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Lebenshilfe Speyer: Behinderte gedemütigt - Verfahren eingestellt

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Aug 7, 2017 — Beleidigung und Misshandlungen behinderter Menschen in Wohnheimen eine Bagatelle?

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, das alle drei juristische Verfahren, die gegen Mitarbeiter der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt im Nachgang zu der Undercover-Berichterstattung vom Team Wallraff eingeleitet worden waren, eingestellt worden sind. In einem Fall sollen die Taten nicht nachweisbar gewesen sein. Diesen Feststellungen der Staatsanwaltschaft zufolge war das Verfahren tatsächlich einzustellen, auch wenn schwer verständlich erscheint, wie dies nach der erfolgten Video-Dokumentation sein kann. In den anderen beiden Fällen erfolgte eine Einstellung gegen Geldauflage. Dies erscheint - zumindest ohne Kenntnis der Ermittlungsakte - nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft ging somit nach ihren Ermittlungen davon aus, dass die Mitarbeiter die zur Last gelegten massiven Beleidigungen gegenüber behinderten Bewohnern der Einrichtung begangen haben. Gleichwohl wurde keine Anklage erhoben, sondern der für die Beschuldigten wesentlich angenehmere Weg gewählt. Sie mussten sich nicht der Öffentlichkeit und dem Gericht stellen. Auch wurde weder der Täter-Opfer-Ausgleich zur Auflage gemacht noch eine öffentliche Entschuldigung; zumindest ist dies den Angaben der Staatsanwaltschaft gegenüber den Medien nicht zu entnehmen. Was ist mit einem Berufsverbot?

Das Delikt wurde als Bagatelle behandelt, womöglich unter Verkennung der tatsächlichen Bedeutung. Hier wurde nicht einfach jemand mit Schimpfworten beleidigt. Es wurden Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, von eben jenen erniedrigt, die für sie da sein sollten. Es geht um Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung anderen ausgeliefert sind und die oft gar keine andere Wahl haben, als in dieser Einrichtung zu leben. Sie haben sich die Betreuer nicht ausgesucht und müssen ihnen dennoch 100% vertrauen können. Behinderte Menschen werden noch immer von einigen als geringwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet, als Objekte, nicht Subjekte, und diese menschenverachtende Sicht hat sich in den hier vorliegenden Taten Bahn gebrochen. Dies alles macht diese Delikte eben nicht zu einer Bagatelle.

Es bleibt die Erkenntnis, dass eine Vermeidung der Wiederholung solcher Auswüchse in Wohnheimen ohnehin schwer zu gewährleisten sein wird. Gerade deshalb hätte es eine Aufarbeitung der Taten in einer Hauptverhandlung bedurft. Zur Abschreckung und um zu zeigen, dass eine solche Behandlung behinderter Menschen eben keine Bagatelle ist. Zumal die Hürde zur Anzeige für Betroffene oft schier unüberwindbar ist und es die seltenen investigativen Medienberichte bedarf um Taten aufzudecken.

Dies gilt umso mehr, da nicht jeder Mensch mit Behinderung frei wählen kann, wie er leben möchte und mit welchen Bezugspersonen er sich umgeben möchte, da noch immer Menschen gegen ihren Willen gezwungen werden, in bestimmten Wohnformen und mit Assistenzpersonen zu leben, die sie sich nicht ausgesucht haben.

Deshalb ist es umso wichtiger, weiter für ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht zu kämpfen. Bitte helft uns dabei!


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