Liebe Unterstützer/innen, 

„Im März verkündete das Auswärtige Amt, dass die Bundesregierung doch keine sogenannte Nebenintervention zugunsten Israels in dem von Südafrika angestrengten Völkermord-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof einreichen werde.“ So steht es heute in der Online Ausgabe des SPIEGEL. Auch wenn diese Entscheidung (leider) nicht im direkten Zusammenhang zu unserer Petition steht: am Ende zählt das Ergebnis, über das ich mich sehr freue.

Anlass des Artikels im SPIEGEL war , dass Deutschland die Wahl als Nicht-Ständiges Mitglied im UNO Sicherheitsrat verloren hat. Auch das ist ein Grund zur Freude, macht es doch deutlich, dass ein Großteil des Weltgemeinschaft die bigotte und heuchlerische Außenpolitik der Bundesregierung durchschaut, gerade im Nahen Osten, wo Israel wütet und ein ums andere Mal das Völkerrecht missachtet, in Gaza, im Libanon und im Westjordanland, aber auch im Iran. Die Nichtwahl Deutschlands könnte den Anstoß für eine veränderte Außenpolitik geben, die sich stärker an die europäischen Nachbarn anlehnt und damit auch Sanktionen gegenüber Israel nicht mehr grundsätzlich ablehnt und boykottiert.

Mit verhaltener Hoffnung 

Folke Persson