Wir, die Unterzeichnenden, fordern eine gerechtere Sozialpolitik in Deutschland, die die Interessen derjenigen schützt, die über Jahre und Jahrzehnte durch ihre Arbeit und Beiträge das soziale Sicherungssystem unseres Landes tragen und am Laufen halten!

Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die nie oder kaum in das Sozialsystem eingezahlt haben, vollen Zugang zu Sozialleistungen erhalten, während langjährige Beitragszahler zunehmend belastet werden.

Diese Ungleichbehandlung führt zu einer massiven Benachteiligung und Unzufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland.

Unsere konkreten Forderungen:

1️)  Sozialleistungen gestaffelt nach Beitragsjahren – Staffelmodell für Fairness

➡️ Zugang zu vollen Sozialleistungen (wie gesetzliche Krankenversicherung, Kindergeld, Bürgergeld/Arbeitslosengeld) erst nach 5 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland.

➡️ In den ersten 5 Jahren nur ärztliche Notfallversorgung.

➡️ Einführung eines Staffelmodells nach:

Nach 1 Jahr Beitragszahlung: 20 % Leistungsanspruch
Nach 2 Jahren: 40 %
Nach 3 Jahren: 60 %
Nach 4 Jahren: 80 %
Nach 5 Jahren: 100 %
 

2️)  Kindergeld nur für Kinder in Deutschland – mit Schulnachweis

➡️ Kindergeld wird ausschließlich für Kinder gezahlt, die in Deutschland gemeldet sind und hier leben.

➡️ Anspruch nur bei Nachweis über Anmeldung und Schul-/Kita-Besuch in Deutschland.

➡️ Keine Kindergeldzahlungen mehr für Kinder, die im Ausland leben.

3️)  Solidaritätsbeitrag für Neuankömmlinge

➡️ Für die ersten 5 Jahre nach Zuzug zahlen Neuankömmlinge einen Solidaritätsbeitrag (z. B. 0,5 – 2 % des Bruttolohns), der zweckgebunden in die Stabilisierung der Sozialsysteme (z. B. Krankenkassen, Rentenkassen) fließt.

4️)  Integrationsnachweis als Voraussetzung für volle Sozialleistungen

➡️ Anspruch auf volle Sozialleistungen erst nach erfolgreich abgeschlossenem Integrationsnachweis (Sprachkurs, Integrationskurs, keine gravierenden Straftaten in den ersten 5 Jahren).

5️)  Bürgergeld nur mit Beitragsjahren – Ausnahme für langjährige deutsche Staatsbürger

➡️ Anspruch auf Bürgergeld nur nach mindestens 5 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland.

➡️ Für Asylanten und Neuankömmlinge kein automatischer Anspruch auf Bürgergeld.

➡️ Für Notfälle kann eine kommunale Einzelfallentscheidung möglich sein – kein genereller Anspruch.

6️)  Keine automatische Übernahme der Wohnkosten für Nicht-Beitragszahler

➡️ Für Menschen ohne Beitragsjahre (z. B. neu Zugezogene oder Asylbewerber) wird nicht automatisch die volle Miete übernommen.

➡️ Stattdessen Sachleistungen in Form von Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder Begrenzung auf eine bestimmte Wohnungsgröße.

7️)  Kindergeld nur bei Beschäftigung der Eltern

➡️ Kindergeld wird nur gezahlt, wenn mindestens ein Elternteil in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Begründung:

Die momentane Regelung benachteiligt die arbeitende Bevölkerung, die über viele Jahre hinweg das Sozialsystem finanziert hat. Es ist weder fair noch nachhaltig, Menschen, die nie oder kaum in unser System eingezahlt haben, dieselben Leistungen zu gewähren wie langjährigen Beitragszahlern.

Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind stark belastet und drohen langfristig zusammenzubrechen, wenn keine gerechte Regelung eingeführt wird.

Wir fordern eine faire und nachhaltige Sozialpolitik, die Leistung und Beitrag berücksichtigt – für mehr Gerechtigkeit und soziale Stabilität in unserem Land.

Schluss mit der Benachteiligung von Beitragszahlern! Für eine faire Sozialpolitik in Deutschland!