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Abu Mohammad al-Jolani ist Anführer des Bündnisses Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS, Komitee zur Befreiung der Levante), das 2017 von mehreren islamistischen Milizen, darunter der al-Nusra-Front, gegründet wurde. Im Mai 2018 hat die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine allgemeine Verfolgungsermächtigung für Straftaten durch Mitglieder oder Unterstützer von HTS erteilt. Die Tatsache, dass HTS gegen das diktatorische Regime von Baschar al-Assad kämpfte, verhinderte also nicht die Einstufung als terroristische Vereinigung.

Auch die bereits 2011 gegründete al-Nusra-Front „Jabhat al-Nusra“ (JaN) galt in Deutschland als terroristische Vereinigung. Im Juli 2013 gab Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Verfolgungsermächtigung. Der heutige HTS-Chef Abu Mohammad al-Jolani war schon Gründer und Anführer der Al-Nusra-Front, die damals zum Netzwerk Al Qaida gehörte und sich erst 2016 davon abwandte.

Es gibt berechtigte Sorgen vor den neuen islamistischen Machthabern Syriens. Etwa dass der frisch ernannte Justizminister Schadi al-Waisi als Richter der Al-Nusra-Miliz 2015 die Hinrichtung zweier Frauen wegen angeblichem Ehebruch verantwortete. Videos der Erschießungen verbreiteten sich in dieser Woche in den sozialen Medien und wurden von syrischen Experten als authentisch verifiziert. Inzwischen gibt es im Land Forderungen nach seinem Rücktritt. 

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