Wir sagen Nein. Nein zu einem Register, das psychisch erkrankte Menschen erfasst. Nein zu der Idee, dass Menschen mit einer Diagnose aufgelistet, beobachtet, gespeichert werden sollen wie potenzielle Gefahrenquellen. Nein zu einer Politik, die Kontrolle über Schutz stellt und „Sicherheit“ über Menschenwürde.

Der Gesetzentwurf vom 17. Juni 2025 zur Änderung des PsychKHG, eingebracht von CDU und SPD, hebelt ärztliche Schweigepflicht zugunsten staatlicher Überwachung aus und ist ein direkter Angriff auf die Grundidee psychischer Gesundheitsversorgung: Vertrauen. 
Es ist ein weiterer Angriff auf das Vertrauen in die Demokratie.

Erneut verschiebt die CDU das sogenannte „Overton-Fenster“ nach rechts. Erst kommt ein maximal übergriffiger Vorschlag, damit am Ende ein „abgemilderter Kompromiss“ wie Fortschritt aussieht. Aber beides ist Gift für die Freiheit. Beides ist unmenschlich.

Wir sehen euch. Wir sehen, wie ihr Begriffe wie „Verantwortung“, „Schutz“ und „Transparenz“ moralisch aufladet, um zu vertuschen, worum es wirklich geht: Kontrolle, Disziplinierung, Verwertbarkeit.

Ihr wollt die Gesellschaft neu ordnen, entlang eurer Fantasien, wer nützlich ist und wer nicht. Und ihr geht dabei strategisch gegen alle marginalisierten Gruppen vor, die wenig Lobby haben.

Nicht.mit.uns.

Wir sind Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir sind Menschen, die mit ihnen leben, arbeiten, lieben. Wir sind Menschen, die einfach nicht zuschauen wollen, wie Grundrechte nach und nach unterwandert werden. Und wir sind Menschen, die wissen, dass Stigmatisierung und Ausgrenzung elementare Auslöser seelischer Erkrankungen sind  

Wir fordern:

Kein Register! Niemals. Für niemanden.
Keine Sondergesetze für psychisch erkrankte Menschen.
Schutz der Schweigepflicht und Therapiedaten. Bedingungslos.
Echten Diskriminierungsschutz statt Überwachung.
Eine öffentliche Entschuldigung für die Stigmatisierung.

Das ist keine Debatte mehr. Das ist eine rote Linie. Wer sie überschreitet, zeigt, wohin er will. Und wir sehen zu genau, was da vorbereitet wird.

Wir lassen uns nicht sortieren. Wir lassen uns nicht katalogisieren.

Unsere Leben sind kein Sicherheitsrisiko.

Eure Pläne sind es! 

Wir sind: Gegen Angstpolitik. Gegen Kontrolle. Für Freiheit, Menschlichkeit Solidarität, Demokratie.