Eine vom ehemaligen Blackrock-Manager (siehe Fußnote) und jetzigen Bundeskanzler Merz beauftragte "Expertenrunde" zur Neugestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung hat u.a. vorgeschlagen, dass die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten wegfallen könne. Millionen Ehepaare würden, wenn das wahr wird, angehalten sein, mindestens rund 2.700 EUR jährlich mehr an die gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen.

Seit der Regierung O. Scholz, und wahrscheinlich auch schon seit der Regierung A. Merkel davor, macht Deutschland eine auf Konfrontation ausgerichtete Außenpolitik, Konfrontation mit der Russischen Föderation und China. Diese Außenpolitik ist von den USA gewollt nach dem Motto "Teile und herrsche". Sie ist nicht im Interesse Deutschlands. Die USA sind eine Hegemonialmacht und möchten eine Hegemonialmacht bleiben. Dafür tun sie alles. Ihr Interesse ist es, die ganze Welt in Schach zu halten, auch die Länder der EU. Die deutschen Regierungen seit der Regierung O. Scholz, und wahrscheinlich auch die Regierung A. Merkel davor, sind/ waren landesverräterische Regierungen. Am deutlichsten wird der Landesverrat durch die vom vorigen Bundeskanzler O. Scholz seinerzeit erklärte Bereitschaft, amerikanische Mittelstreckenraken in Deutschland stationieren zu lassen. Bundeskanzler F. Merz hat diese Entscheidung bisher nicht revidiert.

Der von den USA organisierte und von EU und Deutschland stillschweigend gebilligte Putsch in der Ukraine im Februar 2014 war völkerrechtswidrig. Völkerrechtswidrig ist auch, dass Deutschland - im Gegensatz zu Spanien - die USA ihre Militärbasen in Deutschland widerspruchslos für Bombardierungen von Zielen im Iran nutzen lässt. Die militärischen Angriffe von Israel und den USA auf den Iran allein sind schon völkerrechtswidrig. Hinzu kommt die systematische Bombardierung von Universitäten und anderer ziviler Infrastruktur im Iran.

(In diesem Zusammenhang möchte ich die ebenfalls völkerrechtswidrige Bombardierung Belgrads durch die NATO einschließlich Deutschlands unter der Regierung G. Schröder nicht unerwähnt lassen. G. Schröders Vize(-kanzler) und Außenminister J. Fischer, der zuvor im Bundestag das Schauermärchen weiterverbreitet hatte, Serben hätten in einem Krankenhaus im Kosovo Neugeborene abgeschlachtet, wurde nach der Abwahl der Regierung G. Schröder Professor an einer US-Eliteuniversität, und das, obwohl er nie an einer Universität studiert hatte. Es sei auch daran erinnert, dass Th. de Maizière als Verteidigungsminister im Kabinett der Regierung A. Merkel den NATO-Partnerländern, die Libyen völkerrechtswidrig bombardierten, Munitionsnachschub anbot, als ihnen die Munition auszugehen drohte.)

Darum:

Schluss mit der auf Konfrontation ausgerichteten und wirtschaftlich selbstmörderischen deutschen Außenpolitik!

Schluss mit dem Boykott von (preiswerten) fossilen Brennstoffen (darunter umweltschonend gefördertes Erdgas) aus der Russischen Föderation!  Und Schluss mit dem (sehr teuren) Import von fossilen Brennstoffen (umweltzerstörerisch gefördertes Fracking-Gas) aus den USA!

Schluss mit der Unterdrückung - durch wen auch immer (politische Vereine, Parteien, Behörden, Chefredakteure usw.) - von Meinungsfreiheit in den Mainstream-Medien und in den Medien allgemein! Warum wird die Russische Föderation - oder einfach Putin - "Aggressor" genannt (gegenüber der Ukraine), die USA und Israel aber nicht (gegenüber dem Iran)?

Schluss damit, dass im Land Brandenburg die Anerkennung des "Existenzrechts Israels" Voraussetzung dafür ist, deutscher Staatsbürger bzw. deutsche Staatsbürgerin zu werden!

Kein Ausbaden der Folgen der auf Konfrontation ausgerichteten und wirtschaftlich selbstmörderischen deutschen Außenpolitik durch die Bürger!

Ich füge den vollständigen Wortlaut eines Futurezone - Online-Artikels vom 6. April 2026 an:

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MERZ-REGIERUNG WILL KOSTENLOSE LEISTUNG STREICHEN - MILLIONEN HAUSHALTE BETROFFEN
Artikel von Dana Neumann • 2Tage • 3 Minuten Lesezeit

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte vor einer der größten Veränderungen der vergangenen Jahre stehen. So wird unter anderem derzeit geprüft, die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen bis auf wenige Ausnahmen einzustellen. Für viele Haushalte würde das eine direkte finanzielle Mehrbelastung bedeuten und eine grundlegende Verschiebung im System.

Gesetzliche Krankenversicherung: Das könnte sich konkret ändern

Aktuell können Ehepartner*innen ohne eigenes Einkommen über die sogenannte Familienversicherung beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden. Diese Regelung ist in §10 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) verankert und gilt als zentraler Bestandteil des Systems.

Erste Informationen dazu, dass sich dies bald ändern könnte, erfuhr das Handelsblatt Ende März aus Koalitionskreisen. Die von der Merz-Regierung beauftragte Expertenrunde zur Neugestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung hat inzwischen am 30. März ein konkretes Maßnahmenbündel mit 66 Vorschlägen präsentiert, wie WELT berichtet. Dessen Umfang im kommenden Jahr bis zu 42 Milliarden Euro betragen könnte. Zu den angedachten Änderungen gehört unter anderem die bereits prognostizierte teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung.

Im Detail prüft die Bundesregierung, diese bislang kostenlose Leistung in vielen Fällen durch die Verpflichtung zu ersetzen, einen eigenen Beitrag zu zahlen. Im Raum steht ein Mindestbeitrag von rund 225 Euro pro Monat, aufgeteilt in etwa 200 Euro für die Krankenversicherung und rund 25 Euro für die Pflegeversicherung. Insgesamt wären das 2.700 Euro zusätzlich pro Jahr

Betroffene Haushalte und Ausnahmen

In konkreten Zahlen würde das nach GKV-Angaben, so die WELT, schätzungsweise rund 2,46 Millionen Haushalte umfassen und hätte unmittelbare Auswirkungen auf viele Familien. Besonders betroffen wären Haushalte, in denen ein*e Partner*n kein oder nur ein geringes Einkommen hat.

Nach aktuellem Stand sind bislang nur zwei konkrete Ausnahmen öffentlich genannt worden. In den ersten Berichten zur geplanten Reform werden Ehepartner*innen mit kleinen Kindern berücksichtigt, konkret Eltern von Kindern unter sechs Jahren, die von einer Pflicht zu eigenen Beiträgen ausgenommen bleiben könnten. Ebenfalls genannt werden Menschen, die Angehörige pflegen; auch sie sollen nach den bisher bekannten Überlegungen nicht in gleicher Weise belastet werden.

Darüber hinaus sind bislang keine weiteren Ausnahmen konkret ausformuliert worden. Gesundheitsministerin Nina Warken hat zwar angekündigt, über diese beiden Gruppen hinausgehende Regelungen prüfen zu wollen, und dabei ausdrücklich pflegende Angehörige als Beispiel hervorgehoben. Weitere Kategorien oder konkrete Kriterien sind bislang jedoch nicht bekannt.

Entlastung der Kassen

Die Diskussion um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist sehr eng mit ihrer finanziellen Lage verknüpft. Steigende Ausgaben treffen auf begrenzte Einnahmen, wodurch sich ein wachsender Finanzierungsdruck ergibt. Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung wird in diesem Zusammenhang als möglicher Baustein gesehen, um die Kassen zu entlasten.

[ Foto von Bundeskanzler F. Merz ]

Bundeskanzler Friedrich Merz
© IMAGO / Bihlmayerfotografie

Nach Einschätzung der Kommission könnten die inzwischen vorgelegten Maßnahmen bereits im nächsten Jahr spürbare Einsparungen bewirken. Allein der Wegfall der kostenlosen Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner*innen würde ein Einsparpotenzial von rund 3,5 Milliarden Euro bedeuten.

Gleichzeitig rechnet man dadurch mit neu geschaffenen Anreizen für eine stärkere Erwerbsbeteiligung. Das System würde sich damit stärker an individuellen Beiträgen orientieren, statt Haushaltskonstellationen wie bisher automatisch zu berücksichtigen.

Kritik und Zustimmung gleichermaßen

Eine endgültige Entscheidung ist bislang nicht gefallen. Die Bundesregierung will zunächst die Ergebnisse einer Expertenkommission zur Stabilisierung der Sozialversicherungen abwarten. Gleichzeitig gibt es bereits politische Reaktionen. CSU-Chef Markus Söder hat sich laut WELT öffentlich gegen eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung ausgesprochen und vor zusätzlichen Belastungen für Familien gewarnt.

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände äußern demnach Kritik. Sie verweisen darauf, dass die beitragsfreie Mitversicherung ein zentraler Bestandteil des solidarischen Systems der gesetzlichen Krankenversicherung ist und insbesondere Menschen betrifft, die unbezahlte Care-Arbeit leisten.

Positive Stimmen kommen dagegen aus der Wirtschaft. Diese loben zwar nicht das Vorhaben an sich, aber dessen Effekt. So erläutert beispielsweise der Ökonom Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dass die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung „Arbeitsanreize“ schaffe und „arbeitsmarktpolitisch sinnvoll“ sei. Zugleich schränkt er aber ein, dass die Maßnahme das Finanzproblem der Kassen allein nicht löse.

Eine Studie des ifo-Instituts kam schon 2024 zu dem Schluss, dass „die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung […] Beschäftigungsgewinne im

Volumen von 150.000 Vollzeitäquivalente (Anm. d. Red.: Vollzeitstellen) bei Einführung eines Mindestbeitrags in der Größenordnung des Mindestbeitrags für freiwillig Versicherte erreichen.“ Sollte die Leistung entfallen, lohnt sich Erwerbstätigkeit also rein theoretisch mehr. Man erwartet deshalb, dass mehr Menschen arbeiten oder ihre Stunden erhöhen.

Quellen: Gesetze im Internet, Handelsblatt, WELT, Institut der Deutschen Wirtschaft, „Ansatzpunkte zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren“ (ifo-Institut, 2024), Süddeutsche Zeitung

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Fußnote: Als Blackrock-Manager nutzte/ missbrauchte F. Merz die Kontakte, die er als Politiker geknüpft hatte, um Blackrock Türen zu öffnen. Was er gemanaget haben soll, weiß ich nicht.