
Heute habe ich an buergerbeauftragter@smi.sachsen.de mit Kopie an die allgemeine Adresse des Innenministeriums (info@smi.sachsen.de) geschrieben, nachdem ich am 13.11. weitere 284 Unterschriften (somit insgesamt 1916) geschickt hatte:
Sehr geehrte(r) Bürgerbeauftragte im Sächsischen Staatsministerium des Innern,
ich möchte nochmal nachfragen, ob unsere Petition von Innenminister Armin Schuster oder einem seiner Mitarbeiter zur Kenntnis genommen wurde. Gibt es eine Rückmeldung zu den Chancen, dass der 82jährige US-Bürger Dennis DuVall in Deutschland bleiben und weiter mit seiner Frau in Radeberg wohnen darf?
Allerdings sehe ich gerade, dass ich meine untenstehende Mail der Klarheit wegen nur an Sie geschickt hatte. Sie haben sie doch weitergeleitet?
Außerdem ist seit längerer Zeit die Landesdirektion Sachsen mit dem Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung des Landratsamts Bautzen befasst. Hat sie Kenntnis vom dem breiten öffentlichen Protest, speziell unserer Petition (an der sich ja auch viele Bürger*innen aus Sachsen beteiligt haben)? Wie es in der Petition heißt:
"Insgesamt wurde [Dennis DuVall] zu über 90 Tagessätzen verurteilt, deshalb ist eine Abschiebung rechtlich möglich. Aber ist sie auch gerecht? Dennis hat 1x eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen, beim 2. Mal wurde er nach 5 Tagen freigekauft. Damit muss die Sache erledigt sein!" Wie für deutsche Staatsbürger auch! Warum eine so extreme, einen alten Mann entwurzelnde Sonderbehandlung für einen US-Amerikaner, der mit seinen symbolischen, gewaltfreien Protesten keineswegs "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet" hat. Es sei denn, man setzt die Interessen von Bundeswehr und US-Army sowie einer einseitig auf militärische Stärke sogar durch die Drohung mit Massenvernichtungswaffen setzenden Bundesregierung über gesellschaftlichen Ausgleich und die Interessen einer großen Zahl von Bundesbürgern. Sie wollen statt einer gerade aktuell drohenden Eskalation bis hin zum Atomkrieg friedliche Konfliktlösung, insbesondere den Verzicht auf Atomwaffen. Diese sehen sie (ich natürlich auch) gemäß dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2021 wie inzwischen 94 unterzeichnende Staaten als völkerrechtswidrig an.
Dagegen zu protestieren ist demokratische Verantwortung, aber doch kein Ausweisungsgrund!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wollbold
Damit Dennis noch vor Weihnachten Sicherheit über seinen Aufenthalt bekommt: Lasst uns die 2.000 Unterschriften und mehr jetzt schnell zusammenbekommen! Wollt ihr ebenfalls etwas Persönliches schreiben oder anrufen? Bitte an buergerbeauftragter@smi.sachsen.de / 0351 564-30444 (ist, glaube ich, eine Frau), oder allgemein ans Innenministerium: info@smi.sachsen.de / unter 0351 564-0 verbinden lassen. (S. https://www.smi.sachsen.de/kontakt-und-anfahrt-3987.html)
Und bitte teilt die Petition nochmal in sozialen Netzwerken, evtl. auf eurer Website. Besonders sprecht Nachbarn, Freunde, Bekannte und Leute aus politischen, Musik-, Sport- oder anderen Gruppen an, in denen ihr seid. Zum Ausdrucken und Verteilen der Petitionsadresse habe ich 4 Flyer auf eine DIN A4-Seite kopiert und unten auf meine Homepage gesetzt.