Sehr geehrter Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

wir fordern Sie eindringlich auf:
Beenden Sie umgehend jede Form der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung der Vereinigten Staaten unter Donald Trump.

Seit Anfang 2025 häufen sich internationale Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit von der US-Regierung begangen werden. Besonders dramatisch ist die Abschiebung und Inhaftierung von Menschen – darunter auch US-Bürger:innen – im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador:

ohne Anklage,
ohne Zugang zu Anwält:innen,
unter unmenschlichen Bedingungen,
auf Grundlage ideologischer Feindbilder.
Präsident Trump bezeichnet diese Menschen öffentlich als „Terroristen“, obwohl viele von ihnen einfach politisch anders denken, queer sind, trans, Black, Indigenous, migrantisch, jüdisch oder demokratisch gesinnt.
Dies ist keine legitime Sicherheitspolitik – das ist politische Verfolgung.

Der aktuelle deutsche Koalitionsvertrag bekennt sich zur engen Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Sicherheitspolitik. Aber eine solche Partnerschaft darf nicht bedeuten, sich an autoritären Praktiken zu beteiligen oder zu ihnen zu schweigen.

„Nie wieder“ war das Versprechen unserer Nachkriegsgesellschaft.
„Nie wieder“ heißt: nicht erneut wegsehen, wenn Menschen entrechtet, verschleppt und gefoltert werden.
„Nie wieder“ heißt: Jetzt handeln.

 
✊ Wir fordern:
Den sofortigen Stopp aller sicherheits- und justizpolitischen Kooperationen mit der Trump-Regierung, insbesondere im Rahmen von Datenaustausch, Abschiebung, Überwachung oder Militärübungen.
Eine öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit CECOT und der US-Deportationspraxis ausspricht.
Die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um Deutschlands Mitverantwortung an völkerrechtswidrigen Maßnahmen aufzudecken.
Die Streichung der Klausel zur Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den USA aus dem Koalitionsvertrag, solange dort systematische Grundrechtsverletzungen dokumentiert werden.
 
🔍 Warum das wichtig ist:
Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt – so behaupten wir.
Doch Lernen heißt Handeln. Wer heute mit einer Regierung kooperiert, die queere Menschen entrechtet, BIPoC kriminalisiert und politische Gegner verschwinden lässt, macht sich mitschuldig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt Verantwortung zu übernehmen.
Für die Menschenrechte. Für unsere Demokratie. Für unsere Geschichte.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie mit, ein Zeichen zu setzen: Nie wieder heißt jetzt.