www.dialog-waren.de/files/140918_Evaluationsbericht%20Langfassung_final.pdf

[2] Abstimmungszeitung zur Ortsumgehung http://www.dialog-waren.de/files/documents/tce_waren_abstimmungszeitung_130910_web_0.pdf

[3] Flyer zur Ortsumgehung http://www.dialog-waren.de/files/documents/tce_waren_az_flyer_130831.pdf 

[4] Bericht im Auftrag der Straßenbaubehörde Neustrelitz, Lärmminderungspotentiale von ausgewählten Maßnahmen am Beispiel der Ortsdurchfahrt Waren (Müritz) http://www.dialog-waren.de/doc/laermminderungspotenziale.html

[5] Erläuterung des Sachstandes für das Bürgerbeteiligungsverfahren B192, Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Straßenbauamt Neustrelitz http://dialog-waren.de/files/documents/b_192_ou_waren_buergerbet_erlaeut_sachst_21.02.2013.pdf 

[6] Modell und Modellergebnisse für die Ortsumgehung Waren (Müritz) der B 192, PD Dr.-Ing. habil. Christian Schiller http://dialog-waren.de/files/documents/schiller_1204.pdf